Entscheidungen zu § 162 AO 1977

1.578 Entscheidungen · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …
BFH, 23.04.1986 – II R 215/83 Urteil
Leitsatz Bei einer Betriebsaufspaltung ist der Wert der Anteile an der Betriebsgesellschaft in den ersten Jahren nach der Gründung nicht auf 100 v.H. des eingezahlten Stammkapitals zu begrenzen, wenn sich nach dem Stuttgarter Ver…
BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84 Urteil
Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…
BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …
BFH, 25.10.1985 – VI R 15/81 Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und die Kilometerpauschalen der LStR bei Dienstreisen sind grundsätzlich auch von den FG zu beachten. 2. Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden…
BFH, 07.08.1985 – I R 309/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt. 2. Ein Nachforderungsbescheid ist i…
BFH, 31.07.1985 – VIII R 345/82 Urteil
Leitsatz 1. Gerichts-, Anwaltskosten und Beratungshonorare, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer OHG für einen Prozeß aufbringen muß, in dem es um die Frage der Erstreckung einer Vorerbschaft auf einen Gesellschafterantei…
BFH, 13.03.1985 – I R 7/81 Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Steuerpflichtige es ab, dem FG nähere Einzelheiten über den Geschäftsverkehr mit seinen angeblich ausländischen Lieferanten mitzuteilen, und wird es dem FG deshalb unmöglich, den Sachverhalt auf einfache Wei…
BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil
Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.
BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79 Urteil
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.
BFH, 29.11.1984 – IV R 258/82 Urteil
Leitsatz Die nach § 161 Abs. 1 AO für einen gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb begründete Buchführungspflicht endet auch dann mit Ablauf des Pachtverhältnisses, wenn der Land- und Forstwirt anschließend einen anderen land- …
BFH, 27.06.1984 – II R 194/81 Urteil
Leitsatz 1. Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers (verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 20. 000 kg, zwei Achsen), der auch bei Fahrten außerhalb des Landes Berlin mitgeführt wird, ist nicht von der Kraf…
BFH, 09.12.1983 – III R 6/76 Urteil
Leitsatz 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.
BFH, 11.11.1983 – III R 25/77 Urteil
Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.
BFH, 18.10.1983 – VIII R 190/82 Urteil
Leitsatz Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…
BFH, 18.10.1983 – VI R 68/83 Urteil
Leitsatz Die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen sind nach dem Verhältnis der nach §§ 42 bis 44 der II. BV ermittelten Wohnfläche der Wohnung zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen.…
BFH, 26.04.1983 – VIII R 38/82 Urteil
Leitsatz Soll die sachliche Unrichtigkeit formell ordnungsmäßig aufgezeichneter Betriebseinnahmen durch eine Nachkalkulation nachgewiesen werden, muß bei geringfügiger Abweichung der Nachkalkulation vom Buchführungsergebnis in Er…
BFH, 30.03.1982 – VI R 162/78 Urteil
Leitsatz Die Anweisung in Abschn. 26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 LStR 1975 stellt auch insofern eine zutreffende Auslegung des Werbungskostenbegriffs dar, als durch die allgemeine Bezugnahme auf die Umzugskostenvergütungen vergleichbare…
BFH, 28.10.1981 – I R 115/78 Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand eines Ergänzungsbescheids gemäß § 216 Abs. 2 AO kann auch die im Gewinnfeststellungsbescheid unterlassene Feststellung sein, daß die Buchführung nicht ordnungsmäßig war. 2. Die nachträgliche Feststellung…
BFH, 08.07.1981 – VIII R 79/80 Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften mit Hilfe einer privaten Geldverbrauchsrechnung. AO 1977 § 162. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
BFH, 21.11.1980 – VI R 202/79 Urteil
Leitsatz Telefongrundgebühren sind auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers mangels geeigneter Unterlagen entsprechend dem geschätzten Verhältnis der dienstlich und der privat geführten Gespräche aufzuteilen un…
BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…
BFH, 16.10.1980 – V R 51/76 Urteil
Leitsatz 1. Die stundenweise entgeltliche Überlassung eines Hallenschwimmbades ohne Übernahme weiterer Pflichten ist eine Vermietung i.S. des § 535 BGB. 2. Der Begriff der Betriebsvorrichtung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 ist…
BFH, 17.07.1980 – IV R 140/77 Urteil
Leitsatz Ist die Entstehung von Übernachtungskosten anläßlich von Dienstreisen dem Grunde nach unbestritten, so ist das FG nicht gehindert, die Höhe der Kosten zu schätzen. EStG § 4 Abs. 4; EStR Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2.
BFH, 20.03.1980 – IV R 11/76 Urteil
Leitsatz 1. Ein Schauspieler kann die Anwendung bestehender Pauschalierungsregelungen bezüglich seiner Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch dann verlangen, wenn er zunächst den Abzug einzelner Aufwendungen begehrt hat, die i…
BFH, 12.03.1980 – II R 143/76 Urteil
Leitsatz 1. Die Kürzung der zukünftigen Erträge im Rahmen der Bewertung von Kommanditanteilen in entsprechender Anwendung des Stuttgarter Verfahrens um 30 v. H. (vgl. Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1966) ist als Ausdruck vorsichtiger Bew…
BFH, 31.01.1980 – V R 60/74 Urteil
Leitsatz Haben die Beteiligten eines Leistungsaustausches im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet und sind sie dabei unzutreffend von der Steuerpflicht des Umsatzes ausgegangen, ist der vom Leistungsempfänger (Gutschriftena…
VGH Bayern, 08.01.2026 – 22 ZB 25.515 Beschluss
FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
VGH Hessen, 25.11.2025 – 5 A 766/25 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.10.2025 – 1 K 1173/23 Urteil
FG Hamburg, 09.10.2025 – 5 K 91/24 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2025 – 3 K 3109/24 Urteil
FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
VGH Bayern, 14.08.2025 – 22 ZB 24.1179 Beschluss
VGH Bayern, 06.08.2025 – 22 CS 25.1359 Beschluss
VG Regensburg, 03.07.2025 – RN 11 S 25.1173 Beschluss
FG Düsseldorf, 30.06.2025 – 14 K 1478/22 L,H(L) Urteil
VG Regensburg, 18.06.2025 – RN 11 K 22.109 Urteil
FG Münster, 05.06.2025 – 10 K 713/21 Urteil
VG München, 05.06.2025 – M 16 S 25.729 Beschluss
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 – 1 AGH 8/25 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.05.2025 – 11 K 1386/23 Urteil
FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
FG Hamburg, 08.04.2025 – 5 K 103/24 Urteil
FG Nürnberg, 03.04.2025 – 4 K 1295/23 Urteil
FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 3210/17 E Urteil
FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil

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