Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.278 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. BFH, 05.07.2005 – VIII R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hi…

  2. BFH, 07.12.2004 – VIII R 58/02 Urteil

    Leitsatz Werden die Büroarbeiten für eine KG durch eine an der KG selbst nicht beteiligte GmbH erledigt, die einen selbständigen, nicht in der Erledigung von Büroarbeiten bestehenden Geschäftszweck hat, dann stellen die Zahlungen…

  3. BFH, 16.09.2004 – X R 19/03 Urteil

    Leitsatz Eine vom Anleger anlässlich der Vermittlung eines komplexen und beratungsintensiven Kombinationsprodukts (hier: "Kombi-Rente", bestehend aus einer sofort beginnenden Leibrente gegen Einmalbeitrag, einem langfristigen Dar…

  4. BFH, 24.08.2004 – VIII R 59/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist für jeden Monat gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind zum Selbstunterhalt imstande ist, ist ein nicht monatlich anfallender notwendiger behinderungsb…

  5. BFH, 03.08.2004 – X R 40/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 …

  6. BFH, 27.07.2004 – IX R 54/02 Urteil

    Leitsatz Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den V…

  7. BFH, 05.11.2003 – X R 55/99 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

  8. BFH, 23.09.2003 – IX R 65/02 Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden (gegen BMF-Schreiben v…

  9. BFH, 16.07.2003 – IX B 60/03 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob und inwieweit bei der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem FördG eine Zahlung schon dann a…

  10. BFH, 20.02.2003 – III R 7/02 Urteil

    Leitsatz Für Investitionen einer Kapitalgesellschaft ist die erhöhte Investitionszulage gemäß § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 zu gewähren, wenn zum Zeitpunkt der Investitionen am Kapital der Gesellschaft mehrheitlich am 9. November 1989 …

  11. BFH, 29.01.2003 – XI R 10/02 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein Trägerunternehmen einer Gruppenunterstützungskasse, die noch keine Leistungen gewährt, keine Leistungsanwärter, die älter als 55 Jahre sind, kann es nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 1990 seine…

  12. BFH, 23.10.2002 – II R 71/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des B…

  13. BFH, 15.10.2002 – IX R 46/01 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abg…

  14. BFH, 19.09.2002 – X R 51/98 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft durch ihren Alleingesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme von grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten kann eine Grundstücksveräuß…

  15. BFH, 18.09.2002 – X R 183/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten wird…

  16. BFH, 31.07.2002 – X R 48/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen Kredite schuldenfrei…

  17. BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.

  18. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

  19. BFH, 19.10.2001 – VI R 131/00 Urteil

    Leitsatz Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mi…

  20. BFH, 27.04.2001 – VI R 2/98 Urteil

    Leitsatz Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Loh…

  21. BFH, 06.12.2000 – VIII R 21/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils des Kommanditanteils ist nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer zudem wesentliche Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens unentgeltl…

  22. BFH, 09.11.2000 – IV R 60/99 Urteil

    Leitsatz Wird nach der unentgeltlichen Übertragung eines (forstwirtschaftlichen) Teilbetriebs der (landwirtschaftliche) Restbetrieb aufgegeben, so steht dem Land- und Forstwirt hierfür der volle Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG a…

  23. BFH, 10.10.2000 – IX R 11/97 Urteil
  24. BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
  25. BFH, 17.05.2000 – I R 19/98 Urteil

    Leitsatz § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig is…

  26. BFH, 03.02.2000 – III R 30/98 Urteil

    Leitsatz Die erhöhte Investitionszulage von 20 v. H. kommt nur für solche Investitionen von Steuerpflichtigen in Betracht, bei denen die besonderen persönlichen Voraussetzungen, hier die Mehrheitsbeteiligung von am 9. November 19…

  27. BFH, 02.12.1999 – IB 62/99 Beschluss
  28. BFH, 28.10.1999 – VIII R 66/97, VIII R 67/97, VIII R 68/97, VIII R 69/97, VIII R 70/97 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist, der weder am laufenden Gewinn noch am Gesamtgewinn der KG beteiligt ist, ist auch dann nicht Mitunternehmer, wenn seine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte denjenigen eines Kommanditisten entspre…

  29. BFH, 20.10.1999 – X R 69/96 Urteil

    Leitsatz Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laufzeitabhängiger Ausglei…

  30. BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…

  31. BFH, 30.06.1999 – IX R 68/96 Urteil

    Leitsatz Die Absicht der Gesellschafter einer GbR, einen weiteren Gesellschafter aufzunehmen, rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Anteil jedes Gesellschafters aufzuteilen in einen, den er veräußern und einen restlichen, den …

  32. BFH, 29.04.1999 – IV R 40/97 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind von einer in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Fonds-Gesellschaft eines geschlossenen Immobil…

  33. BFH, 29.04.1999 – IV R 49/97 Urteil

    Leitsatz 1. § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die außerbetrieblich veranlaßte verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung stellt eine Nutzungsentnahme da…

  34. BFH, 15.10.1998 – V R 69/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. 2…

  35. BFH, 13.10.1998 – VIII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Komplementärvergütung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei ta…

  36. BFH, 05.05.1998 – VII R 104/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellerkonzepti…

  37. BFH, 19.03.1998 – IV R 110/94 Urteil

    Leitsatz Leitet ein Steuerpflichtiger planmäßig betriebliche Einnahmen auf ein gesondertes Konto, um von diesem Ausgaben für private Investitionen zu bestreiten, und werden die betrieblichen Aufwendungen ausschließlich von einem …

  38. BFH, 12.03.1998 – V R 50/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteueraufteilungsvorschrift des § 15 Abs. 4 UStG 1993 ist nicht nur anwendbar, wenn ein gelieferter Gegenstand - z. B. ein bebautes Grundstück - in wechselnder Folge für sog. Abzugs- bzw. Ausschlußumsätze verwe…

  39. BFH, 04.03.1998 – XI R 64/95 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Kredit auf und führt die Kreditmittel einem (reinen) Betriebsausgabenkonto seiner Gesellschaft zu, so sind die Kreditzinsen auch dann Sonderbetriebsausgaben, wenn…

  40. BFH, 17.02.1998 – IX R 30/96 Urteil

    Leitsatz Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht…

  41. BFH, 14.01.1998 – X R 1/96 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks, dessen anschließende Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und die hiermit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb ("gewerbliche…

  42. BFH, 17.12.1997 – I B 96/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerpflichtiger i. S. des § 1 Abs. 1 AStG ist keine Personengesellschaft, sondern nur die an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter. 2. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft zugleich Al…

  43. BFH, 25.11.1997 – VIII R 29/94 Urteil

    Leitsatz Die Wesentlichkeit einer Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG ist bei einer GmbH aus den Geschäftsanteilen zu berechnen. Dies gilt auch, wenn in der GmbH-Satzung die Stimmrechte oder die Verteilung des Gewinns und des …

  44. BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/94 Urteil

    Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit Darlehen aus, die von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft in der Weise einbezogen sind, daß die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung…

  45. BFH, 29.10.1997 – I R 24/97 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs, dem die Geschäftsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu der ihrem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person zu unterziehen sind (hier: Darlehensvertrag), können nicht…

  46. BFH, 21.10.1997 – IX R 57/96 Urteil

    Leitsatz Ist 1991 ein Mietverhältnis zwischen Angehörigen wie unter Fremden vereinbart und in der Folgezeit entsprechend durchgeführt, so kann es steuerrechtlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein zuvor vereinbartes unentgeltl…

  47. BFH, 20.10.1997 – IX R 38/97 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist, daß die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien wie Überlassen einer konkret bestimmten Mietsache und Höhe…

  48. BFH, 15.10.1997 – I R 22/96 Urteil

    Leitsatz Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die überneh…

  49. BFH, 08.10.1997 – XI R 8/86 Urteil

    Leitsatz Der Umsatz darf nicht gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 UStG 1980 bemessen werden, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist.

  50. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

    Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

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