Entscheidungen zu § 226 AO 1977

322 Entscheidungen · Aufrechnung

VG Saarland Saarlouis, 20.06.2007 – 1 K 38/06 Urteil
OVG Niedersachsen, 04.04.2003 – 11 ME 49/03 Beschluss
OVG NRW, 31.07.2002 – 15 B 1286/02 Beschluss
BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
BFH, 18.04.2023 – VII R 59/20 Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adr…
BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18 Urteil
Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…
BFH, 01.08.2017 – VII R 12/16 Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gest…
BFH, 12.06.1990 – VII R 69/89 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…
BFH, 06.08.1985 – VII B 3/85 Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bei Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen. FGO §§ 74, 155; ZPO § 322 Abs. 2. Vorinstanz: FG Berlin
VG Gelsenkirchen, 27.01.2026 – 5 L 1675/25 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 – OVG 9 N 6/21 Beschluss
FG Münster, 16.06.2021 – 7 K 30/19 AO Urteil
VG Greifswald, 21.11.2018 – 3 A 2289/16 HGW Urteil
FG Münster, 25.01.2018 – 6 K 1013/15 Urteil
FG Münster, 14.11.2017 – 15 K 2704/15 AO Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
VG Wiesbaden, 17.10.2016 – 6 K 412/15.WI Urteil
VG Magdeburg, 30.11.2015 – 9 A 116/14 Urteil
VG Köln, 22.05.2014 – 14 K 7017/13 Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 – 14 K 3903/11 Urteil
VG Greifswald, 12.07.2012 – 3 A 1162/11 Urteil
VG Gießen, 19.05.2011 – 8 L 1398/11.GI Beschluss
FG Thüringen, 16.12.2010 – I 1309/04 Urteil
FG Schleswig, 22.06.2010 – 4 K 80/07 Urteil
VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 – 13 K 1875/09 Urteil
FG Köln, 17.06.2009 – 11 K 3017/05 Urteil
FG Köln, 01.12.2006 – 5 K 2566/04 Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 04.06.2003 – 6 K 872/00 Urteil
OVG NRW, 04.02.2003 – 9 B 2231/02 Beschluss
VG Göttingen, 12.11.2002 – 3 A 3011/01 Urteil
BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil
Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.
BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…
BFH, 27.02.2020 – V R 28/19 Urteil
Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…
BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17 Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…
BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…
BFH, 23.04.2014 – VII R 30/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…
BFH, 23.04.2014 – VII R 29/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…
BFH, 23.04.2014 – VII R 28/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…
BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…
BFH, 07.04.2011 – III R 88/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspru…
BFH, 23.02.2011 – I R 20/10 Urteil
Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…
BFH, 23.02.2011 – I R 38/10 Urteil
Leitsatz NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…
BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09 Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…
BFH, 16.12.2008 – VII R 7/08 Urteil
Leitsatz 1. Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige FA den Umsatzsteuererstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA – zugunsten des Steuerkontos der Org…
BFH, 20.07.2004 – VII R 28/03 Urteil
Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bed…
BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…
BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92 Urteil
Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…
BFH, 25.04.1989 – VII R 36/87 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann mit einem Haftungsanspruch gegenüber dem Neugläubiger, dem der Haftungsschuldner seine Forderung gegen die Behörde abgetreten hat, dann nicht aufrechnen, wenn der Haftungsanspruch infolge Stundung …
BFH, 23.02.1988 – VII R 52/85 Urteil
Leitsatz Setzt das FG das bei ihm anhängige Verfahren wegen der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden bestrittenen Gegenforderung aus, so hat es dem aufrechnenden Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung de…

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