Rechtsprechung / Art 3 AEUV

Entscheidungen zu Art 3 AEUV

114 Entscheidungen

  1. EuGH, 17.07.2014 – C-81/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  2. EuGH, 11.06.2014 – C-377/12 Urteil
  3. EuGH, 27.02.2014 – C-656/11 Urteil
  4. EuGH, 13.02.2014 – C-527/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV, Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.…

  5. EuGH, 13.02.2014 – C-162/12,C-163/12 Urteil
  6. EuGH, 23.01.2014 – C-377/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2012/272/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, des Rahmenabkommens über…

  7. EuGH, 03.10.2013 – C-365/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten, vierten und fünften Rechtsmittelgrund, die auf die fehlerhafte Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Bezug auf die Zugangsvoraus…

  8. EuGH, 19.09.2013 – C-231/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Rechtssache C‑231/11 P: Das Urteil des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T‑122/07 bis T‑124/07), wird aufgehoben, sowe…

  9. EuGH, 18.07.2013 – C-414/11 Urteil
  10. EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
  11. EuGH, 07.02.2013 – C-6/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher dem Korkein hallinto-oikeus wie folgt antworten: Soweit die streitigen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, sind sie als Beihilfe zu qualifizieren, die als bestehen…

  12. EuGH, 10.05.2012 – C-368/10 Urteil
  13. EuGH, 31.01.2012 – C-130/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

  14. EuGH, 14.09.2010 – C-550/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des barreaux européen…

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