Entscheidungen zu Art 56 AEUV
1.495 Entscheidungen · (ex-Artikel 49 EGV)
- Vergabekammer Südbayern, 25.02.2021 – 3194.Z3-3_01-20-47 Beschluss
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EuGH, 25.02.2021 – C-712/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte Nieder…
- VG Darmstadt, 24.02.2021 – 3 L 2121/20.DA Beschluss
- LG Düsseldorf, 28.01.2021 – 14d O 11/20 Urteil
- VGH Bayern, 28.01.2021 – 20 CE 20.3169 Beschluss
- SG Frankfurt am Main, 27.01.2021 – S 18 KR 944/14 Gerichtsbescheid
- LG Gießen, 21.01.2021 – 4 O 84/20 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 – 14 L 559/20
Beschluss
Leitsatz Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist nicht davon auszugehen, dass sich das Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben fü…
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LG Berlin, 12.11.2020 – 16 O 200/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustellung einer in deutscher Sprache abgefassten Beschlussverfügung ohne beigefügte englische Übersetzung an ein in Irland ansässiges Unternehmen gilt auch bei Verweigerung der Annahme wegen der fehlenden Überset…
- OLG Düsseldorf, 04.11.2020 – 27 U 3/20 Urteil
- OVG Schleswig, 30.10.2020 – 3 MR 51/20 Beschluss
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 – 3 K 2934/20 Urteil
- OVG Hamburg, 20.10.2020 – 4 Bs 226/18 Beschluss
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KG, 06.10.2020 – 5 U 72/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein beiderseitiges Angebot von Glücksspielen genügt für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits anzunehmen, wenn gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben E…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2020 – C-407/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑407/19 undC‑471/19 wie folgt zu antworten: In der Rechtssache C‑471/19: Art. 49 AEUV sowie Art. 15 Abs. 2 und Art. 16…
- OVG NRW, 07.09.2020 – 13 B 468/20 Beschluss
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EuGH, 03.09.2020 – C-719/18
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bewirkt, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Gesellschaft, deren Einnahmen im Sektor der elektronischen …
- OVG Saarland, 28.08.2020 – 1 B 177/20 Beschluss
- OVG NRW, 27.08.2020 – 14 A 218/19 Urteil
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OVG NRW, 18.08.2020 – 14 A 3784/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer erdrosselnden Steuer liegt vor, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefäl…
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19
Urteil
Leitsatz 1. Machen aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union entsandte Arbeitnehmer*innen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz geltend, sind dafür die deutschen Gerichte international zuständig. Auf die Dauer der …
- OVG Saarland, 13.08.2020 – 1 B 189/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 – 6 Sa 404/19 Urteil
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EuGH, 04.06.2020 – C-3/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 10 und Art. 11 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…
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EuGH, 30.04.2020 – C-565/18
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…
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EuGH, 02.04.2020 – C-897/19
Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Aus…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2020 – C-724/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: – Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006…
- OVG NRW, 30.03.2020 – 13 B 1696/19 Beschluss
- VG Bremen, 05.03.2020 – 5 K 2875/18 Urteil
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EuGH, 03.03.2020 – C-323/18
Urteil
Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine stark progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2020 – C-581/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 AEUV steht für sich genommen der Beschränkung einer Pflicht zur Versicherung der Haftpf…
- OVG Saarland, 04.02.2020 – 1 B 318/19 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 – 11 LA 479/18 Beschluss
- OVG Hamburg, 31.01.2020 – 4 Bs 216/19 Beschluss
- OVG NRW, 20.01.2020 – 4 B 1263/19 Beschluss
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OVG NRW, 17.01.2020 – 14 A 1843/19
Urteil
Leitsatz Kommunale Wettbürosteuer darf nur auf Wetteinsätze erhoben werden, die vor Ort im Wettbüro abgegeben wurden. Außerhalb des Wettbüros über das Internet abgegebene Wetteinsätze unterliege…
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KG, 07.01.2020 – 9 U 79/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts können sich zivilrechtliche Ansprüche von Unternehmen nach Maßgabe der Regeln, denen sich der Auftraggeber in einem Vergabeve…
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EuGH, 19.12.2019 – C-390/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäf…
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EuGH, 19.12.2019 – C-465/18
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die den bei einer kommunalen Apotheke beschäftigten Apothekern bei Übertragung dieser Apotheke im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ei…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2019 – C-719/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die durch Art. 49 A…
- LSG NRW, 02.12.2019 – L 11 KR 445/19 B ER Beschluss
- FG Düsseldorf, 29.11.2019 – 3 K 1318/15 E,F Urteil
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VG Freiburg, 21.11.2019 – 9 K 320/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rettungsassistent, der die zweijährige Rettungsassistentenausbildung in Deutschland absolviert hat und jahrelang im Rettungsdienst tätig war, hat einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis die Berufsbezeichnun…
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EuGH, 03.10.2019 – C-285/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen P…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2019 – C-465/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten sollte: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nati…
- OVG NRW, 12.09.2019 – 8 A 4775/18 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2019 – C-156/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite und die dritte Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, das…
- VG Schleswig, 28.08.2019 – 4 A 122/18 Urteil
- VG Düsseldorf, 27.08.2019 – 3 K 834/18 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 – L 11 KR 498/19
Urteil
Leitsatz § 13 Abs 5 SGB V vollzieht die Rechtsprechung des EuGH nach und verstößt weder gegen die Freizügigkeit noch gegen die Dienstleistungsfreiheit. Die vorherige Zustimmung der Krankenkasse zu einem Krankenhausaufenthalt in d…
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