Entscheidungen zu § 108 AO 1977

203 Entscheidungen · Fristen und Termine

BFH, 17.09.2002 – IX R 68/98 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
BFH, 14.10.2003 – IX R 68/98 Urteil
Leitsatz Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonn…
FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 791/15 Urteil
BFH, 27.06.2018 – X R 44/16 Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf eine…
BFH, 27.06.2018 – X R 2/17 Urteil
Leitsatz NV: Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10. …
BFH, 20.01.2016 – VI R 14/15 Urteil
Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres) . 2. Der Antrag auf Vera…
BFH, 28.03.2012 – II R 43/11 Urteil
Leitsatz 1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. 2. Bei der Berechnung des Zehnja…
BFH, 16.04.1980 – VII R 81/79 Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann vom Testamentsvollstrecker nicht verlangen, anstelle des Erben Steuererklärungen abzugeben, die die gesamten für die betreffende Steuer in Betracht kommenden Verhältnisse umfassen sollen. 2. Als Bevollm…
BFH, 05.03.1986 – II R 5/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 4 Abs. 1 VwZG, daß bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt, greift auch dann ein, wenn der dritte Tag auf einen Sonntag fä…
FG Thüringen, 17.12.2014 – 4 K 402/12 Urteil
BFH, 16.01.1980 – I R 7/77 Urteil
Leitsatz Der nicht formell geschäftsführende, aber beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der die tatsächliche Leitung des Unternehmens innehat, kann als Verfügungsberechtigter i. S. des § 108 AO zur Haftung für …
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 3 K 3067/23 Urteil
FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
BFH, 20.03.2018 – III B 135/17 Beschluss
Leitsatz NV: Der 31. Dezember ist bei der Fristberechnung nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen.
BFH, 05.05.2014 – III B 85/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass sich im Steuerrecht die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner Bekanntgabe bis zum folgenden W…
BFH, 09.11.2005 – I R 111/04 Urteil
Leitsatz Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwu…
FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2110/19 K,U,F Urteil
FG Köln, 21.09.2016 – 4 K 392/14 Urteil
FG Düsseldorf, 08.05.2008 – 14 K 2450/07 Kg Urteil
BFH, 31.05.2017 – I R 92/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlic…
BFH, 11.11.2014 – VIII R 34/12 Urteil
Leitsatz 1. Als "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausges…
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 – 2 S 1516/14 Urteil
FG Münster, 28.04.2014 – 6 K 1015/13 Kg Urteil
FG Saarland, 24.05.2005 – 1 K 73/05 Urteil
BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…
BFH, 07.03.2006 – X R 18/05 Urteil
Leitsatz Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ist ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe (§ 122 …
BFH, 04.03.1986 – VII R 38/81 Urteil
Leitsatz Zu den Pflichten eines Mineralölsteuerlagerinhabers, die dessen gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter zu erfüllen hat (Haftung des gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten für die Mineralölsteuer, die durch E…
BFH, 26.03.1985 – VII R 139/81 Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Haftungssumme bei der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände, wenn im Haftungszeitraum vom Steuerschuldner noch andere Verbindlichkeiten getilgt worden sind (Grundsatz der anteiligen Tilgung…
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
FG Köln, 16.02.2022 – 2 K 588/19 Urteil
FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 – 9 K 9009/20 Urteil
FG Münster, 15.07.2019 – 5 K 1264/19 U Urteil
FG Hamburg, 05.06.2018 – 2 K 26/15 Urteil
FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Urteil
FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1638/14 Urteil
FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 2926/10 Urteil
FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11 Urteil
FG Düsseldorf, 06.12.2012 – 14 K 3985/10 H Urteil
FG Hessen, 23.02.2010 – 9 K 2126/07 Urteil
BFH, 20.02.2025 – VI R 18/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 1…
BFH, 11.06.2024 – IX R 30/23 Urteil
Leitsatz NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Auß…
BFH, 22.06.2020 – VI B 117/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die durch einen "OK-Vermerk" unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. 2. NV: Das FG kann aufgrund der Indi…
BFH, 13.02.2020 – VI R 38/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 39…
BFH, 13.02.2020 – VI R 37/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, B…
BFH, 05.08.2011 – III B 76/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein von dem vermuteten Zugang eines Verwaltungsakts binnen dreier Tage nach Postaufgabe abweichender Eingangsvermerk reicht zur Begründung von Zweifeln nicht aus, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf den gelt…
BFH, 17.03.2010 – X R 57/08 Urteil
Leitsatz NV: Versäumt der Steuerberater eines Steuerpflichtigen schuldhaft die Einspruchsfrist, dann ist dem Steuerpflichtigen dieses Verschulden dann nicht zuzurechnen, wenn dem Steuerberater im Zeitpunkt des Fristablaufs bereit…
BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01 Urteil
Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.
BFH, 24.07.1996 – X R 119/92 Urteil
Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…

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