Entscheidungen zu § 124 AO 1977

666 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsakts

BFH, 23.04.2010 – V B 89/09 Beschluss
Leitsatz NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.
BFH, 27.10.2009 – VII R 4/08 Urteil
Leitsatz Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütung…
BFH, 18.08.2009 – X R 25/06 Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Krite…
BFH, 24.01.2008 – V R 36/06 Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts …
BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…
BFH, 09.04.2002 – VII R 108/00 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der B…
BFH, 23.08.2000 – X R 27/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlasse…
BFH, 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil
BFH, 16.03.2000 – III R 19/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.
BFH, 02.12.1999 – VR 19/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar ist.
BFH, 19.10.1999 – IX R 23/98 Urteil
Leitsatz Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfan…
BFH, 22.07.1999 – V R 44/98 Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Aussetzung der Vollziehung setzt eine wirksame Aussetzung der Vollziehung voraus. Allein die Absendung des mit der Unterbrechungshandlung verbundenen Verwaltungsakts genügt …
BFH, 27.03.1996 – I R 83/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben.
BFH, 14.09.1993 – VIII R 9/93 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt auch dann bestehen, wenn er im Falle einer Änderung des ursprünglichen Steuer- bzw. Feststellungsbescheides nicht ausdrücklich wiederholt wird (ständige Rechtsprechung).
BFH, 17.06.1992 – X R 47/88 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an einen verstorbenen Steuerschuldner richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Der Zusatz "z. H …" (des Bevollmächtigten) ändert hieran nichts.
BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90 Urteil
Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…
BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.
BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
BFH, 24.11.1988 – V R 123/83 Urteil
Leitsatz Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe d…
BFH, 25.11.1987 – II R 227/84 Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil
Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…
BFH, 28.09.1984 – III R 58/83 Urteil
Leitsatz Übersendet das FA dem Steuerpflichtigen einen Computerausdruck, der die äußere Form und den Inhalt eines Einheitswertbescheids aufweist, dann liegt lediglich ein Scheinverwaltungsakt vor, wenn der Ausdruck ausschließlich…
BFH, 16.12.1982 – IV R 6/82 Urteil
Leitsatz Ist im Einheitswert eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Wirtschaftswert festgestellt, der 40.000 DM weit übersteigt, so kann darin eine Feststellung der Finanzbehörde nach § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 n. F.…
BFH, 24.11.1982 – II R 172/80 Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…
BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80 Urteil
Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …
BFH, 28.01.1982 – V R 100/80 Urteil
Leitsatz Wird die Haftungssumme durch Änderungsbescheid herabgesetzt, weil sich die zugrundeliegende Steuerschuld vermindert hat, liegt eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vor, die den Bestand des ursprünglichen Haf…
BFH, 12.08.1981 – I R 140/78 Urteil
Leitsatz Ein "Zweifel" an der Bekanntgabe eines Steuerbescheids "am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post" kann begründet sein, wenn der Buchhalter der Finanzkasse auf der beim FA verbleibenden Bescheidsausfertigung einen Freita…
FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil
FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil
BVerwG, 03.12.2025 – 9 C 4.24 Urteil
Leitsatz 1. Der gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichtete kann diese nur durch Zahlung auf die Steuerschuld abwenden. 2. Mit der Zahlung auf die Steuerschuld entfäl…
FG Münster, 29.10.2025 – 9 K 1153/21 K,F Urteil
FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21 Urteil
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23 Urteil
FG Hessen, 15.01.2025 – 7 V 891/24 Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2024 – 1 LZ 2/19 OVG Beschluss
FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 – 6 K 5129/23 Urteil
FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil
FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil
FG Münster, 07.09.2023 – 5 K 2915/22 Urteil
VG Koblenz, 19.12.2022 – 4 K 1101/21.KO Urteil
FG Düsseldorf, 26.10.2022 – 7 V 2027/22 A(K,G,U) Beschluss
FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 – 1 K 2953/20 Urteil
VG Würzburg, 24.06.2021 – W 3 S 21.377 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 – 2 S 2100/20 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 02.06.2021 – 3 K 482/17 Urteil
VG Cottbus, 26.11.2020 – VG 1 K 720/13 Urteil
VG Cottbus, 03.06.2020 – 6 K 532/17 Urteil
FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 5 V 2487/19 A(U,KV,AO) Beschluss

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