Entscheidungen zu § 162 AO 1977

1. BFH, 25.05.2005 – IX R 72/02 Urteil

   Leitsatz Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der feh…

2. BFH, 16.12.2004 – IV R 4/04 Urteil

   Leitsatz Die Züchtung und das Halten von Kleintieren, wie Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen, die als Haustiere oder als Lebendfutter für andere Tiere verwendet werden, stellen ungeachtet einer vorhanden…

3. BFH, 18.11.2004 – V R 37/03 Urteil

   Leitsatz Die formlose Mitteilung des Ergebnisses der Neuberechnung der Steuer gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO ist kein Verwaltungsakt.

4. BFH, 22.09.2004 – III R 9/03 Urteil

   Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …

5. BFH, 15.09.2004 – I R 7/02 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 20…

6. BFH, 24.08.2004 – VIII R 50/03 Urteil

   Leitsatz 1. § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i. d. F. des StÄndG 2003), wonach die geänderte Fassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festge…

7. BFH, 07.07.2004 – X R 24/03 Urteil

   Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der …

8. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil

   Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

9. BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.

10. BFH, 19.02.2004 – VI R 135/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von …

11. BFH, 28.01.2004 – I R 87/02 Urteil

    Leitsatz 1. Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Frischwasser-) Messeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abw…

12. BFH, 28.08.2003 – IV R 20/02 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht bereits daran, dass …

13. BFH, 29.07.2003 – VII R 39/02, VII R 43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten …

14. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

15. BFH, 01.08.2002 – V R 21/01 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…

16. BFH, 26.02.2002 – IX R 66/98 Urteil

    Leitsatz Zu den durch § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG begünstigten Anlagen zur Wärmerückgewinnung gehört auch der in einem Brennwertkessel enthaltene Kondensationsteil (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 1…

17. BFH, 13.12.2001 – III R 40/99 Urteil

    Leitsatz Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nu…

18. BFH, 06.12.2001 – V R 43/00 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie – in begrenztem Um…

19. BFH, 29.11.2001 – IV R 13/00 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall…

20. BFH, 06.11.2001 – IX R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 ( BFHE 184, 406 , B…

21. BFH, 12.09.2001 – VI R 72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Unbeschadet der für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeit, Übernachtungskosten des Arbeitnehmers bei einer doppelten Haushaltsführung pauschal ohne Lohnsteuerabzug zu erstatten (Abschn. 43 Abs. 10 LStR 1993, nunmehr…

22. BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…

23. BFH, 10.07.2001 – VIII R 35/00 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S. A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. Septembe…

24. BFH, 30.05.2001 – VI R 123/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein geldwerter Vorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleist…

25. BFH, 29.03.2001 – IV R 67/99 Urteil

    Leitsatz Ein buchführungspflichtiger, aber pflichtwidrig keine Bücher führender Landwirt (sog. Schätzungslandwirt) kann gegenüber einer Richtsatzschätzung keine individuellen gewinnmindernden Besonderheiten seines Betriebs gelten…

26. BFH, 19.10.2000 – IV R 25/00 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn der Kläger sich bei Nennung der Anschrift der konkreten Gefahr einer Verhaftung aussetzen würde. Das gil…

27. BFH, 10.10.2000 – IX R 86/97 Urteil

    Leitsatz Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bodenanteils sowie des G…

28. BFH, 09.08.2000 – I R 82/99 Urteil
29. BFH, 03.08.2000 – III B 179/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Streit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides, der von einem noch ausstehenden oder noch nicht bestandskräftigen Grundlagenbescheid abhängig ist, kann aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Aus…

30. BFH, 14.06.2000 – X R 56/98 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…

31. BFH, 07.06.2000 – III R 82/97 Urteil
32. BFH, 25.05.2000 – V B 55/00 Beschluss
33. BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…

34. BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
35. BFH, 16.03.2000 – III R 19/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.

36. BFH, 01.02.2000 – IV B 138/98 Beschluss
37. BFH, 14.01.2000 – VIII B 72/99 Beschluss
38. BFH, 12.01.2000 – XI B 99/98 Beschluss
39. BFH, 09.11.1999 – VIII B 85/99 Beschluss
40. BFH, 04.11.1999 – VR 35/99 Urteil
41. BFH, 23.08.1999 – GrS 5/97 Beschluss

    Leitsatz Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstell…

42. BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98 Urteil

    Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…

43. BFH, 10.06.1999 – V R 87/98 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung eines Pkw durch eine GmbH an den Gesellschafter- Geschäftsführer zur Privatnutzung kann als übliche Vergütungsleistung neben der Barvergütung für die Arbeitsleistung beurteilt werden. Bei tauschähnlichen …

44. BFH, 21.04.1999 – II R 87/97 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des gemeinen Werts der an der Börse nicht notierten Stammaktien mit dem Börsenkurs der Vorzugsaktien ist im Regelfall auch dann rechtmäßig, wenn diese Ableitung nicht näher belegt wird. Die Feststellu…

45. BFH, 18.11.1998 – II R 79/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stehen keine anderen Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das FA bei der Aufstellung der sog. Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grunds…

46. BFH, 17.11.1998 – III R 43/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mischbetrieben steht eine erhöhte Investitionszulage dem Steuerpflichtigen nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die überwiegend i.S. von ausschließlich oder nahezu ausschließlich dem in die Handwerksrolle eingetrag…

47. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

48. BFH, 19.03.1998 – V R 7/97 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid dem Einspruchsführer (Kläger) vergeblich eine Frist zur Angabe der Tatsachen gesetzt, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich besch…

49. BFH, 19.02.1998 – IV R 11/97 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dadurch vermieden werden, daß die gewerb…

50. BFH, 27.11.1997 – IV R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Sonderkulturen oder -nutzungen (z. B. Weinbau) ist als Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen einzubeziehen, wenn der entsprechende Vergleichswer…

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