Entscheidungen zu § 356 AO 1977

152 Entscheidungen · Rechtsbehelfsbelehrung

VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 – 8 S 1294/17 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 – 8 S 1295/17 Urteil
VG Sigmaringen, 20.01.2017 – 9 K 206/16 Urteil
VG Sigmaringen, 20.01.2017 – 9 K 220/16 Urteil
FG Hamburg, 24.11.2016 – 4 K 143/16 Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 – 3 K 1461/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.01.2016 – 11 K 2973/14 Urteil
FG Düsseldorf, 20.11.2012 – 10 K 766/12 E Urteil
FG Münster, 13.07.2007 – 9 K 1080/04 K,G,F Urteil
FG Köln, 13.06.2007 – 11 K 3243/06 Urteil
FG Düsseldorf, 15.12.2006 – 1 K 1824/05 Ki Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 1909/05 Ki Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 1957/05 Ki Urteil
FG Münster, 16.11.2005 – 10 K 1086/04 F Urteil
BGH, 21.01.2014 – EnVR 24/13 Beschluss
BGH, 21.01.2014 – EnVR 22/13 Beschluss
Leitsatz Öffentliche Bekanntmachung Zu den Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Abs. 1a EnWG.
BFH, 17.09.2024 – VII R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt b…
BFH, 18.11.2021 – V R 38/19 Urteil
Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 08.09.2020 – I B 53/19 Beschluss
Leitsatz NV: Die gleichzeitige Ernennung des Präsidenten eines OVG zum Präsidenten eines FG ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung in der FGO gemäß § 27 Abs. 2 DRiG grundsätzlich zulässig (Fortentwicklung des BFH-Beschlu…
BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…
BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17 Urteil
Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …
BFH, 15.05.2018 – VII R 14/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt . …
BFH, 04.09.2017 – XI B 107/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Hierbei ist nicht allein auf den Tenor des Beschei…
BFH, 20.09.2016 – VII R 8/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Unvermögen des Ausführers, den vorgeschriebenen Ausfuhrnachweis auf dem Kontrollexemplar T5 (KE T5) zu erbringen, beruht nicht auf höherer Gewalt, wenn das KE T5 zwar wegen eines Fehlers der Ausfuhrzollstelle …
BFH, 02.02.2016 – X B 95/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben darüber enthalten, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt (BFH-Rechtsprechung; Abgrenzung zum BFH-U…
BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…
BFH, 20.08.2014 – I R 60/13 Urteil
Leitsatz NV: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R …
BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil
Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…
BFH, 15.07.2014 – X R 42/12 Urteil
Leitsatz NV: Das FA ist aufgrund der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen verpflichtet . Schätzungsbescheide sind selbst dann nicht nichtig, wenn das Finanzamt an der oberen Grenze des…
BFH, 06.02.2014 – I B 168/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Einbringung eines Einzelunternehmens gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be…
BFH, 25.09.2013 – VIII R 46/11 Urteil
BSG, 14.03.2013 – B 13 R 19/12 R Urteil
Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Rechtsbehelf in elektronischer Form einzulegen.
BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…
BFH, 17.03.2010 – X B 114/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Steuerpflichtige muss die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für ihn darin, sich in angemessener Zeit eine Ü…
BFH, 23.11.2006 – V R 67/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…
BFH, 07.03.2006 – X R 18/05 Urteil
Leitsatz Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ist ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe (§ 122 …
BFH, 09.07.2003 – V R 57/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…
BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01 Urteil
Leitsatz Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraus…
BFH, 09.05.2001 – XI R 25/99 Urteil
Leitsatz Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann…
BFH, 14.09.2000 – X B 58/00 Beschluss
BFH, 17.05.2000 – I R 4/00 Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, wenn dort zwar das anzurufende FG nicht konkret angegeben, jedoch auf die Möglichkeit des Anbringens der Klage be…
BFH, 28.07.1999 – X R 122/98 Urteil
Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…
BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98 Urteil
Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…
BFH, 25.11.1997 – VII B 188/97 Beschluss
Leitsatz 1. Bestreitet die Finanzbehörde die aufschiebende Wirkung des Einspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kommt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes n…
BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93 Urteil
Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…
BFH, 11.01.1994 – VII R 53/93 Urteil
Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB auch ohne Erteil…
BFH, 08.09.1993 – I R 30/93 Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft…

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