Entscheidungen zu § 162 AO 1977

1.578 Entscheidungen · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

OVG NRW, 07.04.2011 – 14 A 1596/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 – 10 K 43/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 – 5 K 1141/08 Urteil
FG Saarland, 26.01.2010 – 1 K 1178/07 Entscheidung
FG Saarland, 26.01.2010 – 1 K 1184/07 Entscheidung
FG Niedersachsen, 08.12.2009 – 14 K 244/09 Urteil
FG Niedersachsen, 25.08.2009 – 13 K 100/09 Urteil
FG Köln, 27.01.2009 – 6 K 3954/07 Urteil
FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 14 V 1214/08 A (E) Beschluss
FG Düsseldorf, 21.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1274/04 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 – 6 K 378/06 Urteil
FG Düsseldorf, 24.04.2007 – 6 K 4637/03 K,G,U,AO Urteil
FG Saarland, 14.02.2007 – 1 K 1391/03 Urteil
FG Saarland, 23.05.2006 – 1 K 107/05 Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 – 3 K 266/02 Urteil
VG Stuttgart, 21.03.2006 – 11 K 4971/04 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.09.2005 – 4 K 333/03 Urteil
FG Saarland, 17.03.2005 – 1 V 53/05 Beschluss
FG Münster, 15.03.2005 – 12 K 3958/03 E Urteil
FG Saarland, 14.12.2004 – 2 K 218/02 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 437/01 Urteil
FG Münster, 09.11.2004 – 8 K 122/02 GrE Urteil
FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 246/00 Urteil
FG Münster, 05.12.2002 – 8 V 5774/02 E,G,U Beschluss
BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvL 32/57 Urteil
Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…
BGH, 12.01.2006 – IX ZB 29/04 Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 a) Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteu- ererklärung ist nur dann "unrichtig" im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen A…
BFH, 30.10.2025 – III R 11/24 Urteil
Leitsatz 1. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes zum Selbstunterhalt außersta…
BFH, 09.04.2025 – X R 12/21 Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…
BFH, 10.07.2024 – III R 2/23 Urteil
Leitsatz 1. Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b …
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil
Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…
BFH, 01.09.2021 – II R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts. 2. NV: Ist der Vollzug einer Schen…
BFH, 25.11.2020 – II R 3/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…
BFH, 13.05.2020 – VIII B 117/19 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG den nicht im Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten …
BFH, 03.12.2019 – VIII R 23/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem fr…
BFH, 14.05.2019 – VIII R 31/16 Urteil
Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt n…
BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …
BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15 Urteil
Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…
BFH, 20.03.2017 – X R 11/16 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; des…
BFH, 08.11.2016 – I B 137/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil das FG einen Steuerbescheid, der wegen Verletzung des § 162 Abs. 1 AO objektiv rechtswidrig ist, rechtsfehlerhaft als rechtmäßig bewertet hat. V…
BFH, 02.11.2016 – VIII B 17/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei verspäteter Abgabe einer Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, wenn zu den Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlic…
BFH, 01.06.2016 – X R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…
BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…
BFH, 28.07.2015 – VIII R 39/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältni…
BFH, 10.02.2015 – V B 87/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde zu legen; dabei sind insbesondere der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwan…
BFH, 19.09.2012 – X B 40/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Falsche Rechtsanwendung allein ist kein Revisionszulassungsgrund. 2. NV: Betrifft ein Verfahrensmangel eine verzichtbare Verfahrensvorschrift, so geht das Rügerecht durch Unterlassen rechtzeitiger Rüge verloren. 3…
BFH, 29.08.2012 – X R 5/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Hauptsacheerledigung auf ein nachträglich eingetretenes außerprozessuales Ereignis (hier die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde) zurückzuführen, ist nicht § 138 Abs. 2 FGO, sondern § 138 Abs. 1 FGO der…
BFH, 13.07.2010 – V B 121/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die für eine formell ordnungsgemäße Buchführung geltende Vermutung ihrer sachlichen Richtigkeit widerlegt, sind die Teile der Buchführung zu korrigieren, auf die sich die sachlichen Beanstandungen beziehen. St…
BFH, 19.05.2010 – XI R 32/08 Urteil
Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehme…

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