Rechtsprechung / § 356 AO 1977
Entscheidungen zu § 356 AO 1977
156 Entscheidungen · Rechtsbehelfsbelehrung
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 – 9 K 9009/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 – 4 K 1753/14 Urteil
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BFH, 12.12.2012 – I B 127/12
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S…
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BFH, 06.07.2016 – XI B 36/16
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruc…
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BFH, 09.07.2003 – V R 29/02
Urteil
Leitsatz Wird die nach § 168 AO 1977 i. V. m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist…
- FG Hamburg, 27.02.2017 – 6 K 141/16 Urteil
- FG Schleswig, 22.11.2006 – 2 K 152/04 Urteil
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BFH, 17.07.1985 – I R 214/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…
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BFH, 10.11.2016 – X B 85/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung richtig ist, wenn sie den Wortlaut des § 356 Abs. 1 AO wiederholt. 2. NV: Deshalb bedarf es dort keines Hinweises, dass die Rechtsbehelfsfrist nur durch Eingang bei …
- FG Köln, 22.02.2017 – 4 K 719/16 Urteil
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BFH, 17.08.2023 – III R 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht …
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BFH, 28.04.2020 – VI R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die M…
- FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
- FG Köln, 24.06.2014 – 1 K 3876/12 Urteil
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BFH, 28.04.2015 – VI R 65/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs im Sinne des § 356 Abs. 2 AO weder unterblieben noch unrichtig erteilt, wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1…
- FG Saarland, 21.06.2006 – 1 K 64/03 Urteil
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BFH, 14.04.2016 – III B 108/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BFH und des Gesetzes beantworten . 2. NV: Die ehemals in der…
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BFH, 20.11.2013 – X R 2/12
Urteil
Leitsatz Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.
- FG Düsseldorf, 28.05.2026 – 11 K 1840/25 BG Urteil
- FG Düsseldorf, 02.02.2026 – 7 K 1746/25 Kg (PKH) Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.04.2018 – 1 K 233/17 Urteil
- FG Köln, 24.06.2014 – 1 K 1227/12 Urteil
- FG Münster, 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg, AO Urteil
- FG Münster, 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E Beschluss
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BFH, 18.03.2014 – VIII R 33/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Beruft sich e…
- FG Hamburg, 19.05.2016 – 2 K 138/15 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2016 – 4 V 770/15 Beschluss
- FG Düsseldorf, 22.05.2012 – 13 K 2265/11 E Urteil
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BFH, 12.04.2016 – III B 114/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei der Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehaltes (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) zusätzlich auf deren Folgen hinzuweisen oder die Einlegung eines Einspruchs zu empfehlen, weil eine Än…
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BFH, 18.03.2016 – V B 1/16
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem angefochtenen Besch…
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BFH, 25.06.1998 – V B 104/97
Beschluss
Leitsatz Im Falle der ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldung (§ 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verlängert …
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BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93
Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 – 16 K 16190/21 Beschluss
- FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 183/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 – 4 K 2591/12 Urteil
- FG Köln, 30.05.2012 – 10 K 3264/11 Urteil
- FG Köln, 24.04.2002 – 12 K 1316/96 Urteil
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BVerwG, 09.05.2019 – 4 C 2/18, 4 C 3/18
Urteil
Leitsatz § 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist.
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BFH, 05.03.2014 – VIII R 51/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung muss - jedenfalls, wenn sie vor der im Juli 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ergangen ist - keinen Hinweis auf die Möglichkeit…
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BFH, 18.02.2009 – V R 82/07
Urteil
Leitsatz 1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berec…
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BFH, 22.05.2007 – IX R 55/06
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde ni…
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BFH, 19.12.2000 – VII R 7/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…
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BFH, 14.11.1990 – II R 58/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…
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BFH, 10.05.1989 – II R 196/85
Urteil
Leitsatz 1. Die einem Einheitswertbescheid (Wert- und Artfortschreibung) beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung entspricht den Anforderungen des § 356 Abs. 1 AO 1977 auch dann, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, daß die Anfechtun…
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BFH, 14.11.1986 – VI R 214/83
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung nach § 42 d Abs. 4 Nr. 2 EStG schriftlich anerkannt, so muß das FA seit Inkrafttreten der AO 1977 gegen ihn einen schriftlichen …
- FG Münster, 19.12.2025 – 4 V 2500/25 AO Beschluss
- FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
- FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
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