Entscheidungen zu § 131 AO 1977

336 Entscheidungen · Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

BFH, 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…
BFH, 23.11.2021 – VII R 31/19 Urteil
Leitsatz Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asph…
BFH, 23.11.2021 – VII R 32/19 Urteil
Leitsatz NV: Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus …
BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
BFH, 08.09.2010 – I R 90/09 Urteil
Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .
BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…
BFH, 04.03.2009 – I R 6/07 Urteil
Leitsatz 1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i. S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.
BFH, 28.04.1993 – I R 100/92 Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG anzurechnenden Körperschaftsteuer, so muß das Finanzamt durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden. 2. Im Verfahren …
BFH, 28.04.1993 – I R 123/91 Urteil
Leitsatz Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis müssen die Finanzbehörden durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entscheiden. § 218 Abs. 2 AO 1977 enthält eine ge…
BFH, 16.12.1982 – IV R 6/82 Urteil
Leitsatz Ist im Einheitswert eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Wirtschaftswert festgestellt, der 40.000 DM weit übersteigt, so kann darin eine Feststellung der Finanzbehörde nach § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 n. F.…
BFH, 02.12.1982 – IV R 8/82 Urteil
Leitsatz Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er…
BFH, 25.11.1980 – VII R 17/78 Urteil
Leitsatz Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Lagervorräte, die sie vor der am 23. Februar 1976 in Kraft getretenen Preissenkung der Bundesmonopolverwaltung eingekauft hatten und die sich…
BFH, 17.04.1980 – IV R 207/75 Urteil
Leitsatz Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten können vielmehr nur…
VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917 Urteil
VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 – 15 K 97/23 Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2023 – 3 LB 536/18 OVG Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20 Urteil
VG Wiesbaden, 08.02.2021 – 1 K 950/19.WI Gerichtsbescheid
VG Wiesbaden, 24.04.2020 – 1 L 952/19.WI Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 – 9 K 9159/15 Urteil
OVG NRW, 05.06.2019 – 9 E 264/19 Beschluss
VG Schwerin, 07.03.2016 – 4 A 152/15 Urteil
VG Gelsenkirchen, 16.01.2014 – 13 K 3203/11 Urteil
VG Wiesbaden, 07.01.2014 – 1 L 632/13.WI Beschluss
VG Potsdam, 03.12.2013 – 11 K 1492/10 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 – 4 K 1758/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7232/08 Urteil
VG Gießen, 01.11.2010 – 8 K 842/10.GI Urteil
OVG NRW, 03.06.2008 – 9 A 2762/06 Beschluss
FG Niedersachsen, 09.11.2005 – 5 K 249/05 Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 10.02.2005 – 4 K 1985/04.NW Urteil
FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil
EuGH, 19.09.1995 – C-151/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin demgemäß der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 vom 15…
BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
BVerfG, 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 Urteil
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 LAG ist nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert zusteht. 2. Solange die Ehegatten Gesamtschuldner sind, darf bei verfassungsgemäße…
BFH, 18.03.2025 – VII R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungssch…
BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…
BFH, 16.06.2020 – VIII R 29/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 un…
BFH, 14.06.2016 – VII B 47/15 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf …
BFH, 27.10.2014 – VII B 192/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zahlungen, die nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bezüglich eines Haftungsbescheides auf die Steuerschuld geleistet werden, haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids oder der …
BFH, 12.11.2013 – VII R 28/12 Urteil
Leitsatz NV: Der gegen den Steuerpflichtigen erlassene Steuerbescheid hat für die Anrechnungsverfügung ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung. Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nic…
BFH, 24.10.2012 – I B 47/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 ergangenen Nachforderung…
BFH, 26.07.2005 – VII R 57/04 Urteil
Leitsatz 1. Ändert sich nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses die Vermögenslage des Vollstreckungsschuldners oder erkennt dieser die Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben, ist er vor Abgabe der eidesstattlichen Versich…
BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03 Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01 Urteil
Leitsatz Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraus…
BFH, 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil
BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…
BFH, 06.08.1996 – VII R 77/95 Urteil
Leitsatz Wird ein mit der Klage angefochtener Haftungsbescheid, mit dem Haftungsbeträge für zwei verschiedene Steuerarten festgesetzt worden sind, während des Klageverfahrens durch einen neuen Bescheid dahin "geändert", daß die H…
BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil
Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.
BFH, 24.08.1989 – IV R 65/88 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Prüfungsanordnung von der Finanzbehörde lediglich wegen eines Bekanntgabemangels aufgehoben, hindert dies nicht den erneuten Erlaß der Anordnung. 2. Für das Unternehmen des Erblassers kann eine Außenprüfu…

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