Entscheidungen zu § 122 AO 1977

974 Entscheidungen · Bekanntgabe des Verwaltungsakts

FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 – 1 K 4060/14 Entscheidung
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 – 2 S 1516/14 Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 – 1 L 313/11 Urteil
FG Hamburg, 11.03.2015 – 2 K 194/13 Urteil
FG Düsseldorf, 12.11.2014 – 15 K 3006/13 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13 Urteil
FG Saarland, 11.02.2014 – 2 K 1370/13 Entscheidung
VG Magdeburg, 04.11.2013 – 9 A 251/12 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 – 2 K 436/12 Urteil
VG Frankfurt (Oder), 02.07.2012 – 5 L 96/12 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2012 – 5 K 2591/10 Urteil
FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 1719/08 Urteil
FG Köln, 15.06.2011 – 7 K 1798/10 Urteil
FG Saarland, 27.10.2010 – 1 K 1275/07 Urteil
FG Niedersachsen, 05.06.2009 – 3 K 269/08 Urteil
LG Bonn, 09.05.2008 – 15 O 544/07 Urteil
FG Düsseldorf, 08.05.2008 – 14 K 2450/07 Kg Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 – 6 K 378/06 Urteil
LSG Saarland, 27.04.2007 – L 7 R 52/06 Urteil
FG Niedersachsen, 17.05.2001 – 5 K 134/96 Urteil
BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21 Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…
BFH, 04.09.2017 – XI B 107/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Hierbei ist nicht allein auf den Tenor des Beschei…
BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
BFH, 23.11.2016 – IX B 54/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, dass nicht jedes beliebige Bestreiten des Zugangszeitpunkts die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO außer Kraft setzt, sondern de…
BFH, 30.09.2015 – II R 31/13 Urteil
Leitsatz 1. Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind . 2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegen…
BFH, 25.03.2015 – V B 163/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Postserviceunternehmens und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bes…
BFH, 12.03.2015 – III R 14/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe d…
BFH, 05.05.2014 – III B 85/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass sich im Steuerrecht die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner Bekanntgabe bis zum folgenden W…
BFH, 05.03.2014 – VIII R 51/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung muss - jedenfalls, wenn sie vor der im Juli 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ergangen ist - keinen Hinweis auf die Möglichkeit…
BFH, 28.01.2014 – VIII R 28/13 Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStB…
BFH, 19.12.2013 – V R 7/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …
BFH, 07.11.2013 – X R 23/11 Urteil
Leitsatz NV: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Beginn des Zinslaufes (§ 233a Abs. 2 AO) Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, kann die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen entsprechend Nr…
BFH, 15.07.2013 – IX B 28/13 Beschluss
Leitsatz NV: Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Frankierservices und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sen…
BFH, 20.04.2011 – III B 124/10 Beschluss
Leitsatz NV: Kommt das FG aufgrund einer freien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO über den Zeitpunkt des Zugangs der Einspruchsentscheidung sei durch den Vortrag des Klägers nicht erschütter…
BFH, 25.03.2011 – II B 141/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Wird ein Verwaltungsakt durch Empfangsbekenntnis…
BFH, 01.12.2010 – VIII B 123/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die einfache Behauptung des abweichenden Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts ist nicht geeignet, Zweifel an der gesetzlichen Vermutung des Zugangs binnen drei Tagen nach Aufgabe zur Post zu begründen.
BFH, 14.10.2010 – II S 24/10 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der St…
BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 12/09 R Urteil
Leitsatz Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (…
BFH, 18.08.2009 – X R 25/06 Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Krite…
BFH, 28.05.2009 – III R 84/06 Urteil
Leitsatz 1. Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der…
BFH, 25.07.2007 – III R 15/07 Urteil
Leitsatz Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der fehlenden Seite. AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1, § …
BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…
BFH, 06.06.2001 – II R 47/98 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der …
BFH, 28.09.2000 – III R 43/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen und die Finanzbehörd…
BFH, 30.06.2000 – VI B 39/00 Beschluss
BFH, 06.06.2000 – VII R 55/99 Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlich sind vielmehr Tats…
BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…
BFH, 10.08.1994 – II R 29/94 Beschluss
Leitsatz Behauptet der Kläger, den mit einfachem Brief bekanntgegebenen Beschluß des FG betreffend die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) erst 26 Tage nach Aufgabe des Beschlusses zur Post und er…
BFH, 18.12.1991 – XI R 42/88, XI R 43/88 Urteil
Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…

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