Entscheidungen zu Art 52 AEUV
115 Entscheidungen · (ex-Artikel 46 EGV)
- VG Aachen, 15.01.2024 – 9 K 1163/20 Urteil
- EuGH, 22.10.2014 – C-344/13,C-367/13 Urteil
- EuGH, 06.02.2014 – C-509/12 Urteil
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EuGH, 02.10.2019 – C-465/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten sollte: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nati…
- VG Aachen, 27.10.2022 – 8 K 3635/19 Urteil
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EuGH, 10.06.2021 – C-71/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 79 Abs. 5 AEUV steht den Rechtsvorschriften eine…
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EuGH, 14.02.2019 – C-630/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…
- EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
- EuGH, 23.11.2023 – C-209/21 Urteil
- EuGH, 23.11.2023 – C-210/21 Urteil
- EuGH, 28.09.2023 – C-321/21 Urteil
- EuGH, 28.09.2023 – C-320/21 Urteil
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EuGH, 13.07.2023 – C-106/22
Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen e…
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EuGH, 02.03.2023 – C-695/21
Urteil
Leitsatz Art. 56 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Anzahl von im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Glü…
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EuGH, 28.05.2020 – C-626/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Republik Polen in vollem Umfang abzuweisen; der Republik Polen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen U…
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EuGH, 18.12.2019 – C-719/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die durch Art. 49 A…
- VG Karlsruhe, 05.11.2018 – 12 K 2735/16 Urteil
- EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil
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EuGH, 14.11.2013 – C-390/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) gestellten Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: Art. 56 AEUV steht einer nationalen Regelung…
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 20.03.2013 – 10 K 287/12 Urteil
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EuGH, 19.07.2012 – C-577/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es die Art. 137 Nr. 8, 138 dritter Gedankenstrich, 1…
- KG, 18.02.2011 – 9 W 40/10 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 4 S 1070/08 Urteil
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BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20
Urteil
Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…
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BFH, 17.05.2021 – IX R 21/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
- BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6/08 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…
- EuGH, 12.03.2026 – C-193/26 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 – OVG 1 B 17/23 Urteil
- EuGH, 12.02.2026 – C-90/26 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 05.02.2026 – C-810/24
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist in Verbindung mit Art. 49 AEUV, den Art. 30 und 41 sowie mit dem 68. Erwägungsgrund d…
- EuGH, 22.01.2026 – C-144/24 Urteil
- OLG Braunschweig, 15.01.2026 – 10 U 13/25 Urteil
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EuGH, 16.10.2025 – C-718/23
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern des Glücksspielsektors erstens bestimmte Beschränkungen hinsichtlich der Mindestabstände zwischen Spielhallen bzw. Wettbüro…
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.06.2025 – 43/22 Urteil
- VG Freiburg, 22.05.2025 – 10 K 29/23 Urteil
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EuGH, 30.04.2025 – C-144/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn mit dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 404/2021 über die zusätzliche Schürfgebühr zur Ankurbelung der Wirtschaft gegen seine Verpflichtungen…
- VG Stuttgart, 05.03.2025 – 11 K 2389/23 Urteil
- LG Lübeck, 28.02.2025 – 15 O 125/23 Urteil
- LG Lübeck, 28.02.2025 – 15 O 238/23 Urteil
- LG Lübeck, 21.02.2025 – 15 O 272/23 Urteil
- OLG München, 18.10.2024 – 14 W 122/24 e Beschluss
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