Entscheidungen zu § 14 AO 1977

1. FG Hessen, 23.06.2010 – 4 K 2258/09 Urteil
2. FG Düsseldorf, 10.07.2012 – 6 K 218/10 K Urteil
3. FG Hessen, 21.01.2016 – 4 K 2615/13 Urteil
4. FG Düsseldorf, 17.09.2013 – 6 K 2430/13 K Urteil
5. FG Münster, 10.10.2024 – 3 K 751/22 F Urteil
6. BFH, 25.09.2025 – III R 16/25 Urteil

   Leitsatz NV: Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), so dass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten F…

7. BFH, 24.01.2019 – V R 63/16 Urteil

   Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…

8. BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil

   Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …

9. FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 – 6 K 1104/09 Urteil
10. BFH, 07.05.2014 – I R 65/12 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält…

11. FG Düsseldorf, 18.12.2017 – 6 K 1598/16 K Urteil
12. BFH, 25.05.2011 – I R 60/10 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

13. FG Baden-Württemberg, 14.10.2019 – 10 K 1033/19 Urteil
14. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 24.05.2019 – Vf. 23-VI-17 Entscheidung
15. BFH, 26.02.1992 – I R 149/90 Urteil

    Leitsatz 1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14 , 64 AO 1977).

16. FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 114/15 Urteil
17. FG Niedersachsen, 10.10.2013 – 10 K 158/13 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

18. FG Köln, 18.04.2012 – 13 K 1075/08 Urteil
19. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

20. FG Köln, 20.08.2015 – 10 K 3553/13 Urteil
21. BFH, 18.02.2016 – V R 60/13 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor o…

22. BFH, 15.10.1997 – I R 2/97 Urteil

    Leitsatz Ein der Besteuerung unterliegender wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn eine gemeinnützige Körperschaft - den Mitgliedern ihrer Unterverbände gegen Bezahlung Versicherungsschutz gewährt oder - für die …

23. FG Münster, 25.06.2020 – 3 K 13/20 F Urteil
24. FG Münster, 29.04.2020 – 3 V 605/20 F Beschluss
25. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
26. FG Düsseldorf, 11.06.2013 – 6 K 2867/11 KE,F Urteil
27. FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
28. FG Niedersachsen, 24.11.1988 – VI 308/87 Urteil
29. BFH, 28.02.2024 – II R 27/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Normen ist wede…

30. BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…

31. BFH, 03.02.2016 – V B 122/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. S…

32. BFH, 27.03.2001 – I R 78/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.

33. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

34. BFH, 21.08.1985 – I R 60/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem gemeinnützigen Flugsportverein während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes betriebene Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der erziel…

35. FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
36. FG Hessen, 13.10.2016 – 4 K 1522/16 Urteil
37. FG Köln, 31.08.2016 – 10 K 3550/14 Urteil
38. FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil
39. FG Düsseldorf, 21.01.2010 – 14 K 575/08 G,Zerl Urteil
40. EuGH, 04.06.2009 – C-102/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…

41. BFH, 21.04.2022 – V R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …

42. BFH, 01.09.2021 – III R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, …

43. BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil

    Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…

44. BFH, 06.04.2005 – I R 85/04 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche (Mit-) Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i. S. des § 67 Abs. 1 AO 1977 stellt e…

45. BFH, 18.01.1984 – I R 138/79 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Vereins, der seinen Mitgliedern (Ärzten) Laborleistungen erbringt, ist gewerbesteuerpflichtig.

46. FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
47. FG Köln, 15.07.2009 – 13 K 4468/05 Urteil
48. BFH, 17.11.2022 – V R 12/20 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Mensche…

49. BFH, 29.11.2017 – I R 83/15 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

50. BFH, 27.06.2017 – IX R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung .

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