Entscheidungen zu § 162 AO 1977

1.476 Entscheidungen · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

BFH, 14.05.2014 – X R 7/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…
OVG Niedersachsen, 28.02.2018 – 9 LC 217/16 Urteil
OVG Niedersachsen, 28.02.2018 – 9 LC 220/16 Urteil
BFH, 15.02.2022 – I B 55, 56/21 (AdV), I B 55/21 (AdV), I B 56/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines …
FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 – 3 K 2728/17 Urteil
BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
OVG Sachsen, 17.01.2020 – 5 A 334/17 Urteil
FG Schleswig, 06.03.2012 – 2 K 101/11 Urteil
FG Düsseldorf, 18.03.2004 – 14 K 5045/01 E,V,F Urteil
FG Hessen, 20.02.2014 – 4 K 2542/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.10.2009 – 11 K 50/07 Urteil
BFH, 28.10.2015 – X R 47/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzbehörde ist auch dann zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Pflicht zur Überlassung einer bestimmten Datei (hier einer Kassendatei) streitig war, der Steuerpflichtige hierüber --ggf.…
BFH, 29.07.2025 – X R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zul…
FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
FG Köln, 06.06.2018 – 15 V 754/18 Beschluss
FG Saarland, 25.02.2008 – 1 K 2037/04 Urteil
BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…
BFH, 20.07.2010 – X B 70/10 Beschluss
Leitsatz NV: Der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO unterliegen alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Diese können nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach geschätzt werden.
BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss
Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.
FG Niedersachsen, 22.12.2022 – 7 K 105/18 Urteil
FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 E Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 – OVG 9 B 5.12 Urteil
FG Niedersachsen, 29.11.2011 – 13 K 7/08 Urteil
BFH, 15.04.2026 – X R 14/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …
BFH, 18.06.2025 – X R 19/21 Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…
BFH, 16.09.2024 – III R 28/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…
BFH, 19.01.2017 – III R 28/14 Urteil
Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss …
BFH, 23.04.2015 – V R 32/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…
VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 43/22 Urteil
VG Frankfurt (Oder), 14.07.2023 – 5 K 566/18 Urteil
FG Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
FG Hamburg, 18.07.2017 – 6 V 119/17 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 – 1 K 1103/13 Entscheidung
BFH, 25.03.2026 – X R 19/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…
BFH, 23.11.2023 – VI R 15/21 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. 2. Gegensta…
BFH, 18.07.2012 – X S 19/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit spr…
BFH, 19.07.2011 – X R 48/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versiche…
FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil
FG Köln, 24.11.2023 – 7 V 1177/23 Beschluss
FG Münster, 20.04.2023 – 9 V 168/23 E Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 – 5 K 1227/13 Urteil
VG Köln, 07.11.2012 – 24 K 32/11 Urteil
FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
FG Köln, 06.12.2005 – 9 K 1935/03 Urteil
FG Münster, 10.03.2005 – 8 K 7687/00 E Urteil
BFH, 29.03.2022 – VI B 61/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Altern…
BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil
Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…
BFH, 09.03.2016 – X R 10/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…

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