Entscheidungen zu § 367 AO 1977

1. BFH, 20.09.1990 – V R 85/85 Urteil

   Leitsatz Die Entscheidung des FA in einem Umsatzsteueränderungsbescheid, daß "der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert erhalten" bleibe, erfolgt durch Verwaltungsakt. Gegen diesen Bescheid braucht der Steuerpflicht…

2. BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…

3. BFH, 08.12.1988 – IV R 33/87 Urteil

   Leitsatz 1. Übernimmt der Erbbauberechtigte dem Erbbauverpflichteten obliegende Erschließungskosten, liegt hierin ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Grundstücks; der Erbbauverpflichtete muß in seiner Bilanz hierfür …

4. BFH, 23.06.1988 – IV R 84/86 Urteil

   Leitsatz Die Herabsetzung des Kaufpreises für einen Betrieb aufgrund von Einwendungen des Käufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags ist ein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Steuerbescheids führt, dem der na…

5. BFH, 23.02.1988 – IX R 157/84 Urteil

   Leitsatz Vermietet der Vater eine ihm gehörende Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten studierenden Sohn, der den Mietzins nur aus dem vom Vater gewährten Barunterhalt bestreiten kann, so liegt in dem Abschluß des Mietver…

6. BFH, 22.01.1988 – III B 134/86 Beschluss

   Leitsatz Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO 1977 noch nicht abschließend geklärt. Die K…

7. BFH, 11.12.1987 – III R 168/86 Urteil

   Leitsatz Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine (verbindliche) Zusage dar. AO 1977 § 118. Vorinstanz: Hessisches FG

8. BFH, 22.09.1987 – IX R 15/84 Urteil

   Leitsatz Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück durch Realteilung mit Spitzenausgleich auseinander, so liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft für den über die Gesamthandsbeteiligung des Erwerbers hinausgehend…

9. BFH, 19.12.1985 – V R 139/76 Urteil

   Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…

10. BFH, 08.10.1985 – VIII R 78/82 Urteil

    Leitsatz Legt der Steuerpflichtige gegen einen während des finanzgerichtlichen Verfahrens ergangenen Berichtigungsbescheid zunächst Einspruch ein und wird danach dieser Bescheid auf Antrag des Klägers nach § 68 FGO Gegenstand des…

11. BFH, 30.01.1985 – I R 37/82 Urteil

    Leitsatz Die Bemessung von Sondervergütungen für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH muß bei Meidung einer verdeckten Gewinnausschüttung im voraus so geregelt sein, daß allein durch Rechenvorgänge die Höh…

12. BFH, 22.01.1985 – VII R 112/81 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA auf den Einspruch des Haftungsschuldners den gegen diesen erlassenen Haftungsbescheid zurückgenommen, so liegt in dem späteren Erlaß eines erneuten Haftungsbescheids für denselben Sachverhalt die Rücknahme …

13. BFH, 21.01.1985 – GrS 1/83 Beschluss

    Leitsatz Eine Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung der Behörde zum Erlaß eines von ihr abgelehnten Verwaltungsaktes der in § 229 AO bzw. § 348 AO 1977 bezeichneten Art begehrt wird, ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn d…

14. BFH, 16.10.1984 – VIII R 162/80 Urteil

    Leitsatz Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt trotz Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wirksam, wenn er nicht ausdrücklich aufgehoben wird.

15. BFH, 01.08.1984 – I R 138/80 Urteil

    Leitsatz Mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen als Voraussetzung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind.

16. BFH, 29.02.1984 – II R 69/81 Urteil

    Leitsatz Während des finanzgerichtlichen Verfahrens darf ein Änderungsbescheid auch dann ergehen, wenn durch ihn dem Klageantrag nur teilweise entsprochen wird.

17. BFH, 06.12.1983 – VIII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Ein bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich steht einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuerpflichtigen für dasselbe Jahr auch nach dem Inkrafttreten des § 42 Abs. 5 EStG 1975 sowie der AO 1977 nicht …

18. BFH, 22.09.1983 – IV R 109/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Steuerbescheids wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA setzt nach § 127 AO 1977 voraus, daß das FG die materielle Unrichtigkeit des Steuerbescheids feststellt; zu diesem Zweck muß es über die Höhe …

19. BFH, 04.08.1983 – IV R 216/82 Urteil

    Leitsatz Wird der Nachprüfungsvorbehalt vom FA in der Einspruchsentscheidung aufgehoben, ist hiergegen die Klage, nicht ein erneuter Einspruch, als Rechtsbehelf gegeben.

20. BFH, 23.03.1983 – I R 182/82 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts muß bei der Entscheidung über den Einspruch eines Steuerpflichtigen grundsätzlich alle Tatsachen verwerten, die der Veranlagungsdienststelle bekannt sind. Geschieht dies nicht, we…

21. BFH, 10.02.1982 – I R 190/78 Urteil

    Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…

22. BFH, 04.11.1981 – II R 119/79 Urteil

    Leitsatz Erläßt das FA einen Abhilfebescheid, der dem bei Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag nicht voll entspricht, so bleibt das Einspruchsverfahren auch dann anhängig, wenn das FA davon ausgeht, daß der Steuerpflichtige…

23. BFH, 20.05.1981 – II R 52/79 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA einen Grunderwerbsteuerbescheid vor dem Entstehen der Steuer erlassen, ist die Steuer aber bis zum Erlaß der Einspruchsentscheidung entstanden, so ist der den Gegenstand der Klage bildende Steuerbescheid in…

24. BFH, 14.05.1980 – I R 138/77 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der es Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebietet, ein anläßlich einer Kapitalerhöhung erzieltes Ausgabeaufgeld in voller Höhe, d. h. ohne Verrechnung mit de…

25. BFH, 16.10.1979 – VII R 53/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ändert das FA während des Einspruchsverfahrens den angefochtenen Bescheid zugunsten des Steuerpflichtigen, ohne damit dessen sachlichem Begehren voll zu entsprechen, so wird der Änderungsbescheid ohne erneute Einlegun…

26. FG Düsseldorf, 21.04.2026 – 4 K 705/25 Erb Urteil
27. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
28. FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
29. FG Münster, 29.09.2025 – 1 V 1595/25 E Beschluss
30. FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
31. FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
32. FG Münster, 04.12.2024 – 14 K 2879/20 Urteil
33. FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
34. FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
35. FG München, 05.06.2024 – 9 K 2314/23 Urteil
36. FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
37. FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24 Urteil
38. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 9 K 9108/23 Urteil
39. FG Düsseldorf, 23.02.2024 – 10 K 534/23 G, U Urteil
40. FG München, 30.01.2024 – 5 K 1078/23 Urteil
41. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 16 K 16111/23 Gerichtsbescheid
42. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil
43. FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
44. FG München, 16.08.2023 – 12 V 1381/23 Urteil
45. FG Hessen, 23.06.2023 – 10 K 98/17 Urteil
46. FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
47. FG Münster, 23.05.2023 – 5 K 3592/19 Urteil
48. FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 – 2 K 1617/19 Urteil
49. FG Köln, 15.02.2023 – 2 K 2773/19 Urteil
50. FG Münster, 14.02.2023 – 1 K 3840/19 F Urteil

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