Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.278 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. BFH, 14.04.2011 – IV R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens . 2. NV: …

  2. BFH, 03.03.2011 – IV R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein,…

  3. BFH, 29.08.2007 – IX R 17/07 Urteil

    Leitsatz Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO ist aber gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird,…

  4. BFH, 27.10.2005 – IX R 76/03 Urteil

    Leitsatz Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-) Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung i. S. von § 42 AO 1977 zur Erlangung der Eigenhei…

  5. BFH, 08.05.2003 – IV R 54/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn die Besteuerung von Zuflüssen aus einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ergebnis dadurch vermieden wird, dass – zunächst das Entstehen …

  6. BFH, 14.01.2003 – IX R 5/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst ein Hau…

  7. BFH, 17.10.2001 – I R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein zinsloses Darlehen und legt sie das empfangene Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung verzinslich an, so ist der Zinsertrag allein der Gesellschaft zuzur…

  8. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/97 Urteil

    Leitsatz Von einem in der Rechtsform einer gewerblich geprägten KG geführten Immobilienfonds gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungs- oder Herstellungskosten de…

  9. BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…

  10. BFH, 21.01.1999 – IV R 96/96 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind in der Regel nicht erfüllt, wenn ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht zugleich Gesellschafter der Betriebs-GmbH…

  11. BFH, 03.02.1998 – IX R 38/96 Urteil

    Leitsatz Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung…

  12. BFH, 27.08.1997 – I R 8/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine niederländische Kapitalgesellschaft, die weder über eine inländische Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter im Inland verfügt, jedoch inländischen Grundbesitz vermietet, erzielt keine inländischen Ein…

  13. BFH, 28.01.1997 – IX R 27/95 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterh…

  14. BFH, 19.12.1995 – IX R 85/93 Urteil

    Leitsatz Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung …

  15. BFH, 28.03.1995 – IX R 47/93 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist dies kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977, wenn das Kind neben den Unterhaltsleistungen ü…

  16. BFH, 25.11.1993 – VI R 115/92 Urteil

    Leitsatz Wird in der Mitgliederversammlung einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes ein sog. "Vorabzug" vom Grundgehalt für satzungsgemäße Aufgaben beschlossen, so ist dies als Festsetzung eines niedrigeren Vergütungsan…

  17. BFH, 14.10.1993 – V R 36/89 Urteil

    Leitsatz Die Zwischenvermietung von Altenwohnungen braucht keinen Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO 1977) darzustellen, wenn der Zwischenvermieter - nicht nur unerhebliche - zusätzliche Leistungen an die Mieter der Altenwohnungen erb…

  18. BFH, 18.06.1993 – V R 6/91 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Veräußerer eines Grundstücks auf die Steuerfreiheit des Umsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers, der den vollen Kaufpreis bezahlt, § 42 AO 1977 auch dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer die…

  19. BFH, 22.10.1992 – V R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die…

  20. BFH, 16.09.1992 – II R 75/89 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …

  21. BFH, 21.11.1991 – V R 20/87 Urteil

    Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…

  22. BFH, 01.02.1989 – I R 2/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die gewinnmindernde Wirkung von Betriebsausgaben kann nicht deswegen gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG ( = § 42 AO 1977) verneint werden, weil ein Gesellschafter den Erlös aus den mit der Kapitalgesellschaft abgeschl…

  23. BFH, 03.03.1988 – V R 183/83 Urteil

    Leitsatz Die Koppelung einer Pornofilmvorführung mit einer Schallplattenlieferung führt weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung zur Annahme einer verbundenen …

  24. BFH, 17.12.1987 – V B 76/87 Beschluss

    Leitsatz Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenplätzen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen. UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Berlin

  25. BFH, 06.03.1985 – II R 240/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, wenn ein Unternehmer kurz vor dem Bewertungsstichtag Geld für die Zahlung privater Steuerschulden dem Betriebsvermögen entnimmt, diese Za…

  26. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

  27. BFH, 20.11.1980 – IV R 81/77 Urteil

    Leitsatz Der Mindestkredit, der im Rahmen eines Kontokorrentkreditverhältnisses bei einer Bank in Anspruch genommen wird, verliert den Charakter einer Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG nicht dadurch, daß der Kontokorrentkred…

  28. LG Bonn, 03.06.2025 – 62 KLs 1/24 Urteil
  29. FG Münster, 08.08.2024 – 10 K 864/21 AO Urteil
  30. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
  31. FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21 Urteil
  32. VG Bayreuth, 25.11.2022 – B 4 K 20.1482 Urteil
  33. OVG Niedersachsen, 18.01.2022 – 9 LA 122/20 Beschluss
  34. FG Köln, 27.09.2017 – 3 K 2546/16 Urteil
  35. FG Köln, 27.09.2017 – 3 K 2547/16 Urteil
  36. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – 15 K 3256/12 Urteil
  37. FG Düsseldorf, 11.12.2014 – 16 K 3501/12 E Urteil
  38. FG Niedersachsen, 12.09.2012 – 4 K 316/10 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 25.10.2011 – 15 K 10217/09 Urteil
  40. FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
  41. FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2009 – 3 K 163/09 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 19.09.2006 – 4 K 318/02 Urteil
  43. FG Schleswig, 14.09.2006 – 5 K 286/03 Urteil
  44. FG Münster, 16.03.2005 – 10 K 1203/03 G Urteil
  45. FG Münster, 16.03.2005 – 10 K 1121/05 E Urteil
  46. FG Köln, 11.12.2003 – 2 K 5657/99 Urteil
  47. FG Köln, 11.12.2003 – 2 K 5703/99 Urteil
  48. FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 288/99 Urteil
  49. FG Köln, 09.07.2003 – 2 K 535/98 Urteil
  50. FG Münster, 16.02.2003 – 11 K 5305/00 F Urteil

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