Entscheidungen zu § 165 AO 1977

946 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

FG Köln, 17.04.2008 – 10 K 43/05 Urteil
FG Niedersachsen, 24.03.2004 – 2 K 532/00 Urteil
BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …
BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17 Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…
BFH, 30.08.2023 – X B 58/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt. 2. NV: Trotz eines Vorläufigkeits…
BFH, 14.11.2018 – II R 34/15 Urteil
Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…
BFH, 03.12.2010 – V B 22/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
BFH, 25.08.2010 – X B 25/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Eink…
BFH, 17.02.2010 – II R 38/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …
BFH, 21.04.2005 – III R 10/03 Urteil
Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung …
BFH, 27.05.2004 – IV R 48/02 Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, das…
BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97 Urteil
Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…
BFH, 22.03.1996 – III B 173/95 Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…
BFH, 25.06.1993 – III R 32/91 Urteil
Leitsatz Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO 1977 findet keine Anwendung auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG. AO 1977 § 351 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG München
FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 1915/25 E Gerichtsbescheid
FG Münster, 14.07.2025 – 1 V 1145/25 E Beschluss
FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 – 7 K 7100/16 Urteil
FG Köln, 20.08.2015 – 11 K 2921/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 5 K 4719/10 Urteil
FG Saarland, 10.09.2013 – 1 V 1229/13 Beschluss
FG Köln, 14.11.2012 – 4 V 2408/12 Beschluss
FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 4319/10 E Urteil
FG Köln, 03.09.2008 – 3 K 6985/99 Beschluss
FG Düsseldorf, 30.04.2008 – 4 K 51/06 Erb Urteil
OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 – 6 A 11228/07 Urteil
FG Köln, 07.12.2006 – 10 K 3795/06 Urteil
FG Münster, 20.11.2006 – 8 K 6308/04 E Urteil
FG Münster, 03.11.2006 – 9 K 1100/03 K,F Urteil
FG Münster, 10.11.2005 – 3 K 5635/03 Erb Urteil
FG Köln, 25.06.2003 – 5 K 6705/00 Urteil
FG Münster, 14.06.2002 – 11 K 4301/00 Kg Urteil
FG Münster, 16.05.2002 – 3 K 4635/98 Erb Urteil
BFH, 18.03.2026 – III R 28/25 Urteil
Leitsatz 1. NV: Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergan…
BFH, 12.07.2017 – II R 45/15 Urteil
Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
BFH, 14.05.2014 – X R 7/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…
BFH, 18.07.2013 – II R 46/11 Urteil
Leitsatz 1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtl…
BFH, 09.08.2011 – VII R 74/10 Urteil
Leitsatz 1. Für die Herstellung von Graphitelektroden kommt eine Stromsteuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.d.F. vom 15. Juli 2006 nicht in Betracht. 2. Zur Auslegung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG sind die NACE Rev.…
BFH, 15.09.2010 – X R 16/08 Urteil
Leitsatz NV: Bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs ist eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig, um die Ansparrücklage im Jahr vor der Eröffnung des Betriebs bilden zu können (B…
BFH, 23.07.2003 – I R 29/02 Urteil
Leitsatz 1. Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten – wie z. B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung d…
BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03 Beschluss
Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…
BSG, 31.10.2001 – B 6 KA 16/00 R Urteil
Leitsatz 1. Soweit Honorarbescheide wegen Fehlern im Rahmen der generellen Grundlagen der Honorarverteilung unrichtig sind, richtet sich ihre Korrektur nach den bundesmantelvertraglichen Bestimmungen über die sachlich-rechnerisch…
BSG, 13.12.2000 – B 14 EG 13/99 R Urteil
BFH, 19.08.1999 – IV R 34/98 Urteil
BFH, 16.06.1999 – II R 57/96 Urteil
Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…
BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil
Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…
BFH, 22.11.1995 – II R 26/92 Urteil
Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…
BFH, 15.06.1994 – II R 120/91 Urteil
Leitsatz Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1983 hat für alle von einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. H…
BFH, 11.02.1994 – III R 117/93 Urteil
Leitsatz Erklärt die Finanzverwaltung noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für vorläufig, weil vor dem BVerfG oder dem BFH Musterverfahren anhängig sind, so besteht kein Anspruch darauf, daß auch bestandskräftige Bescheide…

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