Rechtsprechung / § 177 AO 1977
Entscheidungen zu § 177 AO 1977
209 Entscheidungen · Berichtigung von materiellen Fehlern
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BFH, 01.10.2019 – VIII R 29/16
Urteil
Leitsatz NV: Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in einer familiengerechten Wohnung leben, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des E…
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BFH, 09.02.2017 – X B 49/16
Beschluss
Leitsatz NV: Unabhängig von dem Änderungsrahmen des § 177 Abs. 1 AO ist über die Höhe des Verlustrücktragsvolumens im Rücktragsjahr zu entscheiden .
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BFH, 07.06.2016 – VIII R 23/14
Urteil
Leitsatz NV: Der Rechtsnachfolger wird zum "Steuerpflichtigen" i.S. des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F., wenn im Betrieb des Rechtsvorgängers eine Ansparabschreibung besteht und der Betrieb im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf de…
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BFH, 27.10.2015 – X R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden …
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BFH, 26.10.2011 – X B 230/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist eine Personengesellschaft zunächst als gewerblich (Grundstückshandel) angesehen worden und ist der gesondert und einheitlich festgestellte Gewinnanteil im Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters erfasst …
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BFH, 03.03.2005 – III R 60/03
Urteil
Leitsatz Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jede…
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BFH, 23.11.2000 – IV R 85/99
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechtsfehler.
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BFH, 15.12.1999 – XI R 53/99
Urteil
Leitsatz § 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine – auch keine entsprechende – Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).
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BFH, 27.09.1988 – VIII R 98/87
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, daß Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich eines rec…
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BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86
Beschluss
Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…
- FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
- FG Münster, 18.01.2022 – 2 K 700/18 G,F Urteil
- VGH Bayern, 20.09.2019 – 4 ZB 19.572 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 – 3 K 1078/17 Urteil
- FG Hamburg, 26.05.2016 – 6 K 148/14 Urteil
- FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 3544/11 Urteil
- FG Münster, 24.04.2013 – 7 K 2342/11 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.03.2012 – 3 V 279/12 Beschluss
- FG Köln, 01.09.2009 – 13 K 93/07, 13 K 94/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.09.2002 – 2 K 2421/97 E,AO Urteil
- FG Niedersachsen, 09.05.2000 – 6 K 749/97 Urteil
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BFH, 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23), X R 2/24, X R 10/23
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen, muss au…
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 11/21
Urteil
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt während des Revisionsverfahrens einen Änderungsbescheid erlassen und beruht die geänderte Steuerfestsetzung auf Sachverhalten, zu denen das Finanzgericht (FG) noch keine Feststellungen treffen konnt…
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BFH, 13.11.2019 – VIII S 37/18
Beschluss
Leitsatz NV: Unberechtigte Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen führen wie Veruntreuungen durch einen Nichtgesellschafter bei der Mitunternehmerschaft zu einer Betrie…
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BFH, 03.05.2017 – X R 4/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine "kurze Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgeflossene Umsatzsteuervorauszahlung entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erst im Folgejahr als Bet…
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BFH, 09.08.2016 – VIII R 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Sa…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10…
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BFH, 09.12.2015 – X R 56/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …
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BFH, 26.11.2014 – VIII R 31/10
Urteil
Leitsatz Bezieht eine zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigte Grenzgängerin aufgrund ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Unternehmens nach mehr als zwölfjähri…
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BFH, 11.05.2011 – VI R 65/09
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen …
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BFH, 27.04.2010 – VIII B 142/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge, das FG habe den Tatbestand unzutreffend gewürdigt, bezieht sich im Ergebnis auf die materielle Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Auf falsche materielle Rechtsanwendung kann die Zulassung der…
- BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil
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BFH, 22.01.1997 – II B 40/96
Beschluss
Leitsatz Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, daß eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, …
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BFH, 29.11.1989 – II R 53/87
Urteil
Leitsatz Fehler i.S. des § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. Für die Zulässigkeit der fehlerberichtigenden Fortschreibung ist nicht Voraussetzung, daß ein klarliegender, einwandfrei feststellbarer Fehler vor…
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BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…
- FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 8 K 8119/23 Urteil
- FG Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 239/21 Urteil
- FG Münster, 13.09.2018 – 3 K 1285/18 Erb Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2017 – 1 L 252/15 Beschluss
- FG Thüringen, 11.05.2017 – 1 K 408/15 Urteil
- FG Hessen, 15.12.2016 – 1 K 2213/13 Urteil
- FG Münster, 30.06.2015 – 13 K 3126/13 E,F Urteil
- FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1273/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 1 K 2985/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.02.2011 – 14 K 2780/09 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 154/07 Urteil
- FG Münster, 17.03.2009 – 9 K 2231/07 G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 19.02.2008 – 17 K 894/05 E Urteil
- FG Münster, 07.02.2008 – 6 K 4898/05 F Urteil
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