Rechtsprechung / § 46 AO 1977

Entscheidungen zu § 46 AO 1977

169 Entscheidungen · Abtretung, Verpfändung, Pfändung

  1. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…

  2. BFH, 28.01.2014 – VII R 10/12 Urteil

    Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugn…

  3. BFH, 28.08.2012 – VII R 62/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine unvollständige Abtretungsanzeige kann nicht deshalb als formwirksam angesehen werden, weil die (inzwischen geänderte) Gestaltung des nach dem Gesetz zu verwendenden amtlichen Vordrucks dazu verleiten kann, nur u…

  4. BFH, 03.11.2010 – VII R 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben vom Zollschuldner wir…

  5. BFH, 17.12.1999 – VB 115/99 Beschluss
  6. LG Cottbus, 03.02.2022 – 2 O 304/18 Urteil
  7. LG Cottbus, 04.09.2019 – 2 O 55/18 Urteil
  8. VG Münster, 29.04.2009 – 3 K 2214/07 Urteil
  9. FG Münster, 04.04.2008 – 11 K 6309/02 AO Urteil
  10. FG Düsseldorf, 02.03.2007 – 18 K 4115/06 AO Urteil
  11. OLG Hamm, 14.06.2005 – 27 U 188/04 Urteil
  12. BGH, 04.10.2005 – VII ZB 8/05 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 25 a) Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat darf nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern …

  13. BFH, 01.04.1999 – VII R 82/98 Urteil

    Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem sinngemäß die angeblichen Steuererstattungsansprüche des Vollstreckungsschuldners aufgrund der Einkommensteuerveranlagungen "für das abgelaufene Kalenderjahr und alle früh…

  14. BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …

  15. BFH, 20.08.1991 – VII R 86/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zukünftig entstehende oder fällig werdende Ansprüche können grundsätzlich abgetreten, verpfändet und gepfändet werden, sofern für die zukünftige Forderung eine ausreichend konkretisierte rechtliche Grundlage besteht. …

  16. BFH, 14.07.1987 – VII R 116/86 Urteil

    Leitsatz Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzr…

  17. BFH, 03.02.1984 – VII R 72/82 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs erfolgt nur dann zur bloßen Sicherung, wenn für beide Beteiligten der Sicherungszweck im Vordergrund steht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich der Abtretende se…

  18. OLG Hamm, 08.05.2025 – 22 U 45/23 Urteil
  19. EuGH, 30.09.2021 – C-186/20 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist in Verbindung mit ihrem 25. Erwägungs…

  20. FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 – 5 K 1955/14 Urteil
  21. FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 769/11 Urteil
  22. AG Essen, 14.06.2007 – 30 M 26/07 Beschluss
  23. FG Niedersachsen, 08.12.2004 – 9 K 506/00 Urteil
  24. BVerwG, 16.09.2003 – 9 B 27.03 Beschluss
  25. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 324/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 56 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1, § 714 Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen. BNotO § 19 Abs…

  26. BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…

  27. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

  28. BFH, 12.10.2016 – XI R 43/14 Urteil

    Leitsatz 1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH…

  29. BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…

  30. BFH, 23.03.2005 – III R 20/03 Urteil

    Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträger…

  31. BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.

  32. BFH, 01.06.1989 – V R 1/84 Urteil

    Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners außer dessen Steuernummer nur angegeben ist "Erstattungsanspruch für das…

  33. BFH, 24.01.1989 – VII R 79/88 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine - anrechenbare - hauptberufliche praktische Tätigkeit au…

  34. BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…

  35. BFH, 08.04.1986 – VII B 128/85 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA, das einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat, einen etwaigen Rückforderungsanspruch gegen den Dri…

  36. BFH, 04.10.1983 – VII R 143/82 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen.

  37. OLG Brandenburg, 08.08.2022 – 3 U 35/22 Beschluss
  38. VG Kassel, 27.04.2022 – 1 K 1144/13.KS Urteil
  39. FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – 9 K 9151/15 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 6 K 6119/12 Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – 2 K 2286/06 B Urteil
  42. FG Köln, 21.01.2009 – 14 K 2708/05 Urteil
  43. BVerwG, 17.12.2004 – 9 B 47.04 Beschluss
  44. FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 18 K 321/04 AO Beschluss
  45. FG Niedersachsen, 04.06.2003 – 6 K 872/00 Urteil
  46. BVerfG, 27.10.2021 – 2 BvL 12/11 Beschluss
  47. BGH, 25.09.2025 – IX ZB 13/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters…

  48. BGH, 26.09.2024 – IX ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhä…

  49. BGH, 11.11.2020 – 1 StR 328/19 Urteil
  50. BGH, 06.06.2019 – 1 StR 75/19 Beschluss

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