Entscheidungen zu § 165 AO 1977

946 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

BFH, 18.05.1999 – I R 60/98 Urteil
Leitsatz Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmali…
BFH, 04.11.1998 – X R 140/95 Urteil
Leitsatz Zinsen für die Bereitstellung eines Darlehens, mit dem eine eigengenutzte Wohnung im eigenen Haus angeschafft worden ist, sind grundsätzlich auch dann als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn der Steuerpflich…
BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…
BFH, 19.03.1998 – V R 7/97 Urteil
Leitsatz Hat das FA im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid dem Einspruchsführer (Kläger) vergeblich eine Frist zur Angabe der Tatsachen gesetzt, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich besch…
BFH, 22.07.1997 – VI R 114/96 Urteil
Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.
BFH, 19.06.1997 – IV R 4/97 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Diplom-Bauingenieurs (FH) für ein Hochschulstudium der Betriebswirtschaft mit dem Ziel, Projektleiter einer großen Baufirma zu werden oder ein eigenes Bauunternehmen zu gründen, können Fortbildungsk…
BFH, 15.05.1997 – III R 4/96 Urteil
Leitsatz Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfass…
BFH, 22.01.1997 – II B 40/96 Beschluss
Leitsatz Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, daß eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, …
BFH, 18.12.1996 – XI R 36/96 Urteil
Leitsatz Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfre…
BFH, 24.07.1996 – I R 62/95 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuerpflichtiger" i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bestimmt sich nach § 33 AO 1977.
BFH, 05.06.1996 – X R 234/93 Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…
BFH, 28.03.1996 – III R 208/94 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich i. S. des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderla…
BFH, 13.12.1995 – XI R 43/89 Urteil
Leitsatz Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach Bestimmung des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet.
BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…
BFH, 25.10.1995 – II R 45/92 Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…
BFH, 06.10.1995 – III R 52/90 Urteil
Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…
BFH, 20.09.1995 – X R 94/92 Urteil
Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …
BFH, 09.05.1995 – IX R 88/90 Urteil
Leitsatz 1. Wird die nutzbare Fläche eines Gebäudes durch Baumaßnahmen vergrößert, handelt es sich um Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen hierfür sind stets Herstellungskosten, auch wenn die Erweiterung …
BFH, 29.03.1995 – II R 13/94 Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat bei der Ausübung des ihm im Rahmen des § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens auch die Belange des FA (§ 57 Nr. 2 FGO) zu berücksichtigen. Belange des FA können der Aufhebung der Verwaltungsentschei…
BFH, 23.11.1994 – II R 53/94 Urteil
Leitsatz 1. Der objektive enge sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Verträgen, durch den als Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück bestimmt…
BFH, 26.10.1994 – III B 19/93 Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob Eltern oder Elternteile mit zwei Kindern im Jahre 1990 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in ausreichendem, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Umfang entlastet wurden, …
BFH, 12.10.1994 – X R 260/93 Urteil
Leitsatz Bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide nichtselbständig tätig sind, ist der Kürzungsbetrag des zusätzlichen Vorwegabzugs für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG getrennt in der Weise zu ermitteln, daß die für jede…
BFH, 09.09.1994 – III B 81/93 Beschluss
Leitsatz Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetrete…
BFH, 08.07.1994 – III R 93/93 Beschluss
Leitsatz Revisions- und Klageverfahren, in denen der Umfang der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nach § 33 c EStG streitig ist, sind in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG im Verfahren 1 BvL …
BFH, 18.05.1994 – I R 99/93 Urteil
Leitsatz Die nach § 34 Abs. 3 EStG zu saldierenden Steuerbeträge sind in der Weise zu ermitteln, daß auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen bzw. auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich 1/3 der Entlohnung …
BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…
BFH, 16.03.1994 – I R 140/93 Urteil
Leitsatz Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zum DBA-Italien 1989 findet auch auf Vergütungen i. S. der Schiffahrts- und Luftfahrtsklausel des Art. 15 Abs. 3 DBA-Italien 1989 Anwendung. DBA-Italien 1989 Art. 15 Abs. 2 und 3; Zustim…
BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…
BFH, 02.02.1994 – II R 7/91 Urteil
Leitsatz Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft erfordert eine Mitwirkung des Gesellschafters an der Gestaltung, die den Steuertatbestand ausgelöst hat. War der Gesellschafter an rechtsgesch…
BFH, 19.01.1994 – II R 52/90 Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Eigentumswohnung), so rechnet jede Leistung zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgr…
BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil
Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…
BFH, 10.11.1993 – X B 83/93 Beschluss
Leitsatz Einer Klage, mit der der Steuerpflichtige erstmals die Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) rügt, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das FA bereits im Einspruchsverfahren den angefo…
BFH, 06.10.1993 – I R 101/92 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG 1977 muß nur die nach dem festen Verhältnis berechnete Körperschaftsteuer, d. h. nur die materiell-rechtlich vorgeschriebene Steuerbelastung bescheinigt werden. Nicht zu bescheinigen…
BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92 Urteil
Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…
BFH, 21.07.1993 – II R 118/90 Urteil
Leitsatz Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der G…
BFH, 14.07.1993 – I R 71/92 Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer "aktiv" tätigen schweizerischen Personengesellschaft ein ihm gehöriges in der Schweiz belegenes Grundstück an diese Personengesellschaft, so sind die aus der Ve…
BFH, 19.02.1993 – VI R 74/91 Beschluss
Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…
BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
BFH, 08.12.1992 – VIII R 78/89 Urteil
Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus einem Bausparvertrag sind nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung regelmäßig Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies kann ausnahmsweise anders sein, wenn das Bausparguthaben über ein…
BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil
Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…
BFH, 02.10.1992 – VI B 105/91 Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA während des Verfahrens über seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein der Klage stattgebendes finanzgerichtliches Urteil einen geänderten Bescheid, in dem es die Steuer ohne Vorbehalt in …
BFH, 18.09.1992 – III B 43/92 Beschluss
Leitsatz 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschluß ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabhängig davon zulässig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.
BFH, 18.08.1992 – VIII R 13/90 Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung ist in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (Anschluß an das BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 163/86 , BFHE 164, 50 , BStBl II 1991, 630 …
BFH, 11.08.1992 – IX R 223/87 Urteil
Leitsatz 1. Wird bei einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergebenden im Rahmen eines Leibgedinges ein Wohnungsrecht an einzelnen Räumen der Wohnung des Übernehmers eingeräumt, so ist der Nutzungswer…
BFH, 22.07.1992 – II R 69/88 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Ertragswerts einer Saatzucht sind die Lizenzeinnahmen aus der Überlassung geschützter Pflanzensorten zur Fremdvermehrung zu erfassen.
BFH, 09.07.1992 – IV R 115/90 Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vor: Kann im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstandene Aufwand beim Nutzenden als sog.…
BFH, 26.06.1992 – III R 83/91 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Unterbringung eines an Asthma erkrankten Kindes in einem Oberschulinternat auf einer Nordseeinsel sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Au…
BFH, 26.06.1992 – III R 8/91 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die auswärtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Le…
BFH, 03.06.1992 – X R 91/90 Urteil
Leitsatz Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jahr mit Si…
BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…

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