Rechtsprechung / § 152 AO 1977
Entscheidungen zu § 152 AO 1977
222 Entscheidungen · Verspätungszuschlag
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BFH, 07.07.2005 – V R 63/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die ein zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichteter Unternehmer zu berechnen, anzumelden und zu entrichten hat, wenn das FA ihm die Fristen für die Abgabe de…
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BAG, 07.03.2001 – GS 1/00
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.
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BFH, 21.05.1987 – IV R 134/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnfeststellungserklärung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 haben gemäß der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Vorschrift des § 58 EStDV die gesetzlichen Vertreter i. S. des § 34 AO 1977 abzugeben. Die Festset…
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BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83
Urteil
Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…
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BFH, 22.02.1980 – VI R 185/79
Urteil
Leitsatz Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach § 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. § 37 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 AO 1977 auch für Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge, die infolge vorsätzlicher oder grob fahrläs…
- FG Düsseldorf, 18.02.2025 – 4 K 1875/23 G,AO Urteil
- FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
- VG Schleswig, 24.08.2020 – 4 B 23/20 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 – 9 K 9187/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.05.2008 – 18 K 2172/07 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 06.05.2008 – 12 K 185/07 Urteil
- FG Köln, 16.11.2005 – 11 K 3095/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.07.2003 – 18 K 5779/02 AO Urteil
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BFH, 09.11.2011 – V B 43/11
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Bemessung eines Verspätungszuschlages ist geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO genannten Kriterien grundsätzlich gleichwertig sind und es sich nach den Ums…
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BFH, 02.04.2008 – II R 4/06
Urteil
Leitsatz Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlas…
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BFH, 17.11.2005 – III R 44/04
Urteil
Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…
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BFH, 08.09.1993 – I R 30/93
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft…
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BFH, 03.02.1983 – IV R 153/80
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 auf vor dem 1. Januar 1977 ergangene Steuerbescheide.
- FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
- VG Schleswig, 02.06.2025 – 4 B 19/25 Beschluss
- FG Köln, 27.05.2025 – 15 K 626/25 Urteil
- FG Münster, 22.08.2022 – 9 K 897/22 K Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 02.06.2021 – 3 K 482/17 Urteil
- OVG Sachsen, 29.07.2020 – 5 A 1014/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 – 3 K 3249/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 – 9 K 9121/14 Urteil
- OVG NRW, 04.12.2012 – 14 A 1652/09 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 – 5 V 5284/12 Beschluss
- FG Saarland, 17.08.2012 – 2 K 1303/11 Entscheidung
- VG Düsseldorf, 10.10.2011 – 25 K 8111/10 Urteil
- FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
- LG Bonn, 21.01.2011 – 35 T 1158/10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 14.04.2009 – 13 K 218/08 Urteil
- FG Köln, 11.02.2004 – 11 K 5324/02 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.12.2000 – 6 K 581/98 Urteil
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BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…
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BFH, 25.02.2026 – II R 38/23
Urteil
Leitsatz 1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bu…
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BFH, 14.05.2025 – VI R 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörd…
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BFH, 25.08.2022 – X B 96/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…
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BFH, 17.09.2019 – VII R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten . 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt …
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BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …
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BFH, 20.02.2019 – X R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…
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BFH, 04.10.2017 – VI R 53/15
Urteil
Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungs…
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BFH, 31.05.2017 – I R 37/15
Urteil
Leitsatz 1. Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei . 2. Die Fiktion nichtabz…
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BFH, 11.05.2016 – III B 105/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn das prozessuale Rechtsins…
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BFH, 14.03.2016 – X B 101/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er im Bundesgebiet mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet . 2. NV: Ist …
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BFH, 18.08.2015 – V R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt "im vollen Umfang" zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt nicht nur auf eine Prüfun…
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BFH, 29.10.2013 – VIII R 27/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft…
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BFH, 14.04.2011 – V B 100/10
Beschluss
Leitsatz NV: Damit bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags der Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs "genügende Beachtung" geschenkt wird (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 29/05, BFH/NV 2007…
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