Rechtsprechung / § 41 AO 1977

Entscheidungen zu § 41 AO 1977

495 Entscheidungen · Unwirksame Rechtsgeschäfte

  1. FG Niedersachsen, 25.01.2005 – 13 K 555/00 Urteil
  2. BGH, 07.03.2024 – 1 StR 472/23 Beschluss
  3. BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
  4. BGH, 23.09.2008 – 1 StR 484/08 Beschluss

    Leitsatz StPO § 246 Abs. 1 StPO § 244 Abs. 3 1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfah- rens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. §…

  5. BGH, 17.04.2008 – 5 StR 547/07 Beschluss
  6. BGH, 24.05.2007 – 5 StR 72/07 Beschluss
  7. BGH, 07.11.2006 – 5 StR 164/06 Urteil
  8. BGH, 11.10.2005 – 5 StR 65/05 Beschluss

    Leitsatz EStG § 15 Abs. 1 Einkommensteuerhinterziehung nach Provisions- verteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317).

  9. BFH, 23.11.2022 – VI R 50/20 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzun…

  10. BFH, 10.11.2022 – IV R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. 2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben…

  11. BFH, 17.12.2020 – VI R 23/18 Urteil

    Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…

  12. BFH, 17.12.2020 – VI R 21/18 Urteil

    Leitsatz Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit de…

  13. BFH, 17.12.2020 – VI R 22/18 Urteil

    Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…

  14. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

  15. BFH, 26.09.2019 – V R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede …

  16. BFH, 30.08.2017 – II R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…

  17. BFH, 04.12.2014 – IV R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Dividendenforderung ist im Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Beschlusses über die Gewinnausschüttung zu aktivieren, auch wenn dieser bereits vor der Erstellung des Jahresabschlusses gefasst worden ist . 2. NV…

  18. BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil
  19. BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…

  20. BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil

    Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…

  21. BFH, 01.12.2010 – IV R 70/07 Urteil
  22. BFH, 01.12.2010 – IV R 69/07 Urteil
  23. BFH, 01.12.2010 – IV R 68/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine …

  24. BFH, 29.01.2010 – IX S 3/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Äußert das FG in der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits, in dem es um die Voraussetzungen von Eigenheimzulage geht, Bedenken, ob der Kläger mangels Anschaffungskosten Eigenheimzulage beanspruchen könne, so li…

  25. BFH, 16.12.2009 – II R 44/07 Urteil

    Leitsatz Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i. S. …

  26. BFH, 20.01.2009 – IX R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht (An…

  27. BFH, 06.11.2008 – IV B 126/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung.

  28. BFH, 08.04.2008 – VIII R 73/05 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

  29. BFH, 14.02.2007 – XI R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten können durch Einräumung des Besitzes und des Wertersatzanspruchs, der gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht, übertragen werden.

  30. BFH, 18.03.2004 – III R 25/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im sel…

  31. BFH, 19.12.1995 – IX R 85/93 Urteil

    Leitsatz Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung …

  32. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

  33. BFH, 18.06.1993 – V R 6/91 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Veräußerer eines Grundstücks auf die Steuerfreiheit des Umsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers, der den vollen Kaufpreis bezahlt, § 42 AO 1977 auch dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer die…

  34. BFH, 12.03.1993 – VI R 20/92 Urteil

    Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen steuerbefreiten Zinszuschuß umgewandelt wird (gegen BMF-Schreiben vom …

  35. BFH, 21.01.1993 – V R 30/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier keine strengeren Anforderungen stellt als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG …

  36. BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…

  37. BFH, 18.01.1991 – VI R 122/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungs…

  38. BFH, 05.12.1990 – I R 5/88 Urteil

    Leitsatz Einem (gemeinnützigen) Verein entstehen keine als Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abzugsfähigen Aufwendungen, wenn Vereinsmitglieder auf die ihnen gegen den Verein zustehenden Ansprüche auf Zahl…

  39. BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84 Urteil

    Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…

  40. BFH, 21.10.1988 – III R 194/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen und inländisc…

  41. BFH, 10.08.1988 – II R 193/85 Urteil

    Leitsatz Eine Anteilsvereinigung tritt auch dann ein, wenn Anteile durch Einziehung untergehen und die verbleibenden Anteile sich dadurch in einer Hand befinden. GrEStG Saarland § 1 Abs. 3 Nr. 2 = GrEStG 1983 § 1 Abs. 3 Nr. 2.…

  42. BFH, 13.08.1985 – VII R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten von bis zum 30. April 1978 in Berlin (West) zugelassenen Anhängern. 2. Ein Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Rechts liegt vor, wenn mit…

  43. OLG Stuttgart, 30.04.2025 – 3 U 110/24 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 7 K 2401/23 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 18.12.2024 – 12 K 2211/21 Urteil
  46. OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 13 K 46/20 Urteil
  48. FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
  49. FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 41/22 Urteil
  50. FG Hessen, 18.05.2022 – 10 K 1940/17 Urteil

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