Entscheidungen zu § 251 AO 1977

410 Entscheidungen · Vollstreckbare Verwaltungsakte

BFH, 12.12.1985 – IV R 330/84 Urteil
Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG kann der Einheitswert ihres Betriebsvermögens gesondert festgestellt werden. In diesem Verfahren ist auch der Konkursverwalter prozeßführungsbefugt. Im…
BFH, 22.04.1983 – VI R 268/80 Urteil
Leitsatz Steuersäumniszuschläge sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen.
FG Schleswig, 25.11.2022 – 4 K 111/20 Urteil
FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 5 V 2487/19 A(U,KV,AO) Beschluss
FG Münster, 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U Urteil
FG München, 24.07.2018 – 7 V 1728/18 Beschluss
VG Greifswald, 20.06.2018 – 3 A 1365/16 HGW Urteil
FG Hamburg, 18.01.2018 – 3 K 209/17 Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3807/15 U Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 – 3 V 916/15 Beschluss
FG Köln, 29.10.2013 – 8 K 3605/06 Urteil
FG Hessen, 18.04.2013 – 4 V 1796/12 Beschluss
FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 480/11 Urteil
FG Thüringen, 30.11.2011 – 3 K 581/09 Urteil
FG Düsseldorf, 19.08.2011 – 11 K 4201/10 E Gerichtsbescheid
FG Münster, 29.03.2011 – 10 K 230/10 E Urteil
FG Niedersachsen, 18.08.2010 – 3 K 124/09 Beschluss
FG Köln, 09.11.2004 – 15 K 4934/04 Urteil
BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…
BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil
Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …
BFH, 01.10.2024 – VIII B 121/23 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersag…
BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20 Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…
BFH, 30.06.2020 – VII R 63/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldu…
BFH, 30.06.2020 – IX R 27/18 Beschluss
Leitsatz Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden …
BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss
Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…
BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss
Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…
BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…
BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…
BFH, 05.04.2017 – II R 30/15 Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
BFH, 09.03.2016 – III B 103/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtliche…
BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…
BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …
BFH, 06.12.2012 – V R 1/12 Urteil
Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251…
BFH, 01.08.2012 – V B 59/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Anders als im Klageverfahren kann in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren nur das Rechtsmittel, nicht aber auch der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache für erledigt erklärt werden . 2. NV: Das Rechtsschutzbe…
BFH, 25.07.2012 – I R 74/11 Urteil
Leitsatz NV: Ergeht ein Haftungsbescheid gegen den Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzschuldner im eigenen Namen im Anfechtungsverfahren gegen den Haftungsbescheid geltend ma…
BFH, 28.02.2011 – VII B 224/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO erlangt werden kann. …
BFH, 23.02.2011 – I R 20/10 Urteil
Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…
BFH, 23.02.2011 – I R 38/10 Urteil
Leitsatz NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…
BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09 Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…
BFH, 18.05.2010 – X R 60/08 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen .…
BFH, 05.03.2008 – X R 60/04 Urteil
Leitsatz Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.
BFH, 26.09.2006 – X S 4/06 Beschluss
Leitsatz Wird der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners unterbrochene Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids vom Insolvenzverwalter aufgenommen, so bestimmt sich de…
BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…
BFH, 01.04.2003 – I R 51/02 Urteil
Leitsatz 1. Für die Vorabausschüttung einer GmbH ist auch dann die Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 und 3 Satz 2 KStG 1991 herzustellen, wenn sie von dem später festgestellten Jahresgewinn nicht gedeckt wird. Die Rückford…

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