Entscheidungen zu § 7 AO 1977

Leitsatz Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…

Leitsatz Men De In am Rum Ems mum Inn Gare her Di Gut Ben Hin An Ania int UM am Atem AO über Preise für Roheisen,Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke vom 15.1V. 1948 § 6 (VfWMBı S 70), vo 2: 135/48 vom 8.XIIe ?948 § 15 (VEWMB…

Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…

Leitsatz 1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat. 2. Das Versich…

Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…

Leitsatz 1. Sowohl Art. XVI Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1954/1965 als auch Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1989 i. V. m. Nr. 26 des Protokolls DBA-USA 1989 gestatten Auskünfte an die USA ohne deren Verlangen (sog. Spontanauskünfte).

Leitsatz Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe d…

Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …