Entscheidungen zu Art 57 AEUV

1. VG Köln, 24.03.2011 – 1 K 8130/09 Urteil
2. KG, 18.02.2011 – 9 W 40/10 Beschluss
3. VG Münster, 26.01.2011 – 9 K 1517/08 Urteil
4. EuGH, 22.12.2010 – C-287/10 Urteil

   Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…

5. VG Frankfurt (Oder), 06.12.2010 – 4 K 1154/07 Urteil
6. EuGH, 07.10.2010 – C-515/08 Urteil

   Leitsatz Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staat…

7. EuGH, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

8. EuGH, 15.07.2010 – C-512/08 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aus den vorstehend aufgeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass die Klage abzuweisen ist und die Kosten dem Antrag Frankreichs entsprechend gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Kommission auf…

9. EuGH, 15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…

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