Rechtsprechung / Art 51 AEUV

Entscheidungen zu Art 51 AEUV

81 Entscheidungen · (ex-Artikel 45 EGV)

  1. EuGH, 01.02.2017 – C-392/15 Urteil
  2. EuGH, 10.09.2015 – C-151/14 Urteil
  3. EuGH, 16.07.2015 – C-293/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Tätigkeiten wie diejenigen eines Rauchfangkehrers im Bundesland Kärnten, einschließlich …

  4. EuGH, 03.06.2015 – C-168/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo in der Rechtssache C‑168/14 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Auf die Erbringung von Dienstleistungen der technischen Überwachung von Kr…

  5. EuGH, 16.06.2015 – C-593/13 Urteil
  6. EuGH, 05.09.2013 – C-327/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: Die Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie auf eine Regelung über verbindliche…

  7. EuGH, 17.09.2015 – C-179/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Vertragsverletzungsklage hinsichtlich des Klagegrundes für unzulässig zu erklären, der die Anforderung einer mindestens fünfjährigen vertra…

  8. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…

  9. BGH, 04.03.2013 – NotZ (Brfg) 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. 2. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Te…

  10. OLG Stuttgart, 20.05.2022 – 8 VA 13/21 Beschluss
  11. EuGH, 15.10.2015 – C-168/14 Urteil
  12. EuGH, 10.03.2015 – C-593/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Bin…

  13. EuGH, 05.06.2014 – C-270/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach das Amt des…

  14. EuGH, 12.12.2013 – C-327/12 Urteil
  15. KG, 01.06.2012 – Not 27/11 Urteil
  16. BVerfG, 19.06.2012 – 1 BvR 3017/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Die…

  17. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  18. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  19. EuGH, 03.02.2022 – C-436/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Obergericht der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antwo…

  20. EuGH, 06.05.2021 – C-142/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und 5 sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit…

  21. VG Sigmaringen, 20.10.2020 – 3 K 2934/20 Urteil
  22. VG Sigmaringen, 20.10.2020 – 3 K 6070/17 Urteil
  23. EuGH, 07.05.2020 – C-641/18 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,…

  24. EuGH, 26.06.2019 – C-729/17 Urteil
  25. EuGH, 28.01.2016 – C-375/14 Urteil
  26. EuGH, 16.11.2011 – C-357/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Eine nationale Bestimmung, wonach, außer im Fall von Gesellschaften …

  27. BGH, 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gew…

  28. BGH, 15.07.2021 – V ZB 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäfts…

  29. BGH, 13.02.2020 – V ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewah…

  30. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 21/13 Beschluss

    Leitsatz Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar.

  31. BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…

  32. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

  33. BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 29/13 Urteil

    Leitsatz Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Kategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vereinbar.…

  34. BFH, 01.10.2014 – II R 29/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …

  35. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  36. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  37. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  38. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  39. EuGH, 21.04.2026 – C-326/26 Urteil
  40. EuGH, 13.03.2025 – C-715/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentliche…

  41. KG, 17.07.2024 – 22 W 25/24 Beschluss
  42. VG Münster, 07.11.2023 – 9 K 2936/22 Urteil
  43. VG Münster, 07.11.2023 – 9 K 1044/22 Urteil
  44. VG Münster, 07.11.2023 – 9 K 2809/21 Urteil
  45. EuGH, 25.05.2023 – C-583/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…

  46. EuGH, 14.07.2022 – C-436/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 76 und 77 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass …

  47. EuGH, 06.06.2019 – C-264/18 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 …

  48. EuGH, 28.02.2019 – C-729/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung der anderen in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Rügen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Hellenische Republik hat…

  49. FG Niedersachsen, 14.09.2017 – 6 K 438/16 Urteil
  50. EuGH, 16.05.2017 – 2/15 Gutachten

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