Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.278 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. BFH, 16.01.1992 – V R 1/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der…

  2. BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…

  3. BFH, 10.05.1989 – II R 86/86 Urteil

    Leitsatz Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum mehrere Wohnungs- bzw. Teilerbbaurechte gehören, jeder der Gesellschaftsanteile untrennbar verknüpft mit je einem Wohnungs- bzw. Teilerbbaurecht, …

  4. BFH, 04.08.1987 – V B 16/87 Beschluss

    Leitsatz Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers den Rückschluß auf unangemessene Gestaltung der Vermietungsverhältnisse (§ 42 AO 1977), wenn für di…

  5. BFH, 12.08.1986 – VII R 169/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende "Berlin-Zulassung" von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort d…

  6. BFH, 14.05.1986 – II R 22/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben mehrere Personen in rechtlich verbundenen Verträgen sämtliche Erbanteile an einem Nachlaß, der nur aus einem Grundstück besteht, können die Vereinbarungen bereits zivilrechtlich als Kauf der Miteigentumsantei…

  7. BFH, 01.02.1983 – VIII R 30/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…

  8. BFH, 03.11.1982 – II R 82/81 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts gegen Einmalzahlung, verbunden mit dem Abschluß eines Erbvertrages, in dem der Erbbaurechtsbesteller den Erbbauberechtigten das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück vermächtnisweise …

  9. OLG Stuttgart, 30.04.2025 – 3 U 110/24 Urteil
  10. FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 908/23 F Urteil
  11. FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 906/23 F Urteil
  12. FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
  13. FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
  14. FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
  15. FG Münster, 09.10.2018 – 5 K 1440/15 U Urteil
  16. VG Lüneburg, 17.11.2016 – 3 A 138/15 Urteil
  17. FG Hessen, 01.11.2011 – 11 K 439/11 Urteil
  18. FG Köln, 22.09.2011 – 6 K 2057/08 Urteil
  19. FG Saarland, 21.07.2011 – 1 K 1657/07 Urteil
  20. FG Münster, 15.06.2011 – 6 K 5167/06 E,G Urteil
  21. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 – 2 K 1903/09 Urteil
  22. OLG Düsseldorf, 30.10.2007 – I-23 U 199/06 Urteil
  23. FG Münster, 08.03.2007 – 5 K 1992/03 U Urteil
  24. FG Niedersachsen, 18.02.2003 – 13 K 193/01 Urteil
  25. FG Düsseldorf, 14.06.2002 – 18 K 384/98 E Urteil
  26. BGH, 29.07.2014 – II ZB 1/12 Beschluss

    Leitsatz Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.

  27. BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…

  28. BFH, 11.12.2018 – VIII R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf ist nicht stets als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln . 2. NV: Rückzahl…

  29. BFH, 12.06.2018 – VIII R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/…

  30. BFH, 08.03.2017 – IX R 5/16 Urteil

    Leitsatz Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels a…

  31. BFH, 24.02.2015 – VIII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen . 2. Auc…

  32. BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …

  33. BFH, 07.12.2010 – IX R 40/09 Urteil

    Leitsatz Die verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlic…

  34. BFH, 29.05.2008 – IX R 77/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräuße…

  35. BFH, 29.01.2008 – I R 26/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i. d. F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 3…

  36. BFH, 20.11.2007 – I R 85/05 Beschluss

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 , BFHE 190, 446 , BStBl II 2000, 527 ).

  37. BFH, 17.12.2003 – IX R 56/03 Urteil

    Leitsatz Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben u…

  38. BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…

  39. BFH, 28.11.2002 – VII R 41/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gesta…

  40. BFH, 07.03.2001 – X R 192/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine begünstigungsschädliche Rückzahlung i. S. des § 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG setzt voraus, dass die Darlehensvaluta in das Vermögen des Darlehensgebers zurückgelangt sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. März 1993 X …

  41. BFH, 23.08.2000 – I R 4/97 Urteil

    Leitsatz Eine auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschluss beruhende Gewinnausschüttung führt bei der ausschüttenden Gesellschaft zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung unabhängig davon, ob ein…

  42. BFH, 07.06.2000 – III B 35/97 Beschluss
  43. BFH, 09.07.1998 – V R 68/96 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Händler und ein Landwirt die Umsätze des Landwirts durch Verkauf und Rückkauf von Tieren oder sonstigen landwirtschaftlichen Produkten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt d…

  44. BFH, 07.07.1998 – VIII R 10/96 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zwecks Vermeidung einer Versteuerung des Liquidationserlöses nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist rechtsmißbräuchlich i. S. von § 42 AO 1977, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung …

  45. BFH, 19.05.1993 – I R 124/91 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden Sonderbetriebsvermögens (Grundstücke) gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft ist kein Mißbrauch i. S. des § 42 AO…

  46. BFH, 16.03.1993 – V R 54/92 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…

  47. BFH, 14.05.1992 – V R 12/88 Urteil

    Leitsatz Die bis zur Änderung des § 9 UStG 1980 praktizierte Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die Vermietung von Wohnungen aufgrund eines von vornherein vereinbarten Gesamtkonzepts ist grundsätzlich mißbräuchlic…

  48. BFH, 14.01.1992 – IX R 33/89 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eheleute die Einliegerwohnung im eigenen Zweifamilienhaus zur Betreuung ihres Kleinkindes an die Eltern der Ehefrau, die am selben Ort weiterhin über eine größere Wohnung verfügen, so kann es sich bei der Vermi…

  49. BFH, 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…

  50. BFH, 19.06.1991 – IX R 134/86 Urteil

    Leitsatz Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977 sein.

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