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Rechtsprechung / § 46 AO 1977

Entscheidungen zu § 46 AO 1977

169 Entscheidungen · Abtretung, Verpfändung, Pfändung

  1. BFH, 25.09.1990 – VII R 114/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige. 2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattu…

  2. BFH, 22.03.1994 – VII R 117/92 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen, wenn die Abtretung der Finanzbehörde nicht vom (bisherigen) Gläubiger, sondern vom Abtretungsempfänger angezeigt worden ist (Vollmacht, Genehmigung, Schuldne…

  3. FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 – 1 K 1990/14 Urteil
  4. BFH, 23.10.1985 – VII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist auch in den Fällen der Sicherungsabtretung nur Bankunternehmen gestattet. AO 1977 § 46 Abs. 4 Sätze 1 bis 3.…

  5. VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 – 2 S 2220/03 Urteil
  6. BFH, 05.10.2004 – VII R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie be…

  7. FG Düsseldorf, 28.03.2003 – 18 K 5624/02 AO Urteil
  8. BFH, 26.11.1982 – VI R 205/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegenüber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden Änderungen enthält.

  9. BFH, 06.02.1996 – VII R 116/94 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs, der auf der Anrechnung von Körperschaftsteuer beruht, und zu seiner Zugehörigkeit zur Konkursmaße im Falle der Konkurseröffnung nach der Ausschüt…

  10. FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 – 1 K 98/04 Urteil
  11. BFH, 13.11.2001 – VII R 107/00 Urteil

    Leitsatz Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird.

  12. BFH, 13.03.1997 – VII R 39/96 Urteil

    Leitsatz Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsansprüche von Ehegatten aus der Einkommensteuer-Veranlagung abgetreten worden sind, die Unterschrift eines Ehegatten, so wird dadurch die Wirksamkeit der Abtretung …

  13. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

  14. FG Niedersachsen, 30.11.2009 – 9 K 73/07 Urteil
  15. BFH, 05.06.2007 – VII R 17/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt die Finanzbehörde aufgrund einer Sicherungsabtretung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leistungsempfängerin i. S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kontoinhabe…

  16. BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97 Beschluss

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…

  17. BFH, 15.11.1983 – VII R 29/83 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkung eines Rechtsbeistands, dem die Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung von (auch abgetretenen) Forderungen erteilt ist, bei der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist keine Hilfeleistung in Steu…

  18. FG Niedersachsen, 07.09.2000 – 5 K 671/96 Urteil
  19. BFH, 28.09.2011 – VII R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlich…

  20. BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.

  21. BFH, 24.07.1990 – VII R 62/89 Urteil

    Leitsatz Im Verwaltungszwangsverfahren kann die Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs durch den zuständigen Beamten bereits vor der Entstehung des Anspruchs (Ablauf des Veranlagungszeitraums oder Ausgleichsjahres) - einschlie…

  22. FG Hessen, 16.06.2011 – 11 K 758/09 Urteil
  23. BFH, 07.04.2025 – V B 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhäl…

  24. BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…

  25. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

  26. BFH, 25.06.1985 – VII R 195/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer einem Kreditinstitut seine Lohnsteuer- Erstattungsansprüche abgetreten, in der Abtretungsanzeige an das FA auf amtlichem Vordruck (BStBl I 1975, 1070) jedoch nur den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahre…

  27. BFH, 04.02.2005 – VII R 54/04 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass dem FA die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird, rechtfertigt nicht…

  28. FG Münster, 13.05.2009 – 6 K 4808/07 AO Urteil
  29. BFH, 06.12.1988 – VII R 206/83 Urteil

    Leitsatz Hat das FA einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer ihm angezeigten Abtretung an einen Dritten (Zessionar) ausgezahlt, so richtet sich sein Rückforderungsanspruch wegen rechtsgrundloser Erstattung gegen den Zessionar…

  30. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das S…

  31. BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…

  32. BFH, 27.10.1987 – VII R 170/84 Urteil

    Leitsatz Eine Vollmacht des Abtretenden von Steuererstattungsansprüchen zur Unterzeichnung der Abtretungsanzeige an das FA setzt auch dann die nachgewiesene Kenntnis des Vollmachtgebers von dem amtlich vorgeschriebenen Anzeigenvo…

  33. FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 – 13 K 68/01 Urteil
  34. BFH, 03.02.1984 – VII R 102/83 Urteil

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Pfandrechten an Steuererstattungsansprüchen ist nur zulässig, wenn der Verpfändungsvertrag dem Pfandgläubiger (Kreditinstitut) im wirtschaftlichen Ergebnis keine weitergehenden Rechte an de…

  35. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 5 K 5253/09 Urteil
  36. BFH, 21.12.2021 – VII R 5/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die --unwiderrufliche-- Vollmacht e…

  37. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

  38. BFH, 28.09.1999 – VII B 35/99 Beschluss
  39. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  40. BFH, 31.08.1993 – VII R 69/91 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 37 Abs. 2 AO 1977 handelt es sich um Rückforderungsansprüche, die nach öffentlichem Recht entstehen. Sie sind eigenständige, an diejenigen gerichtete Ansprüche, an die Leistungen ohne rechtlichen G…

  41. BFH, 07.05.1982 – VI R 49/79 Urteil

    Leitsatz Auch eine Abtretungsanzeige nach § 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 ist der Auslegung zugänglich. Bei der Auslegung einer Anzeige über die Abtretung eines Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich können das Gesamtverhalten de…

  42. VG Cottbus, 16.03.2023 – 6 K 659/20 Urteil
  43. VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 – 2 S 2505/14 Urteil
  44. FG Niedersachsen, 08.12.2010 – 3 K 227/10 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 25.11.2003 – 12 K 7205/02 AO Urteil
  46. BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…

  47. LG Deggendorf, 12.10.2022 – 12 T 129/22 Beschluss
  48. FG Hessen, 18.03.2015 – 12 K 1651/11 Urteil
  49. VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 – 2 S 1529/11 Urteil
  50. FG Münster, 23.06.2006 – 11 K 1721/05 AO Urteil

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