Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1. BFH, 29.09.2021 – I R 40/17 Urteil

   Leitsatz 1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum…

2. BFH, 14.08.2019 – I R 44/17 Urteil

   Leitsatz 1. Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte) . 2…

3. BFH, 11.07.2018 – XI R 26/17 Urteil

   Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Ansp…

4. BFH, 19.01.2017 – IV R 10/14 Urteil

   Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbesti…

5. BFH, 15.03.2005 – X R 39/03 Urteil

   Leitsatz 1. Unternehmer i. S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, mithin des Inbegriffs derjenigen Tätigkeiten, die Gegenstand des al…

6. BFH, 01.04.2003 – I R 39/02 Urteil

   Leitsatz § 42 AO 1977 steht der Anwendung des § 34c Abs. 3 EStG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der den Steuerabzug begehrende unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter einer ausländischen Domizilgesellschaft ausländische…

7. BFH, 17.06.1998 – X R 68/95 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Steuerpflichtigen gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel zugerechnet werden können, wenn er mehrere Grundstücke in einem einzigen rechtsgeschäftlichen Vorgang an …

8. BFH, 24.02.1994 – V R 80/92 Urteil

   Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch einen Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der insolvente Veräußerer die Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt, aber die geschuldete Umsatzsteuer nic…

9. BFH, 10.09.1992 – V R 104/91 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie das Erdgeschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für …

10. BFH, 17.01.1991 – IV R 132/85 Urteil

    Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage mit Anwendersoftware ein minderjähriges, einkommens- und vermögensloses Kind als Käufer vor, von dem er die EDV-Anlage …

11. BFH, 06.03.1990 – II R 88/87 Urteil

    Leitsatz Werden nach Gründung einer GbR, in die die Gesellschafter Miteigentumsanteile an einem Grundstück (jeweils verbunden mit Sondereigentumseinheiten) einbringen, "Gesellschaftsanteile" veräußert, ohne daß ein Gesellschafter…

12. BFH, 12.07.1988 – IX R 149/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsm…

13. OLG Frankfurt am Main, 10.12.2024 – 3 Ws 231/24 Beschluss
14. LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23 Urteil
15. FG Baden-Württemberg, 30.06.2022 – 12 K 58/20 Urteil
16. FG Düsseldorf, 21.06.2022 – 13 K 1149/20 E Urteil
17. FG Münster, 10.03.2022 – 8 K 2620/19 GrE Urteil
18. FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 773/16 Beschluss
19. FG Münster, 23.01.2017 – 15 V 2563/16 U Beschluss
20. FG Niedersachsen, 07.07.2016 – 6 K 11031/14 Urteil
21. FG Niedersachsen, 07.07.2016 – 6 K 11029/14 Urteil
22. FG Münster, 03.11.2015 – 15 K 1252/14 U Urteil
23. FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
24. OVG NRW, 08.01.2014 – 15 A 1179/11 Beschluss
25. FG Baden-Württemberg, 23.04.2013 – 5 K 3591/09 Urteil
26. FG Schleswig, 04.10.2012 – 4 V 30/11 Beschluss
27. VG Münster, 03.11.2010 – 9 K 1689/09 Urteil
28. FG Niedersachsen, 07.05.2008 – 8 K 22350/04 Urteil
29. OVG Schleswig, 30.11.2005 – 2 LB 81/04 Urteil
30. FG Saarland, 26.05.2004 – 1 K 121/02 Urteil
31. FG Köln, 03.02.2004 – 1 K 7881/99 Urteil
32. FG Münster, 19.12.2002 – 1K 1213/01 F Urteil
33. OLG Köln, 30.06.1997 – 12 U 3/95 Urteil
34. BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…

35. BGH, 11.07.2008 – 5 StR 156/08 Urteil
36. BFH, 10.10.2024 – IV R 10/22 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichti…

37. BFH, 16.03.2023 – VIII R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehalt…

38. BFH, 23.11.2022 – VI R 50/20 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzun…

39. BFH, 15.11.2022 – VIII R 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese a…

40. BFH, 26.04.2018 – IV R 33/15 Urteil

    Leitsatz Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden .

41. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

42. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

43. BFH, 25.02.2004 – I R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nicht nur vorüber gehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaf…

44. BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…

45. BFH, 19.02.2002 – IX R 32/98 Urteil

    Leitsatz Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grun…

46. BFH, 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
47. BFH, 30.03.2000 – V R 105/98 Urteil
48. BFH, 27.07.1999 – VIII R 36/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger am Ende eines Jahres Bundesobligationen, dann scheitert trotz bestehender Überschußerzielungsabsicht die Berücksichtigung der gezahlten Stückzinsen als negative Einnahmen i. S. des § 20 Abs.…

49. BFH, 15.10.1998 – III R 75/97 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein als Einzelunternehmer tätiger Handelsvertreter einen Teil der ihm obliegenden Tätigkeiten auf eine von ihm und seiner Ehefrau gegründete GmbH (Untervertretung), deren Geschäftsführer er und seine Frau sind,…

50. BFH, 13.10.1992 – VIII R 3/89 Urteil

    Leitsatz Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht und das Bezugsrecht einem Nichtgesellschafter gegen Zahlung eines Ausgleichs für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen Reserven eingeräumt, kann dies die Veräußeru…

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