Entscheidungen zu § 226 AO 1977

1. BFH, 25.04.1989 – VII R 105/87 Urteil

   Leitsatz Bei der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis findet das Erfordernis der Kassenidentität gemäß § 395 BGB keine Anwendung. AO 1977 § 226; BGB §§ 387 ff., 395. Vorinst…

2. FG Köln, 16.12.2020 – 7 K 811/19 Urteil
3. VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 – 2 S 1750/15 Urteil
4. FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 – 1 K 1368/15 Urteil
5. BFH, 05.09.1989 – VII R 33/87 Urteil

   Leitsatz Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Ge…

6. VG Stuttgart, 27.07.2017 – 10 K 2902/16 Urteil
7. FG Münster, 14.03.2024 – 5 V 3238/21 Beschluss
8. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

   Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

9. FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
10. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3242/21 Beschluss
11. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3238/21 Beschluss
12. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3241/21 Beschluss
13. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3240/21 Beschluss
14. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3239/21 Beschluss
15. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3243/21 Beschluss
16. VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 – 6 S 3314/08 Urteil
17. BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattung…

18. BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…

19. BFH, 07.04.2025 – V B 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhäl…

20. BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…

21. FG Münster, 17.06.2020 – 15 K 3839/17 AO Urteil
22. FG Niedersachsen, 06.11.2012 – 8 K 147/10 Urteil
23. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10 Urteil

    Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…

24. BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …

25. BFH, 04.10.1983 – VII R 143/82 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen.

26. BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.

27. FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 – 1 K 1200/14 Urteil
28. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – 9 K 1968/05 Urteil
29. BFH, 16.03.2016 – VII B 102/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . 2. NV: Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine anspruchs- od…

30. BFH, 26.07.2005 – VII R 72/04 Urteil

    Leitsatz Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.

31. BFH, 08.07.2004 – VII R 55/03 Urteil

    Leitsatz Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO…

32. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

33. BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…

34. FG Köln, 01.10.2025 – 3 K 1832/21 Urteil
35. FG Nürnberg, 20.11.2023 – 6 K 509/23 Urteil
36. VG Stuttgart, 16.03.2017 – 1 K 2131/15 Urteil
37. BGH, 19.07.2007 – IX ZR 81/06 Urteil

    Leitsatz GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387 Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann des- halb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Ante…

38. BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…

39. BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …

40. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

41. BFH, 17.12.1998 – VII R 47/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Vergleichsverwalters herrührende Vorsteueranspruch der Gemeinschuldnerin stellt einen bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens begründeten Vermögensanspruch dar, gegen…

42. BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…

43. BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…

44. BFH, 13.10.1983 – VII R 146/82 Urteil

    Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.

45. BFH, 19.10.1982 – VII R 64/80 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung des FA gegen Lohnsteuererstattungsansprüche Ist Im Regelfall keine unzulässige Rechtsausübung.

46. FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22 Urteil
47. VG Gießen, 23.09.2024 – 8 L 3010/24.GI Beschluss
48. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 – 7 K 7224/11 Urteil
49. FG Thüringen, 18.10.2011 – 3 K 868/10 Gerichtsbescheid
50. FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 – 1 K 808/08 Urteil

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