Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1. BFH, 26.09.1990 – II R 150/88 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn Schenker und Beschenkter in gehöriger Form über den Eigentumsübergang einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Es ist…

2. BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85 Urteil

   Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…

3. BFH, 16.05.1990 – I R 16/88 Urteil

   Leitsatz 1. Erzielt eine ausländische Zwischengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so ist für dessen Subsumtion unter den Katalog des § 8 Abs. 1 und 2 AStG maßgebend, aus welchen Tätigkeiten oder Recht…

4. BFH, 10.05.1990 – V R 47/86 Urteil

   Leitsatz Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Geschäftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St…

5. BFH, 28.02.1990 – I R 92/86 Urteil

   Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft als Alleingesellschafterin umgewandelt, so ist der Übertragungsgewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in einer Beteiligung der umgewandelten Kapitalgesellsc…

6. BFH, 28.02.1990 – I R 43/86 Urteil

   Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…

7. BFH, 13.10.1989 – VI R 79/86 Urteil

   Leitsatz 1. § 3b Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung setzt nicht voraus, daß der steuerfreie Zuschlag ausdrücklich betragsmäßig festgelegt ist. Vielmehr genügt es, daß im Tarifvertrag ausreichend…

8. BFH, 11.10.1989 – I R 77/88 Urteil

   Leitsatz Eine Geschäftseinrichtung im Sinne des § 12 Satz 1 AO 1977 ist nur dann die Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen, wenn dieser über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. AO 1977 § 12 Satz 1; EStG § 49 Abs…

9. BFH, 09.12.1988 – III R 27/86 Urteil

   Leitsatz Die sog. Konzernklausel in § 4b Abs. 6 InvZulG 1982 schließt nicht aus, daß die Beschäftigungszulage entweder von dem die Nutzung überlassenden oder von dem nutzenden Unternehmen beantragt wird. Die materielle Anspruchsb…

10. BFH, 15.04.1988 – I B 21/88 Beschluss

    Leitsatz Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Zusage fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund. FGO § 114. Vorinstanz: FG Münster

11. BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…

12. BFH, 29.10.1987 – V B 109/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…

13. BFH, 13.10.1987 – VIII R 156/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabebetrag und Rückzahlungsbetrag (Disagio) einer Schuldverschreibung gehört grundsätzlich zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Der Ansatz kann unterbleiben, wenn der Untersch…

14. BFH, 30.09.1987 – II R 122/85 Urteil

    Leitsatz Eine Zweckzuwendung liegt nicht vor, wenn der Bedachte ein Sparguthaben mit der Auflage erhält, die zu Lebzeiten mit dem Erblasser vereinbarte Pflege seines Grabes zu besorgen. ErbStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8. Vo…

15. BFH, 11.09.1987 – VI R 189/84 Urteil

    Leitsatz Benutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geleasten PKW, dessen laufende Kosten, Wertverzehr und Sachrisiko er trägt, so können nur die Pauschbeträge des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a…

16. BFH, 19.02.1987 – IV R 72/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgleichszahlungen an einen Kommissionsagenten in entsprechender Anwendung des § 89b HGB gehören zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag, und zwar auch dann, wenn der Betrieb des Kommissionsagenten nach der …

17. BFH, 11.12.1986 – V R 167/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest (Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 und in BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404), daß sich der Verfügungsberechtigte von Sozialwohnungen seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nac…

18. BFH, 05.11.1986 – II R 237/85 Urteil

    Leitsatz Mittelbare Anteilsvereinigung in der Hand des Treugebers bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch Treuhänder. GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1985, 624)

19. BFH, 29.10.1986 – I R 202/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das gesamte Vermögen einer Tochterkapitalgesellschaft unter Ausschluß der Abwicklung gemäß den Vorschriften des UmwG auf ihre Mutterkapitalgesellschaft übertragen und anschließend der Name der Mutterkapitalgesell…

20. BFH, 19.08.1986 – IX S 5/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei …

21. BFH, 14.05.1986 – VII R 173/83 Urteil

    Leitsatz 1. Solange ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug - hier: gebietsfremder Anhänger hinter deutscher Zugmaschine - zum vorübergehenden Verkehr zugelassen ist, kann es nicht im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne widerrechtl…

22. BFH, 04.12.1985 – II R 171/84 Urteil

    Leitsatz Stellt der Erwerber eines Grundstücks einen "Ersatzkäufer", um von dem Grundstückskauf freizukommen, so hindert das allein nicht die Anwendung des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983, wenn daraufhin…

23. BFH, 27.11.1985 – I R 42/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verlust kann im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 in der Fassung des KStÄndG 1969 (BGBl I 1969, 1182, BStBl I 1969, 471, 474) nicht übernommen werden, bevor die Gesellschafter der verlustbetroffenen GmbH den V…

24. BFH, 12.11.1985 – IX R 70/84 Urteil

    Leitsatz Wird bei einem "Bauherren-Modell" dem "Bauherren" garantiert, "daß auch den übrigen Bauherren die zur Errichtung ihrer Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen erforderlichen Eigen- und Fremdmittel zur Verfügung gestellt…

25. BFH, 05.11.1985 – VIII R 257/80 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf des Schiffes einer Partenreederei stellt auch dann eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs dar, wenn an der Käuferin (einer Personenhandelsgesellschaft) einer der Partenreeder beteiligt ist. EStG 1969 …

26. BFH, 24.09.1985 – IX R 2/80 Urteil

    Leitsatz Im Jahre 1973 vorausbezahlte, aber erst im Jahre 1974 fällige Schuldzinsen sind als Sonderausgaben abziehbar, soweit in der Vorauszahlung kein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts lie…

27. BFH, 06.08.1985 – VII R 189/82 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen von dem früheren Betriebsinhaber eine wesentliche Betriebsgrundlage - gleichgültig aus welchen Gründen - zurückbehalten und erst später an den Betriebsübernehmer über…

28. BFH, 07.03.1985 – IV R 161/81 Urteil

    Leitsatz Die Stundung von Einkommensteuervorauszahlungen kann nicht verlangt werden, wenn zur Begründung des Stundungsantrags lediglich vorgebracht wird, dem Steuerpflichtigen stehe ein – vom FA bisher nicht anerkannter – Vorsteu…

29. BFH, 06.03.1985 – II R 114/82 Urteil

    Leitsatz Wird durch formgültigen Vertrag schenkweise ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück versprochen, das Grundstück gleichzeitig an einen Dritten veräußert und dabei vereinbart, daß der Beschenkte von dem Erwerber des Gru…

30. BFH, 12.02.1985 – IX R 43/82 Urteil

    Leitsatz Wird eine eigengenutzte Eigentumswohnung zur Behebung von Baumängeln, die nur bei einer vollständigen Räumung der Wohnung beseitigt werden können, für die Dauer eines Monats vollständig geräumt, so können die Reparaturko…

31. BFH, 29.11.1984 – V R 38/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einschaltung einer Mittelsperson als Zwischenmieter mit der beabsichtigten Verlagerung des Mietausfallrisikos auf die Mittelsperson begründet, müssen deren wirtschaftliche Verhältnisse so gelagert sein, daß s…

32. BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…

33. BFH, 23.08.1984 – V R 17/78 Urteil

    Leitsatz Zum Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 6 Abs. 1 StAnpG (jetzt § 42 AO 1977) bei Einschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter Ehemann und Ehefrau sind, als Zwischenmieter von Räumlichkei…

34. BFH, 27.07.1984 – VI R 124/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung eines Kindes geschiedener Eltern nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist der Tag der Ummeldung und nicht der Tag des Umzuges maßgebend.

35. BFH, 17.07.1984 – VIII R 69/84 Urteil

    Leitsatz Der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte, nachdem das Arbeitsentgelt in dessen Verfügungsmacht gelangt ist, dem Arbeitgeber ohne …

36. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

37. BFH, 15.12.1983 – V R 112/76 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

38. BFH, 15.12.1983 – V R 133/76 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

39. BFH, 15.12.1983 – V R 131/75 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

40. BFH, 06.12.1983 – VIII R 203/81 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist nicht berechtigt, selbst Klage gegen einen Feststellungsbescheid i. S. der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 …

41. BFH, 26.10.1983 – I R 200/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Hinzurechnung der Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 AStG ist dessen Beteiligung am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft maßgebend. Antei…

42. BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.

43. BFH, 04.03.1983 – III R 20/82 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Anzahlungen in § 4b Abs. 4 Satz 1 InvZulG 1975.

44. BFH, 20.11.1982 – II R 38/78 Urteil

    Leitsatz § 5 GrEStG 1940 (§ 15 GrEStG Hamburg) greift nicht ein, wenn und soweit der Einbringende entsprechend einem vorgefaßten Plan in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstückseinbringung seine Gesellschafterst…

45. BFH, 12.11.1982 – III R 124/80 Urteil

    Leitsatz Eine Bestellung i. S. des § 4b InvZulG 1975 liegt nicht vor, wenn im Begünstigungszeitraum (1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975) eine frühere Bestellung des gleichen Wirtschaftsguts lediglich formal wiederholt wird.

46. BFH, 26.08.1982 – IV R 207/79 Beschluss
47. BFH, 18.03.1982 – IV R 183/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger, der sich mit der gewerblichen Vermittlung bestimmter Wertpapierverkäufe befaßt, selbst derartige Wertpapiere zu privaten Zwecken, so sind die ihm in diesem Zusammenhang zugeflossenen Vortei…

48. BFH, 09.03.1982 – VIII R 160/81 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand die Rechte aus einem abgezinsten Sparkassenbrief während der Laufzeit des Sparkassenbriefs durch Vertrag zugunsten eines Dritten, so sind ihm die Zinsen für die gesamte Laufzeit als Einnahmen aus Kapitalve…

49. BFH, 18.12.1981 – III R 133/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abfindungsbegriff in § 3 Nr. 9 EStG i. d. F. vor dem Einkommensteuerreformgesetz 1975 ist an den Abfindungsbegriff der §§ 9 und 10 KSchG gebunden. 2. Der Zeitpunkt, der der Berechnung der steuerfreien Abfindung…

50. BFH, 29.09.1981 – VIII R 8/77 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur verdeckten Gewinnausschüttung an einen Mitgesellschafter führt für sich allein nicht zur Annahme einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung an den zus…

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