Entscheidungen zu § 160 AO 1977

181 Entscheidungen · Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

BFH, 07.06.2018 – IV R 11/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Einer Personengesellschaft steht die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid auch dann zu, wenn alle Gesellschafter, die von dem Bescheid betroffen sind, zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits ausge…
BFH, 01.12.2016 – X S 6/16 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Verlangen, den Empfänger einer Zahlung zu benennen, kann ermessensfehlerhaft sein, wenn der Zahlende Opfer einer für ihn nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist und sich ihm keine Zweifel hinsichtlich sei…
BFH, 08.11.2016 – X B 28/16 Beschluss
Leitsatz NV: Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) muss das Gericht die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen in weitestmöglichem Umfang aus der Quelle selbst schöpfen, d.h. bei m…
BFH, 29.10.2015 – X B 55/15 Beschluss
Leitsatz NV: Lädt das Gericht einen Zeugen und gibt dies den Beteiligten bekannt, vernimmt den Zeugen jedoch ohne Hinweis auf eine geänderte Rechtsansicht nicht, so liegt eine Überraschungsentscheidung vor; dies gilt auch, wenn f…
BFH, 13.07.2011 – X B 187/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens, auf das sich das FG gestützt hat, hat i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Gutachten in zahlreichen anderen Streitfällen h…
BFH, 08.09.2005 – IV B 42/05 Beschluss
Leitsatz Jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch das FG mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden.
BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.
BFH, 29.11.2000 – I R 16/00 Urteil
BFH, 27.11.2000 – IV B 23/00 Beschluss
BFH, 12.10.2000 – VIII B 141/99 Beschluss
BFH, 09.08.2000 – I R 82/99 Urteil
BFH, 23.10.1990 – VIII R 142/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen obliegt nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personenhandelsgesellschaft. 2. Wertpapiere, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Regel m…
BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil
Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…
LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
FG Hessen, 01.03.2021 – 4 K 58/19 Gerichtsbescheid
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
FG Saarland, 17.02.2011 – 1 K 1468/08 Urteil
FG Saarland, 26.03.2010 – 1 K 1182/05 Entscheidung
FG Düsseldorf, 05.06.2007 – 7 V 1123/07 A(E,U,AO) Beschluss
FG Saarland, 24.05.2005 – 1 K 161/01 Urteil
FG Düsseldorf, 08.04.2003 – 6 K 7193/00 K,G,U,F Urteil
FG Münster, 12.03.2003 – 1 K 4172/02 E Urteil
FG Niedersachsen, 09.11.2000 – 10 K 14/00 Urteil
FG Niedersachsen, 15.06.2000 – 5 K 491/98 Urteil
BGH, 06.08.2020 – 1 StR 198/20 Beschluss
BGH, 10.05.1989 – 3 StR 55/89 Urteil
BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17 Urteil
Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …
BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil
Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…
BFH, 17.11.2015 – X R 3/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…
BFH, 09.04.2014 – X R 40/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der physiologisch bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. NV: Die Totalgewinnprognose richtet sich nach einkommensteuerlichen Maßstäben.
BFH, 18.05.2012 – III B 203/11 Beschluss
Leitsatz NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bedeutet nicht, dass das FG einem Zeugen nicht den Inhalt beigezogener Akten vorhalten und insoweit eventuell auftretende Widersprüche mit seiner Aussage im Rahmen…
BFH, 19.05.2011 – X B 164/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zwar verstößt ein FG grundsätzlich gegen seine aus § 76 Abs. 2 FGO folgende Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage wegen der nach seiner Auffassung fehlenden Substantiierung bestimmter Angaben …
BFH, 19.07.2010 – I B 174/09 Beschluss
Leitsatz NV: Das FG muss einen Zeugen grundsätzlich selbst vernehmen. Es darf jedenfalls nicht dann davon absehen und statt dessen eine Einlassung des Zeugen in einem Strafverfahren verwerten, wenn gegen die Richtigkeit dieser Ei…
BFH, 15.02.2006 – I B 87/05 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…
BFH, 07.07.2004 – X R 24/03 Urteil
Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der …
BFH, 03.11.2000 – I S 3/00 Beschluss
BFH, 25.11.1999 – IB 34/99 Beschluss
BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98 Urteil
Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…
BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96 Urteil
Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …
BFH, 22.10.1996 – III R 240/94 Urteil
Leitsatz 1. Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, gehören ihrer Art nach zu den unmittelbaren Krankheitskosten (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Mai 1961 VI 223…
BFH, 19.07.1990 – IV R 82/89 Urteil
Leitsatz Die Einkünfte aus dem Betrieb eines Trabrennstalls sind nicht als wettähnliche Gewinne generell steuerfrei. Ob ein Gewerbebetrieb oder "Liebhaberei" vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einer lä…
BFH, 16.03.1988 – I R 188/84 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen einen auf 0 DM Körperschaftsteuer lautenden Bescheid ist zulässig, wenn sie mit dem Ziel einer anderweitigen (fingierten) Feststellung des Einkommens geführt wird. 2. Fehlt es in dem ang…
BFH, 07.10.1987 – X R 60/82 Urteil
Leitsatz Wird für den Lieferanten einer Ware im Abrechnungspapier eine Scheinfirma oder ein Scheinname verwandt, so steht dies dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 nicht entgegen, wenn die sonstigen Angaben im Abre…
BFH, 09.07.1986 – I B 36/86 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…
BFH, 06.08.1985 – VIII R 280/81 Urteil
Leitsatz 1. Verkauft eine GmbH & Co. KG, vertreten durch die geschäftsführende GmbH, Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der KG unter dem erzielbaren Marktpreis an eine einem Gesellschafter der GmbH und gleichzeitig Kommanditi…
BFH, 28.04.1982 – I R 89/77 Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH – zu Nr. 1 gemäß § 11 Abs. 3 FGO, zu Nr. 2 gemäß § 11 Abs. 4 FGO – folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …
BFH, 02.02.1982 – VIII R 65/80 Urteil
Leitsatz 1. Das FG ist unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann verpflichtet, den Beteiligten eine von ihm in Betracht gezogene, bisher nicht erörterte Schätzungsmethode vorweg mitzuteilen, wenn diese den…
BFH, 17.12.1980 – I R 148/76 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Vorschrift des § 205a AO nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. 2. Der Abzug von Betriebsausgaben ist wegen Nichtbenennung des Empfängers gemäß § 205a AO auch dann zu versage…

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