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Rechtsprechung / § 162 AO 1977

Entscheidungen zu § 162 AO 1977

1.624 Entscheidungen · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

  1. BFH, 14.05.2014 – X R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…

  2. OVG Niedersachsen, 28.02.2018 – 9 LC 217/16 Urteil
  3. OVG Niedersachsen, 28.02.2018 – 9 LC 220/16 Urteil
  4. BFH, 15.02.2022 – I B 55, 56/21 (AdV), I B 55/21 (AdV), I B 56/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines …

  5. FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 – 3 K 2728/17 Urteil
  6. BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…

  7. FG Köln, 16.07.2020 – 13 K 2376/19 Urteil
  8. OVG Sachsen, 17.01.2020 – 5 A 334/17 Urteil
  9. FG Schleswig, 06.03.2012 – 2 K 101/11 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 18.03.2004 – 14 K 5045/01 E,V,F Urteil
  11. BFH, 24.06.1997 – VIII R 9/96 Urteil

    Leitsatz Ist sowohl streitig, ob der Höhe nach Betriebsausgaben vorliegen, als auch, ob die fehlende Benennung der Zahlungsempfänger dem Abzug entgegensteht, so ist zunächst die Höhe der Betriebsausgaben zu ermitteln oder ggf. zu…

  12. FG Hessen, 20.02.2014 – 4 K 2542/12 Urteil
  13. FG Baden-Württemberg, 23.10.2009 – 11 K 50/07 Urteil
  14. BFH, 28.10.2015 – X R 47/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Finanzbehörde ist auch dann zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Pflicht zur Überlassung einer bestimmten Datei (hier einer Kassendatei) streitig war, der Steuerpflichtige hierüber --ggf.…

  15. FG Münster, 09.06.2021 – 13 K 3250/19 E Urteil
  16. BFH, 29.07.2025 – X R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zul…

  17. FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
  18. FG Köln, 06.06.2018 – 15 V 754/18 Beschluss
  19. FG Saarland, 25.02.2008 – 1 K 2037/04 Urteil
  20. BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

  21. BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

  22. BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…

  23. BFH, 20.07.2010 – X B 70/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO unterliegen alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Diese können nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach geschätzt werden.

  24. BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.

  25. FG Niedersachsen, 22.12.2022 – 7 K 105/18 Urteil
  26. FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 E Urteil
  27. OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 – OVG 9 B 5.12 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 29.11.2011 – 13 K 7/08 Urteil
  29. BFH, 15.04.2026 – X R 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …

  30. BFH, 18.06.2025 – X R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…

  31. BFH, 16.09.2024 – III R 28/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…

  32. BFH, 19.01.2017 – III R 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss …

  33. BFH, 23.04.2015 – V R 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…

  34. VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 43/22 Urteil
  35. VG Frankfurt (Oder), 14.07.2023 – 5 K 566/18 Urteil
  36. FG Münster, 29.04.2022 – 10 K 1297/20 G,U,F Urteil
  37. FG Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
  38. FG Hamburg, 18.07.2017 – 6 V 119/17 Beschluss
  39. FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 – 1 K 1103/13 Entscheidung
  40. BFH, 25.03.2026 – X R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…

  41. BFH, 23.11.2023 – VI R 15/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. 2. Gegensta…

  42. BFH, 18.07.2012 – X S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit spr…

  43. BFH, 19.07.2011 – X R 48/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versiche…

  44. BFH, 11.02.1999 – V R 40/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wegen unterlassener Abgabe einer Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid erfordert grundsätzlich keine über die Wertangaben hinausgehende Begründung der Besteuerungsgrundlagen. Dagegen ist ein Schätzungsbesc…

  45. BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil

    Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…

  46. BFH, 15.02.1989 – X R 16/86 Urteil

    Leitsatz 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der ob…

  47. FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil
  48. FG Köln, 24.11.2023 – 7 V 1177/23 Beschluss
  49. FG Münster, 20.04.2023 – 9 V 168/23 E Beschluss
  50. FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 – 5 K 1227/13 Urteil

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