Rechtsprechung / § 226 AO 1977
Entscheidungen zu § 226 AO 1977
291 Entscheidungen · Aufrechnung
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 – 2 S 1750/15 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 – 1 K 1368/15 Urteil
- VG Stuttgart, 27.07.2017 – 10 K 2902/16 Urteil
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BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…
- FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3239/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3238/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3241/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3240/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 – 6 S 3314/08 Urteil
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BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98
Urteil
Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattung…
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BFH, 07.04.2025 – V B 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhäl…
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BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…
- FG Niedersachsen, 06.11.2012 – 8 K 147/10 Urteil
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10
Urteil
Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…
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BFH, 04.10.1983 – VII R 143/82
Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen.
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BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.
- FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 – 1 K 1200/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – 9 K 1968/05 Urteil
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BFH, 16.03.2016 – VII B 102/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . 2. NV: Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine anspruchs- od…
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BFH, 26.07.2005 – VII R 72/04
Urteil
Leitsatz Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.
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BFH, 08.07.2004 – VII R 55/03
Urteil
Leitsatz Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO…
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BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
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BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…
- FG Köln, 01.10.2025 – 3 K 1832/21 Urteil
- FG Nürnberg, 20.11.2023 – 6 K 509/23 Urteil
- VG Stuttgart, 16.03.2017 – 1 K 2131/15 Urteil
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BGH, 19.07.2007 – IX ZR 81/06
Urteil
Leitsatz GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387 Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann des- halb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Ante…
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BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…
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BFH, 24.11.2011 – V R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
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BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…
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BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…
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BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…
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BFH, 13.10.1983 – VII R 146/82
Urteil
Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22 Urteil
- VG Gießen, 23.09.2024 – 8 L 3010/24.GI Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 – 7 K 7224/11 Urteil
- FG Thüringen, 18.10.2011 – 3 K 868/10 Gerichtsbescheid
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 – 1 K 808/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.04.2010 – 2 K 4886/09 Urteil
- OVG NRW, 18.02.2010 – 9 A 2550/08 Urteil
- FG Saarland, 12.02.2009 – 2 K 2058/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2008 – 1 K 119/05 Urteil
- FG Münster, 04.04.2008 – 11 K 6309/02 AO Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 20.06.2007 – 1 K 38/06 Urteil
- OVG Niedersachsen, 04.04.2003 – 11 ME 49/03 Beschluss
- OVG NRW, 31.07.2002 – 15 B 1286/02 Beschluss
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BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
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BFH, 18.04.2023 – VII R 59/20
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adr…
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BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18
Urteil
Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…
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