Entscheidungen zu § 367 AO 1977

510 Entscheidungen · Entscheidung über den Einspruch

FG Thüringen, 25.06.2015 – 1 K 542/14 Urteil
BFH, 14.03.2012 – X R 50/09 Urteil
Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.
BFH, 10.11.1989 – VI R 124/88 Urteil
Leitsatz Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) ist unschädlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach Rücknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspr…
BFH, 30.09.2010 – III R 39/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend be…
BFH, 25.02.2009 – IX R 24/08 Urteil
Leitsatz § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb beste…
BFH, 06.09.2006 – XI R 51/05 Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …
BFH, 17.03.2022 – XI R 39/19 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigk…
BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07 Urteil
Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…
FG Düsseldorf, 07.10.2024 – 9 V 1409/24 A (AO) Beschluss
BFH, 10.03.2016 – III R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 2. Aufgrund der im Einspruchsverfahre…
BFH, 24.10.2000 – IX R 62/97 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer au…
FG Düsseldorf, 26.08.2020 – 5 K 3482/19 U Urteil
FG Saarland, 15.02.2017 – 2 K 1149/14 Urteil
FG Hamburg, 27.11.2014 – 2 K 108/14 Urteil
FG Düsseldorf, 11.10.2012 – 11 K 4736/07 F Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 11 K 588/07 BG Urteil
BFH, 17.02.2010 – II R 38/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
FG Niedersachsen, 16.02.2010 – 12 K 119/08 Urteil
BFH, 12.05.2022 – V R 31/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfänge…
BFH, 23.10.2019 – IX B 20/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sog. Verböserungshinweis (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO) liegt nicht vor, wenn das FG eine Verböserung deshalb ablehnt, weil der angefochtene Verwaltungsakt …
BFH, 05.02.1992 – I R 76/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch Einspruchseinlegung entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt. Dem steht § 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.
FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1284/13 Urteil
BFH, 18.04.2018 – X B 124/17 Beschluss
Leitsatz NV: Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist durch die bereits vorliegende BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08, BFHE 231, 7, BSt…
BFH, 19.01.2017 – III R 31/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsber…
BFH, 21.12.2016 – I B 57/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Falle der Klage gegen eine Teil-Einspruchsentscheidung i.S. des § 367 Abs. 2a Satz 2 AO sind die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung; inso…
BFH, 21.09.1983 – II R 153/82 Urteil
Leitsatz Eine Verböserung der Steuerfestsetzung im Einspruchsverfahren ist nur zulässig, wenn aus den mitgeteilten Gründen in Verbindung mit der Steuerfestsetzung objektiv und nachprüfbar erkennbar ist, in welcher Beziehung und i…
BFH, 11.05.1983 – VI R 61/80 Urteil
Leitsatz Hilft die Gemeinde dem bei ihr eingelegten Einspruch gegen Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht ab und legt sie deshalb die Sache dem FA zur Entscheidung vor, so ist gemäß § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG die Einspruchsents…
FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
FG Düsseldorf, 23.06.2009 – 11 V 1839/09 A (F) Beschluss
FG Saarland, 19.03.2008 – 2 V 1039/08 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 30.05.2005 – 4 K 157/00 Urteil
FG Münster, 05.12.2003 – 4 K 2382/98 F Urteil
BFH, 21.05.2025 – III R 30/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen …
BFH, 17.09.2024 – VII R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt b…
BFH, 18.04.2007 – XI R 47/05 Urteil
Leitsatz Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.
BFH, 28.11.1989 – VIII R 40/84 Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung der Einkünfte erstreckt sich grundsätzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch für den Fall, daß ein Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts aussc…
FG Münster, 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 – 3 K 2439/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 – 3 K 3974/14 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 3 K 3006/15 Gerichtsbescheid
BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
BFH, 04.07.2013 – X B 91/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch beim Erlass eines zusammengefassten Haftungsbescheids liegt in Bezug auf jeden Steuerschuldner, jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt ein eigenständiger Verwaltungsakt vor. 2. NV: Eine Einspruchsentscheidu…
BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …
BFH, 22.12.2010 – I R 86/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stift…
BFH, 05.06.2003 – IV R 38/02 Urteil
Leitsatz 1. Ein Abhilfebescheid i. S. des § 367 Abs. 2 AO 1977 liegt auch vor, soweit sich der Bescheid teilweise als dem Einspruchsführer nachteilig erweist, er dieser Änderung aber nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbs…
BFH, 12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil
Leitsatz Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…
BFH, 12.06.1980 – IV R 23/79 Urteil
Leitsatz Das FA kann einen dem angefochtenen Steuerbescheid beigefügten Nachprüfungsvorbehalt im Einspruchsverfahren aufrechterhalten. AO 1977 § 164 Abs. 1, § 367 Abs. 2 Satz 1.
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 22.02.2018 – 3 K 3018/15 Urteil

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