Entscheidungen zu Art 54 AEUV

1. EuGH, 21.12.2016 – C-646/15 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Somit schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Steuerkammer], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu antworten: Auf die Fragen 1 und 3 ist zu antwor…

2. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil

   Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

3. EuGH, 21.12.2016 – C-593/14 Urteil
4. EuGH, 10.01.2019 – C-607/17 Schlussantrag des Generalanwalts
5. OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 – OVG 1 B 21.17 Urteil
6. EuGH, 10.01.2019 – C-608/17 Schlussantrag des Generalanwalts
7. EuGH, 17.07.2014 – C-48/13 Urteil
8. BGH, 14.11.2017 – VI ZR 73/17 Urteil

   Leitsatz Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den R…

9. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

10. EuGH, 25.04.2024 – C-276/22 Urteil

    Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwen…

11. EuGH, 19.10.2023 – C-276/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit ist dahin au…

12. VG Berlin, 21.11.2019 – 29 K 279.18 Urteil
13. EuGH, 17.10.2019 – C-405/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik) wie folgt zu entscheiden: Die bloße Verlegung des Ortes der Geschäf…

14. EuGH, 04.07.2019 – C-323/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Gericht für Verwaltungs- und Arbeitssachen Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Die aus einem …

15. EuGH, 31.05.2018 – C-382/16 Urteil
16. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss
17. EuGH, 05.09.2013 – C-385/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Székesfehérvári Törvényszék wie folgt zu antworten: Der im Ausgangsverfahren in Verbindung mit Art. 54 AEUV anzuwendende Art. 49 AEUV steht der Erhebung einer Steuer, wie s…

18. VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 – 3 S 351/11 Urteil
19. BFH, 16.11.2016 – II R 29/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…

20. EuGH, 26.03.2026 – C-268/26 Schlussantrag des Generalanwalts
21. FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil
22. EuGH, 13.07.2023 – C-106/22 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen e…

23. EuGH, 10.06.2021 – C-71/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 79 Abs. 5 AEUV steht den Rechtsvorschriften eine…

24. EuGH, 03.03.2020 – C-323/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen eine stark progressive Umsatzsteuer eingeführt wird, deren effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen…

25. EuGH, 27.02.2020 – C-405/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegun…

26. EuGH, 26.02.2019 – C-116/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑116/16 und C‑117/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf die Vorschriften des Unionsre…

27. EuGH, 01.03.2018 – C-116/16 Schlussantrag des Generalanwalts
28. EuGH, 25.10.2017 – C-106/16 Urteil
29. EuGH, 14.09.2017 – C-646/15 Urteil
30. EuGH, 13.07.2017 – C-292/16 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, die Vorlagefragen des Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG-Vertrag (nun Art. 49 in Verbindung m…

31. EuGH, 27.02.2014 – C-39/13,C-40/13,C-41/13 Schlussantrag des Generalanwalts
32. BVerfG, 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Pers…

33. BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…

34. BFH, 06.11.2019 – I R 32/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es eine…

35. BFH, 30.11.2017 – IV R 33/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht in den Gewinnfeststellungsbescheid einbezogenen Mitunternehmer kommt nicht in Betracht, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der Feststellung …

36. BFH, 01.10.2014 – II R 29/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …

37. BFH, 20.05.2014 – II R 44/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…

38. VGH Bayern, 03.02.2026 – 19 ZB 24.1214 Beschluss
39. FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil
40. EuGH, 12.12.2024 – C-436/23 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die gebietsansässige Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft einer als „Fairness Tax“ bezeichneten …

41. OVG NRW, 20.03.2023 – 36 A 1497/22.T Urteil
42. EuGH, 16.02.2023 – C-707/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach …

43. EuGH, 06.10.2022 – C-433/21 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Grund für den Ausschluss von der Anwendung der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellsc…

44. EuGH, 22.09.2022 – C-538/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der eine dort gebietsansässige Gesellschaft die endgültigen Verluste ihrer in einem anderen Mit…

45. EuGH, 10.03.2022 – C-538/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 des Vertrags zur Gründung der E…

46. EuGH, 08.07.2021 – C-71/20 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist im Licht von Art. 79 Abs. 5 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines ersten Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsieht, dass drittstaatsangehörige Besatzungsmitglieder eines Schiffes, das …

47. EuGH, 25.02.2021 – C-712/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte Nieder…

48. EuGH, 08.10.2020 – C-558/19 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der eine Mittelübertragung von einer gebietsansässigen Zweigniederlassung zugunsten ihrer in einem an…

49. EuGH, 14.05.2020 – C-749/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder …

50. EuGH, 05.03.2020 – C-66/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Durch den Erlass von Art. 76 Abs. 1 Buchst. a des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 hat Ungarn gegen Art. XVII de…

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