Rechtsprechung / Art 52 AEUV

Entscheidungen zu Art 52 AEUV

129 Entscheidungen · (ex-Artikel 46 EGV)

  1. VG Aachen, 15.01.2024 – 9 K 1163/20 Urteil
  2. EuGH, 22.10.2014 – C-344/13,C-367/13 Urteil
  3. EuGH, 06.02.2014 – C-509/12 Urteil
  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2026 – C-354/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn, Estland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates …

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2019 – C-465/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten sollte: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nati…

  6. VG Aachen, 27.10.2022 – 8 K 3635/19 Urteil
  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.06.2021 – C-71/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 79 Abs. 5 AEUV steht den Rechtsvorschriften eine…

  8. EuGH, 14.02.2019 – C-630/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

  11. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  12. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  13. EuGH, 23.11.2023 – C-209/21 Urteil
  14. EuGH, 23.11.2023 – C-210/21 Urteil
  15. EuGH, 28.09.2023 – C-320/21 Urteil
  16. EuGH, 28.09.2023 – C-321/21 Urteil
  17. EuGH, 13.07.2023 – C-106/22 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen e…

  18. EuGH, 02.03.2023 – C-695/21 Urteil

    Leitsatz Art. 56 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Anzahl von im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Glü…

  19. VG Koblenz, 26.04.2021 – 3 K 545/20.KO Urteil
  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2020 – C-626/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Republik Polen in vollem Umfang abzuweisen; der Republik Polen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen U…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2019 – C-719/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die durch Art. 49 A…

  22. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil
  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2013 – C-390/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) gestellten Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: Art. 56 AEUV steht einer nationalen Regelung…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2012 – C-577/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es die Art. 137 Nr. 8, 138 dritter Gedankenstrich, 1…

  26. KG, 18.02.2011 – 9 W 40/10 Beschluss
  27. BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…

  28. BFH, 17.05.2021 – IX R 21/18 Urteil

    Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  29. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  30. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  31. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  32. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  33. BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 2.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  34. BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6/08 EuGH-Vorlage
  35. BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7/08 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…

  36. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – 1/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  37. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-829/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  38. OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 – OVG 1 B 17/23 Urteil
  39. EuGH, 05.02.2026 – C-810/24 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist in Verbindung mit Art. 49 AEUV, den Art. 30 und 41 sowie mit dem 68. Erwägungsgrund d…

  40. EuGH, 22.01.2026 – C-144/24 Urteil
  41. OLG Braunschweig, 15.01.2026 – 10 U 13/25 Urteil
  42. EuGH, 16.10.2025 – C-718/23 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern des Glücksspielsektors erstens bestimmte Beschränkungen hinsichtlich der Mindestabstände zwischen Spielhallen bzw. Wettbüro…

  43. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.06.2025 – 43/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Ls 1: Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz für den Gesetzentwurf (Art 62 Abs 1 S 1 VvB <RIS: Verf BE>, § 11 Abs 1 S 1 AbstG <RIS: VAbstG BE>). Nach Art 70 Abs 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzge…

  44. VG Freiburg, 22.05.2025 – 10 K 29/23 Urteil
  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-144/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn mit dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 404/2021 über die zusätzliche Schürfgebühr zur Ankurbelung der Wirtschaft gegen seine Verpflichtungen…

  46. VG Stuttgart, 05.03.2025 – 11 K 2389/23 Urteil
  47. LG Lübeck, 28.02.2025 – 15 O 238/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 817 S. 2 BGB ist im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da aufgrund des Sinn und Zwecks des in Rede stehenden Verbotsgesetzes eine teleologische Reduktion vorzunehmen ist. Der gesetzlich bezweckte Spielerschutz würd…

  48. LG Lübeck, 28.02.2025 – 15 O 125/23 Urteil
  49. LG Lübeck, 21.02.2025 – 15 O 272/23 Urteil
  50. OLG München, 18.10.2024 – 14 W 122/24 e Beschluss

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