Entscheidungen zu § 165 AO 1977

946 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

BFH, 10.03.1992 – VIII R 66/89 Urteil
Leitsatz Vorfälligkeitsentschädigungen, die ein Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens an den Darlehensgeber leistet, gehören auch dann zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn sie dem Ausgle…
BFH, 18.02.1992 – VIII R 94/90 Urteil
Leitsatz Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 EStG 1987 ist im Wege der Lückenfüllung in der Weise zu ergänzen, daß entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 188/79 , BFHE 137, 300 , BSt…
BFH, 16.10.1991 – I R 88/89 Urteil
Leitsatz 1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, bleibt bis zu ihrem Erlöschen Dauerschuld.
BFH, 08.05.1991 – I B 134/90 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn ein FG eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Klageverfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen.
BFH, 15.03.1991 – III R 97/89 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 33c und des § 53b Abs. 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659), wonach Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger Ehegatten nicht berücksich…
BFH, 11.02.1991 – X R 149/90 Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Revision unzulässig, so kann nicht mehr mit Erfolg beantragt werden, einen geänderten Bescheid nach § 68, § 123 Satz 2 FGO zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 17. Februar 1977…
BFH, 05.12.1990 – II R 109/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten. 2. Schenkung auf …
BFH, 05.12.1990 – I R 87/89 Urteil
Leitsatz Ein gemäß §§ 40 ff. UmwG gefaßter Beschluß, durch den das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft auf eine AG übergeht, kann die Einbringung von Dividendenwerten i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 zum Gegenstand h…
BFH, 24.10.1990 – II B 31/90 Beschluss
Leitsatz 1. Ist nach Auffassung des FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beizumessen als sie der BFH in seiner Entscheidung zu einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat, so kann darin - auch …
BFH, 06.09.1990 – IV R 125/89 Urteil
Leitsatz Es besteht eine Vermutung dafür, daß eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Vergütung den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch insoweit zuzurechnen ist, als sie einen angemessenen Betrag …
BFH, 08.08.1990 – X R 167/87 Urteil
Leitsatz Wird der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein privates Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen, ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis auch dann nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehega…
BFH, 24.04.1990 – IX R 321/87 Urteil
Leitsatz Der Antrag nach § 68 FGO kann auch dann noch wirksam gestellt werden, wenn der Änderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung bestandskräftig geworden ist. FGO § 68. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 23.03.1990 – III R 33/87 Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tatsächlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes für den begünstigte…
BFH, 13.02.1990 – IX R 102/85 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein nach § 7b EStG begünstigtes Objekt mehreren Miteigentümern zuzurechnen, erfüllen aber nur einzelne Beteiligte unter ihnen sämtliche Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG, so gestattet es § 7a …
BFH, 12.07.1989 – X R 8/84 Urteil
Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…
BFH, 24.01.1989 – VII R 35/86 Urteil
Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung für einen bereits geprüften Zeitraum (Zweitprüfung) ist grundsätzlich zulässig. AO 1977 § 164 Abs. 3 Satz 3, § 173 Abs. 2, § 193. Vorinstanz: Hessisches FG
BFH, 21.07.1988 – V R 87/83 Urteil
Leitsatz 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß n…
BFH, 18.05.1988 – X R 44/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…
BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86 Beschluss
Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…
BFH, 20.11.1987 – VI R 140/84 Urteil
Leitsatz Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid…
BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…
BFH, 15.07.1987 – X R 19/80 Urteil
Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…
BFH, 14.01.1987 – II B 108/86 Beschluss
Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Beschwerde gegen die vom FG ausgesprochene Beiladung zulässig. 2. Für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 reicht es aus, daß sich bei einem Erfolg der Klage ei…
BFH, 02.10.1986 – IV R 39/83 Urteil
Leitsatz Die Gewährung oder Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Finanzbehörde ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern Bestandteil der Entscheidung über den Rechtsbehelf und daher vom FG…
BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
BFH, 23.07.1985 – VIII R 197/84 Urteil
Leitsatz 1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700). 2. Weist ein Unterne…
BFH, 13.02.1985 – II R 74/82 Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann berechtigt, die Grunderwerbsteuer, die wegen bestehender Bebauungsabsicht zunächst unerhoben blieb, nach Fertigstellung der Bebauung wegen Nichtverwirklichung des steuerbegünstigten Tatbestands nachz…
BFH, 10.04.1984 – VIII R 134/81 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie laut Vertrag dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, liegt keine Schen…
BFH, 24.11.1983 – IV R 74/80 Urteil
Leitsatz Die ermäßigte Steuermeßzahl auf den Gewerbeertrag (§ 11 Abs. 4 GewStG 1974) ist auch auf Einkünfte aus einem in Bau befindlichen Handelsschiff anzuwenden, wenn das Schiff im Jahr seiner Indienststellung die Begünstigungs…
BFH, 01.06.1983 – III B 40/82 Beschluss
Leitsatz Der Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.
BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81 Urteil
Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…
BFH, 14.07.1982 – II R 16/81 Urteil
Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist nicht schon mit der Erteilung von Auflassungsvollmachten an die Bürovorsteher des Notars ausgeführt.
BFH, 01.04.1982 – V B 37/81 Beschluss
Leitsatz Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf "Festsetzung" einer negativen Umsatzsteuerschuld. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 940. Vor…
BFH, 07.10.1981 – II R 85/80 Urteil
Leitsatz Der besondere Freibetrag des § 1 Abs. 2 Nr. 3 GrEStEigWoG steht einem Grundstückskäufer entsprechend dem Urteil vom 3. Dezember 1980 II R 139/79 (BFHE 132, 340, BStBl II 1981, 328) auch dann zu, wenn vereinbarungsgemäß d…
BFH, 03.12.1980 – II R 139/79 Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand ein Erbbaurecht steuerfrei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG, so ist der gleichzeitige oder nachfolgende Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
BFH, 02.07.1980 – II R 132/79 Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand ein Erbbaurecht steuerfrei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStEigWoG, so ist der gleichzeitige oder nachfolgende Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
BFH, 26.03.1980 – II B 39/79 Beschluss
Leitsatz An der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, durch den die kumulative Vergünstigung nach § 1 GrEStEigWoG einerseits und dem GrEStVertrG NW andererseits abgelehnt wird, bestehen ernstliche Zweifel.
BFH, 13.02.1980 – II R 129/78 Urteil
Leitsatz Der Beschluß der Gesellschafter einer OHG über die Gründung einer Aktiengesellschaft und die Übertragung des Vermögens der OHG auf diese Gesellschaft im Wege der Umwandlung unterliegt insoweit der Börsenumsatzsteuer, als…
BFH, 13.02.1980 – II R 21/78 Urteil
Leitsatz 1. Der Vertrag, durch den eine AG das Vermögen einer anderen AG gegen Gewährung von Aktien (§ 343 AktG 1965) übernimmt (Verschmelzungsvertrag), ist ein Anschaffungsgeschäft i. S. des § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2 KVSt…
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
VG Hamburg, 15.07.2025 – 14 B 18/25 Urteil
FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23 Urteil
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21 Urteil
FG Niedersachsen, 05.12.2024 – 2 K 215/22 Urteil
FG Thüringen, 11.11.2024 – 2 K 492/23 Urteil
FG Niedersachsen, 26.06.2024 – 3 K 46/24 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 1582/23 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 2368/22 Urteil
FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23 Urteil

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