Rechtsprechung / § 14 AO 1977

Entscheidungen zu § 14 AO 1977

258 Entscheidungen · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  1. BFH, 17.11.2022 – V R 12/20 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Mensche…

  2. BFH, 29.11.2017 – I R 83/15 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

  3. BFH, 27.06.2017 – IX R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung .

  4. BFH, 24.06.2015 – I R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen…

  5. BFH, 25.08.2010 – I R 97/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist auch bei einer hundertprozentigen Beteiligung grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzurechnen. 2. NV: Eine…

  6. BFH, 07.11.2007 – I R 42/06 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein…

  7. BFH, 26.04.1995 – I R 35/93 Urteil

    Leitsatz 1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen – insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte – arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch b…

  8. BFH, 15.12.1993 – X R 115/91 Urteil

    Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…

  9. BFH, 05.12.1990 – I R 94/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 AStG ist nur auf Einkünfte anwendbar, die ein Steuerpflichtiger "aus Geschäftsbeziehungen" erzielt. 2. "Geschäftsbeziehungen" sind Beziehungen, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Tei…

  10. BFH, 18.10.1990 – V R 76/89 Urteil

    Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…

  11. BFH, 02.03.1990 – III R 89/87 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Tennisverein eine Tennishalle, die er zu den gleichen Bedingungen stundenweise sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder vermietet, so kann ihm dafür eine Investitionszulage zustehen. In diesem Falle…

  12. FG Sachsen-Anhalt, 25.10.2023 – 3 K 510/20 Urteil
  13. FG Saarland, 30.06.2023 – 1 K 1232/21 Gerichtsbescheid
  14. FG Münster, 22.03.2017 – 9 K 518/14 K Urteil
  15. FG Niedersachsen, 14.06.2012 – 5 K 117/11 Urteil
  16. FG Münster, 23.02.2012 – 9 K 4639/10 K,G Urteil
  17. FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 – 5 K 5060/08 Urteil
  18. FG Hessen, 08.03.2010 – 11 K 3768/05 Urteil
  19. FG Münster, 11.03.2002 – 9 K 2129/98 K Urteil
  20. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).

  21. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …

  22. BFH, 30.11.2023 – IV R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der nachhaltige A…

  23. BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …

  24. BFH, 17.11.2020 – I R 72/16 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.

  25. BFH, 29.11.2017 – I R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…

  26. BFH, 18.10.2017 – V R 46/16 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…

  27. BFH, 21.06.2017 – V R 34/16 Urteil

    Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art …

  28. BFH, 10.05.2017 – V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …

  29. BFH, 15.01.2015 – I R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…

  30. BFH, 24.09.2014 – V R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung vo…

  31. BFH, 02.08.2013 – X B 93/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger von einer Zusatzvereinbarung im Pachtvertrag Gebrauch, wonach er berechtigt ist, Automaten in der vom Unterpächter betriebenen Gaststätte aufzust…

  32. BFH, 11.10.2012 – IV R 32/10 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die Qualifikation der…

  33. BFH, 16.11.2011 – I R 31/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine durch letztwillige Verfügung errichtete gemeinnützige unselbständige Stiftung entsteht mit dem Erbfall. Die Identität der Stiftung und ihre subjektive Steuerpflicht ändert sich nicht dadurch, dass der Träger …

  34. BFH, 18.08.2011 – V R 64/09 Urteil
  35. BFH, 17.02.2010 – I R 2/08 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…

  36. BFH, 16.12.2009 – I R 49/08 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begrü…

  37. BFH, 22.04.2009 – I R 15/07 Urteil

    Leitsatz Das Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.

  38. BFH, 04.04.2007 – I R 76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…

  39. BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…

  40. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

  41. BFH, 19.11.2003 – I R 33/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennte…

  42. BFH, 04.06.2003 – I R 25/02 Urteil

    Leitsatz § 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von …

  43. BFH, 09.04.2003 – X R 21/00 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.

  44. BFH, 01.08.2002 – V R 21/01 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…

  45. BFH, 25.07.2001 – X R 55/97 Urteil

    Leitsatz Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen – hier: die Gründung von 11 GmbHs oder der Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, die Ausstattung der Gesellschaften mit Güterfernverkehrsgenehmigungen und die anschließende Veräußerung …

  46. BFH, 21.10.1999 – IR 14/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG setzt zwar voraus, daß das sie beanspruchende Körperschaftsteuersubjekt mit seiner Tätigkeit ausschließlich den Zweck verfolgt, die Wirtschaft – d. h. andere Unternehme…

  47. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

  48. BFH, 04.05.1994 – XI R 109/90 Urteil

    Leitsatz Eine sportliche Veranstaltung i. S. des § 68 Nr. 7 Buchst. b AO 1977 a. F. kann auch dann vorliegen, wenn ein Sportverein im Rahmen einer anderen Veranstaltung eine sportliche Darbietung präsentiert. Die andere Veranstal…

  49. BFH, 27.10.1993 – I R 60/91 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Müllheizkraftwerks, das der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977. GewStG § 3 Nr. 6; AO 1977 §§ 14, 64, 65. Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1992,…

  50. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

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