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Rechtsprechung / § 41 AO 1977

Entscheidungen zu § 41 AO 1977

499 Entscheidungen · Unwirksame Rechtsgeschäfte

  1. FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
  2. BFH, 02.04.1982 – VI R 34/79 Urteil

    Leitsatz Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintrete…

  3. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

  4. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

  5. FG Köln, 31.10.2024 – 11 K 1197/13 Urteil
  6. FG Münster, 08.02.2008 – 11 K 500/05 E Urteil
  7. BVerfG, 26.06.2008 – 2 BvR 2067/07 Beschluss
  8. BGH, 06.09.2012 – 1 StR 140/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.

  9. BFH, 29.03.2012 – IV R 18/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wollen Verfahrensbeteiligte den zwischen ihnen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier: bezogen auf überhöhte Gewinnzuweisungen) zunächst gelten lassen, nimmt ein Beteiligter davon später aber durch Klageerhebun…

  10. BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01 Urteil

    Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…

  11. BFH, 03.02.1988 – I R 399/83 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i.S. des § 18 KVStG 1972 löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Ansc…

  12. FG Düsseldorf, 11.06.2025 – 7 K 444/23 K Urteil
  13. FG Düsseldorf, 18.09.2008 – 16 K 2635/07 KE Urteil
  14. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…

  15. BGH, 26.07.2012 – 1 StR 492/11 Urteil
  16. BFH, 15.12.1993 – X R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unvollständig beurkundeter und deswegen nach § 313 Satz 1, § 125 BGB formunwirksamer Kaufvertrag über ein Grundstück kann nach § 41 Abs. 1 AO 1977 eine für die Berechnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. …

  17. BFH, 19.07.1989 – II R 83/85 Urteil

    Leitsatz Ein infolge unvollständiger Beurkundung unwirksames (nichtiges) Rechtsgeschäft unterliegt gemäß § 41 Abs. 1 AO 1977 der Steuer aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn die Beteiligten ihren Erklärungen gemäß auf die Erfüllung h…

  18. BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…

  19. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

  20. BFH, 30.12.2011 – IX B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs.…

  21. BFH, 12.10.2010 – I B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer Urkunde kann nicht zu einer Verletzung des Rechts auf Gehör führen, wenn das FG aus der Urkunde keine entscheidungserheblichen Schlüsse zieht. 2. NV: Eine das Gehörsrecht verletzende Überrasch…

  22. BFH, 17.02.2004 – VIII R 28/02 Urteil

    Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Verei…

  23. BFH, 07.12.1999 – II B 64/99 Beschluss
  24. BFH, 20.05.1998 – III B 9/98 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich - jedenfalls bislang - anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellscha…

  25. BFH, 19.07.1993 – GrS 2/92 Beschluss

    Leitsatz Wird die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise uneinbringlich, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den…

  26. BFH, 01.07.1992 – I R 5/92 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 gilt nicht für die sog. verschleierte Sachgründung.

  27. BFH, 07.10.1981 – II R 16/80 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Besteuerung nach dem Erbschaftsteuergesetz ist die Unwirksamkeit einer ausgeführten Verfügung von Todes wegen auch dann unbeachtlich, wenn sie nicht in vollem Umfang befolgt wird. 2. Auch für Erbfälle in de…

  28. FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
  29. FG Köln, 24.09.2015 – 1 K 2185/12 Urteil
  30. FG Köln, 17.01.2007 – 2 K 4321/04 Urteil
  31. FG Köln, 17.01.2007 – 4 K 4535/04 Urteil
  32. BFH, 22.07.2025 – VIII R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Mietvertrag ist grundsätzlich kein steuerlich unbeachtliches Scheingeschäft, wenn der Mieter-Ehegatte die Miete von seinem betrieblichen Konto auf ein dem Vermieter-Ehegatten allein zuzurechnendes Mietkonto üb…

  33. BFH, 16.02.2022 – X R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechn…

  34. BFH, 26.08.2020 – VI R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbeso…

  35. BFH, 11.12.2014 – II R 26/12 Urteil

    Leitsatz Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Aufl…

  36. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
  37. FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24 Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 – 3 K 2384/11 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 30.11.2010 – 11 K 2218/08 Urteil
  40. BGH, 20.03.2002 – 5 StR 448/01 Beschluss

    Leitsatz StGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehalts- zahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommen- steuerhinterziehung des Gehaltsempfängers l…

  41. BFH, 10.08.2010 – VIII R 44/07 Urteil

    Leitsatz NV: Geht ein Angehöriger eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einer berufsfremden Person eine Mitunternehmerschaft ein, so erzielt die Mitunternehmerschaft gewerbliche Einkünfte.

  42. BFH, 01.07.2010 – IV R 100/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags ist steuerrechtlich unerheblich, wenn die Gesellschafter die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag tatsächlich vollzogen haben (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO) .…

  43. BFH, 28.03.2007 – II R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nicht – auch nicht rückwi…

  44. BFH, 15.04.1986 – IX R 52/83 Urteil

    Leitsatz Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch einge…

  45. BFH, 27.01.1982 – II R 119/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein bereits erfüllter grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher gegenseitiger Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, so erfüllt das allein noch nicht die Voraussetzungen des § 175 Satz 1 Nr. 2 AO 1977. Das…

  46. FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 – 9 K 1572/13 Urteil
  47. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil
  48. FG Köln, 13.02.2014 – 6 K 2745/10 Urteil
  49. FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
  50. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 – 2 K 1903/09 Urteil

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