Entscheidungen zu Art 4 AEUV
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2013 – C-221/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinn des Art. 41 Abs. 1 des…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 02.04.2013 – 3 K 659/12.NW Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2013 – C-373/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit vo…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-414/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: A – Grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens, der den Bereich des Patentschutze…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 26.10.2012 – C-370/12
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des irischen Supreme Court wie folgt zu antworten: Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199 beeinträchtigen kön…
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 – I-6 U 47/12 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 – 10 S 2023/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2012 – C-115/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Sąd Apelacyjny vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Wendung „Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt is…
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 – Ss (OWi) 148/11 EuGH-Vorlage
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EuGH, 24.06.2011 – C-476/10
Beschluss
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die unter Berufung auf Art. 6 Abs. 4 der Richtl…
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EuGH, 03.03.2011 – C-437/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer Entscheidung der staatlichen Stellen nicht entgegensteht, auf Antrag der Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bes…
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EuGH, 28.10.2010 – C-367/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften finden nicht in der Weise Anwendung, dass eine verw…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 22.09.2010 – C-400/10
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Supreme Court wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht untersagt es einem Mitgliedstaat nicht, in seinem Recht im Hinblick auf Art. 2 Nr. 11 der Veror…
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