Rechtsprechung / § 131 AO 1977
Entscheidungen zu § 131 AO 1977
336 Entscheidungen · Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- BFH, 12.05.2000 – I B 51/99 Beschluss
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BFH, 12.05.2000 – VI B 266/98
Beschluss
Leitsatz Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i. S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO.
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BFH, 18.04.2000 – VIII R 75/98
Urteil
Leitsatz Wird nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides die Bescheinigung nach § 44 KStG vorgelegt, ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht nur die Anrechnungsverfügung, sondern gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
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BFH, 16.04.1999 – XI B 52/98
Beschluss
Leitsatz Der Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist nur dann sofort wirksam, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird. StBerG § 5, § 46, § 164a; AO 1977 § 124, § 131; FGO § 69 Abs. 5. Vorinstanz: FG Münster
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BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 5/98 R
Urteil
Leitsatz Daß der Konkursverwalter während der Dauer der Masseunzulänglichkeit gehindert ist, als Masseschuld ausgewiesene Winterbau-Umlage zu zahlen, gebietet für sich allein nicht den Erlaß sämtlicher hierdurch verwirkter, seit …
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BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89
Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…
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BFH, 11.12.1991 – I R 66/90
Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.
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BFH, 11.07.1991 – IV R 52/90
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist nicht wegen rechtsfehlerhafter Berücksichtigung eines Sachverhalts in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die entsprechende ebenfalls rechtsfehlerhafte Berücksichtigun…
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BFH, 31.10.1990 – I R 3/86
Urteil
Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …
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BFH, 09.03.1989 – VI R 101/84
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zurückzunehmen ist, hat die Finanzbehörde eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und …
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BFH, 08.03.1989 – X R 116/87
Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
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BFH, 11.10.1988 – VII K 5/88
Urteil
Leitsatz Beruht eine verbindliche Zolltarifauskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers und wird sie deshalb aufgehoben, so darf dies nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geschehen. Mit der Aufhebung einer solchen Ausku…
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BFH, 24.11.1987 – VII R 138/84
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen (hier: Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers). 2. Der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann den Widerruf der Bewilligun…
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BFH, 11.08.1987 – VII R 121/84
Urteil
Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und n…
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BFH, 16.10.1986 – VII R 159/83
Urteil
Leitsatz Eine mit dem Steuerbescheid verbundene Abrechnung von (Umsatzsteuer-) Vorauszahlungen, die Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen enthält, kann seit dem Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 130 A…
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BFH, 12.06.1986 – V R 75/78
Urteil
Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…
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BFH, 13.11.1985 – II R 208/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…
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BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.
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BFH, 10.11.1982 – I R 142/79
Urteil
Leitsatz 1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216/71 ( BFHE 110, 37 , BStBl II 1973, 742 ), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines ausschüttungs- oder verteilungsfähigen Reingewinns einer GmbH ausgesc…
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BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…
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BFH, 08.06.1982 – VIII B 29/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf einer Stundung ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.
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BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster
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BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76
Urteil
Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…
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BFH, 24.07.1980 – IV R 117/77
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie eine Sonderabschreibung bei Anschaffung einer nicht mehr neuen Eigentumswohnung ablehnen. ZRFG § 3.
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BFH, 22.04.1980 – VIII R 149/75
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung von sofort abziehbaren Werbungskosten, Herstellungskosten und Anschaffungskosten bei Bauherrengemeinschaften. EStG §§ 7, 9.
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BFH, 06.02.1980 – II R 7/76
Urteil
Leitsatz Die Grunderwerbsteuer ist auch dann gemäß § 17 Abs. 2 GrEStG nicht zu erheben bzw. zu erstatten, wenn infolge erfolgreicher Anfechtung nach der Konkursordnung das durch die angefochtene Handlung aus dem Vermögen des Geme…
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OVG NRW, 02.06.2026 – 9 A 650/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…
- FG Hamburg, 02.10.2025 – 4 K 53/25 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
- FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 12/24 Urteil
- FG Münster, 08.05.2024 – 7 K 1991/20 AO Urteil
- FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss
- FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
- OVG NRW, 09.03.2023 – 9 A 2837/19 Beschluss
- VG Gießen, 07.03.2023 – 8 K 1172/22.GI Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 – 9 V 9085/22 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 – 9 S 1394/22 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14 Urteil
- FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
- OVG Sachsen, 27.07.2020 – 5 A 558/18 Beschluss
- FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 5 V 2487/19 A(U,KV,AO) Beschluss
- VGH Bayern, 20.09.2019 – 4 ZB 19.572 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 – L 2 BA 38/19 B ER Beschluss
- OVG NRW, 06.06.2019 – 4 A 69/16 Urteil
- OVG NRW, 21.11.2018 – 4 A 2426/15 Urteil
- VG Schwerin, 01.12.2017 – 4 A 1438/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3808/15 U Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3807/15 U Urteil
- FG Köln, 15.11.2017 – 9 K 1016/14 Urteil
- FG Münster, 14.11.2017 – 15 K 2704/15 AO Urteil
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