Entscheidungen zu § 110 AO 1977

467 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

FG Niedersachsen, 26.11.2002 – 6 K 812/01 Urteil
OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
FG Niedersachsen, 22.06.2000 – 14 V 453/99 Beschluss
BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84 Beschluss
Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.
BVerfG, 08.10.1985 – 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Ausschlußfrist für die Stellung des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 42 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BGH, 21.03.2000 – IX ZR 183/98 Urteil
Leitsatz StBerG § 68; BGB § 209 Abs. 1 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsve…
BFH, 28.11.2023 – X R 20/21 Urteil
Leitsatz Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 des Erbschaftsteuergesetzes), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.
BFH, 04.08.2020 – XI R 15/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung …
BFH, 07.09.2017 – X B 52/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung…
BFH, 11.07.2017 – IX R 41/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…
BFH, 19.11.2014 – V R 39/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Ein…
BFH, 15.07.2014 – X R 42/12 Urteil
Leitsatz NV: Das FA ist aufgrund der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen verpflichtet . Schätzungsbescheide sind selbst dann nicht nichtig, wenn das Finanzamt an der oberen Grenze des…
BFH, 31.10.2013 – III B 74/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der AO, die die Zulässigkeit des außergerichtlichen Vorverfahrens betreffen, führen nicht zu Verfahrensmängeln im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
BFH, 25.09.2013 – VIII R 46/11 Urteil
BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…
BFH, 27.04.2011 – III B 207/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine von den Finanzgerichten bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar. Dies schließt die volle Überprüfung einer Verwaltungsentscheidu…
BFH, 03.12.2010 – V B 22/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…
BFH, 25.02.2010 – IX B 156/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…
BFH, 18.01.2007 – V R 23/05 Urteil
Leitsatz Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt, muss grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag die zugrunde liegenden Rechnungen im Original vorlegen.
BFH, 22.05.2006 – VI R 51/04 Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.
BFH, 18.03.2004 – V R 11/02 Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG muss die zuzustellende Sendung mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen sein.
BFH, 07.11.2000 – III R 19/98 Urteil
Leitsatz Investitionszulage ist nach ständiger Rechtsprechung auch für vor Betriebseröffnung angeschaffte Wirtschaftsgüter zu gewähren, sofern der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet wird (seit BFH-Urteil vom 11. März 19…
BFH, 09.08.2000 – I R 33/99 Urteil
BFH, 18.05.2000 – IV R 27/98 Urteil
Leitsatz 1. Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene Waldfläche ist Teil eines Forstbetriebs oder forstwirtschaftlicher Teilbetrieb, solange die Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer Entnahme ins Privatverm…
BFH, 18.05.2000 – IV R 28/98 Urteil
BFH, 30.03.1995 – V R 22/94 Urteil
Leitsatz Ein von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreiter Unternehmer muß dem FA gemäß § 23 a Abs. 3 Satz 1 UStG 1980 spätestens bis zum 10. April eines Kalenderjahres erklären…
BFH, 26.05.1994 – IV R 51/93 Urteil
Leitsatz Versäumt ein Land- und Forstwirt es, rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlußfrist die Feststellung des höheren Teilwerts nach § 55 Abs. 5 EStG zu beantragen, und ist auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Abla…
BFH, 07.12.1988 – X R 80/87 Urteil
Leitsatz 1. Die ordnungsmäßige Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters erfordert grundsätzlich, daß Fristen im Fristenkontrollbuch erst aufgrund der Eintragung im Postausgangsbuch gelöscht werden (Anschluß an BGH-Beschluß …
BFH, 01.12.1988 – IV R 72/87 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Pferdezucht sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne bei fehlender Buchführungspflicht (§ 141 AO 1977) und mangels eines wirksamen Antrags, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Jahre durch Ve…
BFH, 14.11.1986 – VI R 214/83 Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung nach § 42 d Abs. 4 Nr. 2 EStG schriftlich anerkannt, so muß das FA seit Inkrafttreten der AO 1977 gegen ihn einen schriftlichen …
BFH, 10.10.1986 – VI R 208/83 Urteil
Leitsatz Ein rechtswirksamer Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich setzt nicht nur voraus, daß er beim FA innerhalb der Ausschlußfrist des § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG 1980 (bis zum 30. September des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalen…
BFH, 17.07.1985 – I R 214/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…
BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80 Urteil
Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …
BFH, 30.09.1981 – II R 105/81 Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundstückserwerber schuldhaft verspätet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und…
BFH, 30.01.1981 – III R 18/79 Urteil
Leitsatz Die vom BVerfG zu den sog. Postlaufzeiten in gerichtlichen Verfahren entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch für befristete Anträge in Verwaltungsverfahren (hier Anträge auf Investitionszulage). AO 1977 § 110. Vo…
FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
FG Hamburg, 16.10.2025 – 6 V 97/25 Beschluss
FG Düsseldorf, 08.11.2023 – 2 K 2158/20 AO Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 1 K 64/23 Urteil
FG Niedersachsen, 06.04.2022 – 3 K 20/22 Urteil
FG München, 30.03.2022 – 12 K 758/20 Urteil
FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 3085/17 E, G, U Urteil
FG Düsseldorf, 12.01.2021 – 10 K 3009/16 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 – 7 V 7130/19 Beschluss
FG Hamburg, 05.12.2018 – 1 K 326/16 Urteil
FG Münster, 21.06.2017 – 7 K 3919/14 E Urteil
FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1638/14 Urteil
FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 – 3 K 3974/14 Urteil

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