Rechtsprechung / § 160 AO 1977
Entscheidungen zu § 160 AO 1977
188 Entscheidungen · Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- FG Niedersachsen, 13.01.2016 – 9 K 95/13 Urteil
-
BFH, 11.07.2013 – IV R 27/09
Urteil
Leitsatz 1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333) . 2. Im Rahmen der …
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 – 3 K 76/01 Urteil
- FG Köln, 10.03.2016 – 13 K 1602/11 Urteil
- FG Münster, 13.07.2007 – 9 K 1080/04 K,G,F Urteil
-
BFH, 09.06.2022 – IV R 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. 2. Die durch § 4…
-
BFH, 24.06.1997 – VIII R 9/96
Urteil
Leitsatz Ist sowohl streitig, ob der Höhe nach Betriebsausgaben vorliegen, als auch, ob die fehlende Benennung der Zahlungsempfänger dem Abzug entgegensteht, so ist zunächst die Höhe der Betriebsausgaben zu ermitteln oder ggf. zu…
-
BFH, 01.04.2003 – I R 28/02
Urteil
Leitsatz Sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Anteile an einer ausländischen Basisgesellschaft treuhänderisch für Dritte gehalten werden, kann das FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 deren Benennung verlangen.
- FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 98/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2002 – 6 K 5596/99 K Urteil
- FG Niedersachsen, 31.03.2005 – 6 K 24/99 Urteil
-
BFH, 15.03.1995 – I R 46/94
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Dienstverhältnis beschäftigter Arzt ist nur dann i. S. des § 160 AO 1977 als Empfänger ordnungsgemäß benannt, wenn seine Wohnanschrift angegeben wird.
- FG Köln, 01.10.2020 – 13 K 3220/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 27.01.2016 – 3 K 155/14 Urteil
-
BFH, 12.09.1985 – VIII R 371/83
Urteil
Leitsatz Das Verlangen in § 160 Satz 1 AO 1977, die Empfänger von Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben genau zu benennen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung …
-
BFH, 25.11.1986 – VIII R 350/82
Urteil
Leitsatz 1. Empfänger einer Betriebsausgabe i. S. § 160 Satz 1 AO 1977 ist in der Regel derjenige, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wird. Ist für den Steuerpflichtige…
-
BFH, 25.08.1986 – IV B 76/86
Beschluss
Leitsatz 1. Als Empfänger von Ausgaben i. S. des § 160 (Abs. 1) Satz 1 AO 1977 kann anstelle der im Ausland ansässigen Domizilgesellschaft die hinter ihr stehende Person oder Personenmehrheit anzusehen sein. 2. Zur erhöhten Mi…
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 – 2 V 1263/10 Beschluss
- FG Münster, 08.03.2023 – 9 K 147/20 K,G Urteil
- FG Saarland, 14.12.2011 – 2 K 1564/09 Urteil
-
BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…
- FG Köln, 06.03.2003 – 13 K 301/01 Urteil
-
BFH, 15.04.2021 – IV R 27/18
Urteil
Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…
-
BFH, 15.04.2021 – IV R 25/18
Urteil
Leitsatz Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine recht…
-
BFH, 15.04.2021 – IV R 26/18
Urteil
Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…
-
BFH, 09.08.1989 – I R 66/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufforderung zur Benennung von Zahlungsempfängern ist auch dann rechtmäßig, wenn dem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 29. November 1978 I R 148/76, BFH…
-
BFH, 09.03.2016 – X R 10/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…
- FG Düsseldorf, 11.02.2009 – 2 K 508/08 F Urteil
- FG Düsseldorf, 30.01.2001 – 6 K 7461/97 K,G Urteil
-
BFH, 09.03.2016 – X R 9/13
Urteil
Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nacht…
-
BFH, 16.11.2011 – X B 61/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…
- FG Hamburg, 22.01.2018 – 2 V 305/17 Beschluss
- FG Düsseldorf, 04.12.2001 – 6 K 7875/98 K,G,F Urteil
-
BFH, 17.11.2010 – I B 143/10
Beschluss
Leitsatz NV: Empfänger i.S.d. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wurde. Dies ist die Person, die bei wirtschaftlicher Betrachtung die vom St…
-
BFH, 16.03.1988 – I R 151/85
Urteil
Leitsatz 1. § 160 AO 1977 kann bei der Festsetzung von Ertragsteuern nicht auf Schulden angewendet werden, deren Ansatz sich in der Jahresbilanz erfolgsneutral vollzogen hat. 2. Eine verdeckte Betriebseinnahme kann steuerrecht…
- FG Niedersachsen, 16.01.2013 – 4 K 212/11 Urteil
- FG Köln, 14.04.2005 – 13 K 2244/01 Urteil
-
BFH, 10.03.1999 – XI R 10/98
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des FA, die Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben genau zu benennen, ist auch bei einer Vielzahl von Geschäftsvorfällen jedenfalls in bezug auf diejenigen Empfänger rechtmäßig, bei denen nicht ger…
-
BFH, 30.03.1983 – I R 228/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des FG, den Zahlungsempfänger zu benennen, ist rechtmäßig, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß der Empfänger nicht steuerpflichtig ist oder die Zahlungen ordnungsgemäß versteuert hat.
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 04.05.2010 – 6 K 4187/05 K,G Urteil
- FG Düsseldorf, 05.03.2008 – 6 V 4329/07 A (K,G) Beschluss
- FG Hamburg, 12.05.2016 – 6 K 249/15 Urteil
-
BFH, 11.10.2013 – III B 50/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass sich der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO verwendete Begriff "Empfänger" auf denjenigen bezieht, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertrage…
-
BFH, 25.02.2004 – I R 31/03
Urteil
Leitsatz Der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff. BGB) im Rahmen bankseitig angebotener sog. Commercial Paper Programme ist nicht verpflichtet, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO…
-
BFH, 15.10.1998 – IV R 8/98
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung der Bildung einer Rückstellung wegen Inanspruchnahme aus Bürgschaften kann nicht von der Benennung des Darlehensgläubigers abhängig gemacht werden. AO 1977 § 160; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2…
- FG Hamburg, 27.02.2014 – 2 V 4/14 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 11.03.2010 – 11 L 729/09 Beschluss
- FG Düsseldorf, 15.04.2009 – 10 K 795/05 G,F Urteil
-
BGH, 22.11.1985 – 2 StR 64/85
Urteil
Leitsatz Das Vorlegen von Scheinrechnungen zur Verhinderung eines Zwischenverfahrens nach § 205 a RAO bzw. § 160 AO 1977 begründet noch keine Strafbarkeit nach § 370 AO 1977, soweit es sich um die Hinterziehung eigener Steuern h…
Seite 1 von 4