Entscheidungen zu § 367 AO 1977

489 Entscheidungen · Entscheidung über den Einspruch

BFH, 13.09.1994 – IX R 89/90 Urteil
Leitsatz Der Einspruch eines Feststellungsbeteiligten gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hemmt den Ablauf der Feststellungsfrist auch dann, wenn das …
BFH, 11.04.1991 – V R 40/86 Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht du…
BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86 Beschluss
Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…
FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 1 K 136/18 Urteil
FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 – 8 K 8260/16 Urteil
FG Hessen, 16.09.2020 – 7 K 1804/17 Urteil
FG Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 1433/18 Ki Urteil
FG Hessen, 26.02.2019 – 4 K 2033/17 Urteil
FG Düsseldorf, 13.04.2018 – 1 K 419/16 E Urteil
FG Düsseldorf, 25.10.2016 – 4 K 2239/14 Erb Urteil
FG Köln, 28.06.2016 – 8 K 92/13 Urteil
FG Köln, 26.08.2015 – 3 K 2649/14 Urteil
FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 1025/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.02.2013 – 4 K 308/11 Urteil
FG Münster, 14.04.2011 – 3 K 1387/08 EW Urteil
FG Düsseldorf, 20.01.2005 – 12 K 7027/02 E Urteil
FG Niedersachsen, 24.03.2004 – 2 K 532/00 Urteil
VG Köln, 29.04.2003 – 14 K 7858/02 Urteil
BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 6/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit en…
BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21 Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
BFH, 15.04.2026 – I R 20/25 (I R 59/12), I R 20/25, I R 59/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.…
BFH, 10.07.2025 – III R 24/24 Urteil
Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
BFH, 31.01.2024 – V R 24/21 Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen …
BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 14.04.2021 – III R 50/20 Urteil
Leitsatz 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich …
BFH, 23.09.2020 – XI R 1/19 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolvenz…
BFH, 19.05.2020 – VIII B 114/19 Beschluss
Leitsatz NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen bzw. Rechtsfragen in der Regel eine ausreichende Gew…
BFH, 18.12.2019 – I R 72/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Polen 2003) . 2. NV: …
BFH, 09.12.2015 – X R 56/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …
BFH, 10.11.2015 – VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auf den auch bei Abschluss einer Warenkreditversicherung nicht verzichtet werden kann .…
BFH, 22.04.2015 – X R 24/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ermöglichen die Saldierung nach § 177 Abs. 1, Abs. 2 AO. 2. NV: Es ist unerheblich, worauf die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO beruht, ob ihr eine gegenläufi…
BFH, 21.10.2014 – I R 71/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuständigkeit des zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums für die gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO zuständigen (Tätigkeits-)Finanzamts wird durch eine spätere Verl…
BFH, 18.09.2014 – VI R 80/13 Urteil
Leitsatz Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist…
BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…
BFH, 04.08.2011 – III R 71/10 Urteil
Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschr…
BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…
BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
BFH, 17.12.2008 – IV R 77/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung späteste…

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