Entscheidungen zu Art 56 AEUV
1.495 Entscheidungen · (ex-Artikel 49 EGV)
- EuGH, 19.06.2014 – C-53/13,C-80/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2014 – C-475/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Dienste, in deren Rahmen der Diensteanbieter im Austausch für eine Gegenleistung die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio-…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2013 – C-221/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinn des Art. 41 Abs. 1 des…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-475/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2012 – C-577/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es die Art. 137 Nr. 8, 138 dritter Gedankenstrich, 1…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-338/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-209/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-115/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…
- OLG Braunschweig, 30.10.2024 – 9 U 78/23 Urteil
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OLG Stuttgart, 07.10.2024 – 5 U 59/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Verstoß des Betreibers gegen das Verbot in § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 bzw. gegen die Erlaubnispflicht in § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 sind geschlossene Verträge über die Beteiligung an Online-Glüc…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2023 – C-541/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…
- FG Hessen, 23.03.2022 – 5 K 1920/17 Urteil
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EuGH, 03.12.2020 – C-62/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäf…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2020 – C-555/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, auf die vom Landgericht Stuttgart (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Eu…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2020 – C-243/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die beiden von der Augstākā tiesa (Senāts) (Senat des Obersten Gerichtshofs, Lettland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen …
- FG Köln, 12.02.2020 – 7 K 2827/13 Urteil
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EuGH, 30.01.2020 – C-725/18
Urteil
Leitsatz Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die eine Steuer auf im Auf…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-482/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Gericht für Verwaltungs- und Arbeitssachen Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht steht der Einf…
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EuGH, 14.02.2019 – C-630/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…
- FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 129/18 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 06.09.2018 – C-79/17 Beschluss
- OVG Hamburg, 22.06.2017 – 4 Bf 160/14 Urteil
- EuGH, 08.06.2017 – C-580/15 Urteil
- EuGH, 09.03.2017 – C-342/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.09.2016 – C-342/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Weder die Bestimmungen der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. …
- FG Köln, 20.02.2014 – 11 K 922/09 Urteil
- EuGH, 18.07.2013 – C-265/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2011 – C-148/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, für Recht zu erkennen, dass die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Brussel nicht mehr zu beantworten sind, und die Streichung der R…
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EuGH, 10.02.2011 – C-307/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV verbieten nicht, dass ein Mitgliedstaat während der in Kapitel 2 Nr. 2 des Anhangs XII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Rep…
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EuGH, 22.12.2010 – C-287/10
Urteil
Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.06.2010 – C-173/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Einhaltung der in diesen Schlussanträgen gewählten Reihenfolge schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Sofia grad wie folgt zu beantworten: Das R…
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BGH, 26.03.2026 – I ZR 118/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleist…
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BGH, 25.07.2024 – I ZR 90/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Sportwetten im Internet III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sch…
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BFH, 20.05.2014 – II R 44/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…
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VG Düsseldorf, 24.04.2026 – 16 K 9592/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in den zwischen dem 9. November 2019 und 11. August 2023 jeweils inhaltsgleichen Fassungen (AVe…
- LG Erfurt, 28.11.2025 – 8 O 1125/23 EuGH-Vorlage
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-489/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV sowie Art. 7 Abs. 7 der…
- OLG Braunschweig, 28.04.2025 – 10 W 19/25 Beschluss
- VG Hamburg, 14.11.2024 – 5 K 2624/22 Urteil
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EuGH, 30.05.2024 – C-662/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…
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EuGH, 30.05.2024 – C-665/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…
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OLG Stuttgart, 24.05.2024 – 5 U 101/23
Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich bei der streitgegenständlichen Rückforderung von Verl…
- LG Erfurt, 02.05.2024 – 8 O 392/23 Beschluss
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FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht führt nicht zur Nichtigkeit eines hierauf beruhenden Verwaltungsaktes.(Rn.40)
- VG Aachen, 15.01.2024 – 9 K 1163/20 Urteil
- VGH Bayern, 21.03.2023 – 23 CS 22.2677 Beschluss
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EuGH, 02.03.2023 – C-695/21
Urteil
Leitsatz Art. 56 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Anzahl von im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Glü…
- OLG Frankfurt am Main, 30.11.2021 – 11 U 172/19 (Kart) Urteil
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