Rechtsprechung / § 124 AO 1977

Entscheidungen zu § 124 AO 1977

666 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsakts

  1. BFH, 20.11.2008 – III R 66/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheids zu laufen beginnt.

  2. BFH, 09.12.2004 – VII R 16/03 Beschluss

    Leitsatz Hat das FA einen Schenkungsteuerbescheid in der Annahme aufgehoben, der betreffende Erwerb sei der Erbschaftsteuer zu unterwerfen, hebt es jedoch später auch diesen Aufhebungsbescheid auf, weil es nunmehr doch Schenkungs…

  3. BFH, 22.10.2002 – VII R 56/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, ist (entgegen der früh…

  4. BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…

  5. BFH, 03.07.1995 – GrS 3/93 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt.

  6. BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…

  7. BFH, 13.11.1991 – X R 48/91 Urteil

    Leitsatz Hat der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid deswegen Erfolg, weil das FA annimmt, hinsichtlich der Steuer auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb sei die Festsetzungsfrist abgelaufen, beeinflußt dies die Bestandskraf…

  8. BFH, 14.11.1990 – II R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…

  9. BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…

  10. BFH, 14.03.1990 – X R 104/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten mit dem gemeinsamen Nachnamen, aber nur mit einem Vornamen bezeichnet sind, genügt dem Bestimmtheitserfordernis. 2. In solchen …

  11. BFH, 31.03.1987 – VIII R 46/83 Urteil

    Leitsatz Für die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist es nicht erforderlich, daß die offenbare Unrichtigkeit aus dem Bescheid erkennbar ist. AO 1977 § 129, § 124. Vorinstanz: FG Bremen

  12. BFH, 27.06.1986 – VI R 23/83 Urteil

    Leitsatz Für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Sie setzt den Bekanntgabewillen des für den Erlaß des Verwaltungsaktes zuständigen Bediensteten voraus. AO 1977 § 122 Abs. 1, § …

  13. BFH, 24.10.1984 – II R 30/81 Urteil

    Leitsatz 1. Geht einem Kläger nach Anfechtung eines Steuerbescheides ein vom Sachgebietsleiter eigenhändig unterschriebenes Schreiben zu, das als Aufhebungsbescheid zu würdigen ist, so bleibt es bei dieser Würdigung auch dann, we…

  14. FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
  15. VG München, 24.09.2024 – M 10 K 22.3392 GeB
  16. FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 08.11.2023 – 2 K 2158/20 AO Urteil
  18. FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
  19. FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
  20. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 06.04.2022 – 3 K 20/22 Urteil
  22. VG Cottbus, 05.03.2020 – 6 K 849/17 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 12.08.2019 – 10 K 1892/19 AO Beschluss
  24. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15 Urteil
  25. FG Düsseldorf, 08.05.2018 – 10 K 1385/15 E,U Urteil
  26. FG Köln, 13.12.2017 – 2 K 837/17 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 15 K 307/15 Urteil
  28. FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss
  29. FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 183/12 Urteil
  30. FG Hessen, 20.02.2014 – 4 K 1120/12 Urteil
  31. FG Köln, 20.10.2011 – 11 K 3303/07 Urteil
  32. VG Aachen, 08.05.2008 – 4 K 1317/06 Urteil
  33. FG Baden-Württemberg, 04.05.2006 – 14 K 29/04 Urteil
  34. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 – 1 K 2057/02 Urteil
  35. FG Köln, 13.11.2003 – 2 K 1496/01 Urteil
  36. OVG NRW, 17.01.1997 – 9 B 37/97 Beschluss
  37. BFH, 18.03.2026 – IV B 46/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) ist gemäß § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschr…

  38. BFH, 24.06.2025 – VII R 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Zoll erstattet wird, stellt eine begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) dar. 2. Will die Zollbehörde im Nachgang der…

  39. BFH, 15.10.2024 – VII R 31/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die …

  40. BFH, 22.09.2022 – III R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wi…

  41. BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…

  42. BFH, 11.04.2018 – X R 39/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem …

  43. BFH, 01.08.2017 – VII R 16/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich "auf andere Weise" im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2. NV: Aufgrund der Sald…

  44. BFH, 17.01.2017 – VIII R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwe…

  45. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  46. BFH, 12.09.2013 – III R 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, dass deshalb ein Ki…

  47. BFH, 11.06.2013 – II R 10/11 Urteil

    Leitsatz Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht un…

  48. BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…

  49. BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…

  50. BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…

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