Entscheidungen zu Art 62 AEUV
103 Entscheidungen · (ex-Artikel 55 EGV)
- EuGH, 08.12.2020 – C-620/18 Urteil
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EuGH, 28.05.2020 – C-620/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage Ungarns wird abgewiesen. Ungarn trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Uni…
- EuGH, 08.12.2020 – C-626/18 Urteil
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BGH, 04.03.2013 – NotZ (Brfg) 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. 2. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Te…
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EuGH, 18.09.2025 – C-188/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Staatsrats (Frankreich) wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C‑188/24: Der koordinierte Bereich im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 200…
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EuGH, 28.05.2020 – C-626/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Republik Polen in vollem Umfang abzuweisen; der Republik Polen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen U…
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EuGH, 30.05.2024 – C-664/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…
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EuGH, 30.05.2024 – C-662/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…
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EuGH, 30.05.2024 – C-665/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…
- VG Aachen, 15.01.2024 – 9 K 1163/20 Urteil
- EuGH, 30.01.2018 – C-360/15,C-31/16 Urteil
- EuGH, 22.10.2014 – C-344/13,C-367/13 Urteil
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EuGH, 14.11.2013 – C-390/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) gestellten Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: Art. 56 AEUV steht einer nationalen Regelung…
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil
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BGH, 25.02.2026 – II ZB 13/24
Beschluss
Leitsatz Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.
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BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 11/13
Beschluss
Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen U…
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BVerwG, 21.09.2023 – 3 B 44/22
Beschluss
Leitsatz § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB kann richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Zivil- oder Katastrophenschutzorganisationen nur dann unter den Begriff der Hilfsorganis…
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BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…
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BFH, 19.10.2016 – II R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 29/13
Urteil
Leitsatz Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Kategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vereinbar.…
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BFH, 20.05.2014 – II R 44/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 42/12
Urteil
Leitsatz 1. Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. 2. In …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 19.03.2013 – 1 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Auss…
- EuGH, 09.10.2025 – C-775/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 26.06.2025 – C-413/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Ondernemingsrechtbank Gent, afdeling Oostende (Unternehmensgericht von Gent, Abteilung Ostende, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 der Verordnung…
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EuGH, 13.03.2025 – C-715/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentliche…
- LG Lübeck, 28.02.2025 – 15 O 125/23 Urteil
- LG Lübeck, 28.02.2025 – 15 O 238/23 Urteil
- LG Lübeck, 21.02.2025 – 15 O 272/23 Urteil
- OLG München, 18.10.2024 – 14 W 122/24 e Beschluss
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EuGH, 20.06.2024 – C-540/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …
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EuGH, 21.03.2024 – C-10/22
Urteil
Leitsatz Art. 56 AEUV in Verbindung mit der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrge…
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EuGH, 07.03.2024 – C-652/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das vom Visoki upravni sud Republike Hrvatske (Hohes Verwaltungsgericht der Republik Kroatien, Kroatien) mit Entscheidung vom 10. Oktober 2022 vorgelegte Vorabentscheidungser…
- VG Münster, 07.11.2023 – 9 K 2809/21 Urteil
- VG Münster, 07.11.2023 – 9 K 2936/22 Urteil
- VG Münster, 07.11.2023 – 9 K 1044/22 Urteil
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EuGH, 26.01.2023 – C-320/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Gemäß Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs schlage ich dem Gerichtshof außerdem vor, Ryanair die Kosten der Kommission und …
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EuGH, 14.07.2022 – C-436/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 76 und 77 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass …
- EuGH, 02.09.2021 – C-718/18 Urteil
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EuGH, 06.05.2021 – C-142/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und 5 sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit…
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EuGH, 06.05.2021 – C-428/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gyulai Törvényszék (Gerichtshof Gyula, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Vierte Frage Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…
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EuGH, 30.04.2020 – C-815/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über d…
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 – 11 LA 479/18 Beschluss
- OLG Köln, 02.01.2020 – 7 VA 26/19 Beschluss
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