Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1. BFH, 09.04.2014 – I R 52/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…

2. BFH, 05.02.2014 – I R 48/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deut…

3. BFH, 11.12.2013 – XI R 21/11 Urteil

   Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den Leistungsempfänger …

4. BFH, 27.08.2013 – VIII R 3/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei …

5. BFH, 20.08.2013 – IX R 38/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen Höhe des Rückzah…

6. BFH, 22.07.2013 – I B 158/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefoch…

7. BFH, 18.07.2013 – II R 37/11 Urteil

   Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, …

8. BFH, 18.07.2013 – II R 45/11 Urteil

   Leitsatz NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten …

9. BFH, 11.04.2013 – V R 28/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Partyserviceunternehmen erbrachten nach der vor Inkrafttreten der MwSt-DVO bestehenden Rechtslage im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspeisen-- sonstige Leist…

10. BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…

11. BFH, 18.09.2012 – VI R 90/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesonde…

12. BFH, 03.08.2012 – VII B 40/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bzw. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen . 2. NV: Umstände, die na…

13. BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…

14. BFH, 03.07.2012 – IX B 185/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Entsprechend ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. 2. NV: Hat da…

15. BFH, 31.05.2012 – IV R 40/09 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Forderung in eine atypisch stille Beteiligung umgewandelt, ist der stille Gesellschafter mangels Mitunternehmerrisikos nicht Mitunternehmer, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlung wirtschaftlich wer…

16. BFH, 29.05.2012 – IV B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einer Rechtsfrage fehlt es schon deshalb an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorliegenden konkreten Einzelfall betreffen. 2. NV: …

17. BFH, 29.02.2012 – II R 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mit…

18. BFH, 29.02.2012 – I B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, wenn es mit vertretbaren rechtlichen Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sachverhalt steuerliche Auswirkungen haben kann. Ob seine materiell-…

19. BFH, 30.11.2011 – II B 60/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen …

20. BFH, 15.11.2011 – VIII R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafte…

21. BFH, 10.08.2011 – I R 45/10 Urteil

    Leitsatz Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen .

22. BFH, 15.06.2011 – IX B 148/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Modellbedingte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Immobilienfonds stellen auch dann Anschaffungkosten und keine sofort abziehbaren Werbungskosten dar, wenn es sich dabei um Provisionen zur Vermittl…

23. BFH, 06.04.2011 – IX R 42/10 Urteil
24. BFH, 06.04.2011 – IX R 41/10 Urteil

    Leitsatz NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 UmwStG 1977 eingebracht und setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft diese Anteile mit einem …

25. BFH, 06.04.2011 – IX R 43/10 Urteil
26. BFH, 30.03.2011 – IX B 114/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellscha…

27. BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …

28. BFH, 13.10.2010 – I R 61/09 Urteil

    Leitsatz Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch ein…

29. BFH, 12.10.2010 – I B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer Urkunde kann nicht zu einer Verletzung des Rechts auf Gehör führen, wenn das FG aus der Urkunde keine entscheidungserheblichen Schlüsse zieht. 2. NV: Eine das Gehörsrecht verletzende Überrasch…

30. BFH, 29.06.2010 – III B 47/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Merkmal der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken in § 3 InvZulG 1999 dient der Abgrenzung zu § 4 InvZulG 1999, der unter den dort genannten Voraussetzungen Modernisierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohne…

31. BFH, 19.05.2010 – I R 62/09 Urteil

    Leitsatz Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz …

32. BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …

33. BFH, 11.11.2009 – IX R 1/09 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligk…

34. BFH, 05.06.2008 – IV R 81/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gl…

35. BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…

36. BFH, 19.12.2007 – VIII R 13/05 Urteil

    Leitsatz Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rück…

37. BAG, 11.12.2007 – 3 AZR 280/06 Urteil
38. BFH, 22.08.2007 – I R 32/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als mi…

39. BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…

40. BFH, 24.04.2007 – I R 35/05 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut, das dem Vermögen einer GmbH im Rahmen einer Überpari-Emission als Sacheinlage zugeführt worden ist, ist in der Steuerbilanz der GmbH auch im Hinblick auf jenen Teilbetrag des Einbringungswertes, der ü…

41. BFH, 21.03.2007 – V R 32/05 Urteil

    Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.

42. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 R Urteil
43. BFH, 28.06.2006 – I R 97/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Falle einer sog. doppelten Untätigkeit im zeitlichen Zusammenhang mit einem Untätigkeitseinspruch beim FA eine Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben und ergeht daraufhin zunächst ein Steuerbescheid und anschli…

44. BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05 Urteil

    Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…

45. BFH, 22.06.2006 – IV R 56/04 Urteil

    Leitsatz 1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einna…

46. BFH, 10.05.2006 – IX R 82/98 Urteil

    Leitsatz Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Be…

47. BFH, 03.05.2006 – I R 124/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die "niedrige Besteuerung" (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen aus…

48. BFH, 20.04.2006 – III R 1/05 Urteil

    Leitsatz 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.

49. BFH, 22.11.2005 – VII R 21/05 Urteil

    Leitsatz Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber da…

50. BFH, 12.07.2005 – II R 29/02 Urteil

    Leitsatz Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer gü…

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