Rechtsprechung / Art 3 AEUV

Entscheidungen zu Art 3 AEUV

114 Entscheidungen

  1. EuGH, 16.05.2017 – 2/15 Gutachten
  2. EuGH, 12.03.2026 – C-193/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  3. EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

  4. EuGH, 27.06.2013 – C-137/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/853/EU des Rates vom 29. November 2011 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten …

  5. EuGH, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil
  6. EuGH, 20.11.2018 – C-626/15,C-659/16 Urteil
  7. EuGH, 24.04.2017 – C-600/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…

  8. EuGH, 25.11.2021 – C-161/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Klage wird abgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. – Das Königr…

  9. EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

  10. EuGH, 08.09.2016 – C-3/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die von der Kommission in ihrem Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Die Europäische Union verfügt über die ausschli…

  11. EuGH, 29.09.2020 – C-422/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV ist unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 und 6 sowie …

  12. EuGH, 14.02.2017 – 3/15 Gutachten
  13. EuGH, 13.11.2025 – C-499/23 Urteil
  14. EuGH, 04.09.2014 – C-114/12 Urteil
  15. EuGH, 27.02.2025 – C-271/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …

  16. EuGH, 31.05.2018 – C-626/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

  17. EuGH, 11.12.2012 – C-274/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…

  18. EuGH, 05.12.2017 – C-600/14 Urteil
  19. EuGH, 25.10.2017 – C-389/15 Urteil
  20. EuGH, 26.07.2017 – C-389/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Mai 2015 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Abkommen…

  21. EuGH, 06.02.2025 – C-499/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn durch die Annahme der A Gazdaság újraindítása érdekében meghozandó, az építőipari ellátásbiztonság szempontjából stratégiai jelentőségű nyersanya…

  22. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

  23. EuGH, 26.01.2021 – C-422/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1 und Art. 133 AEUV sowie mit Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und de…

  24. EuGH, 26.11.2014 – C-66/13 Urteil
  25. EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11 Urteil
  26. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

  27. EuGH, 11.02.2020 – C-686/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…

  28. EuGH, 06.04.2017 – C-65/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 4 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoz…

  29. EuGH, 15.05.2014 – C-103/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…

  30. BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 6/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwa…

  31. EuGH, 22.11.2022 – C-24/20 Urteil
  32. EuGH, 25.01.2018 – C-683/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen …

  33. BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

  34. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  35. BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 5/18 EuGH-Vorlage
  36. EuGH, 13.03.2025 – C-266/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass …

  37. EuGH, 22.10.2024 – C-652/22 Urteil

    Leitsatz Das mit Entscheidung des Visoki upravni sud (Hohes Verwaltungsgericht, Kroatien) vom 10. Oktober 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  38. EuGH, 03.02.2022 – C-500/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvors…

  39. EuGH, 08.09.2020 – C-265/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des g…

  40. EuGH, 02.07.2020 – C-265/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court (oberstes Zivil- und Strafgericht, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des …

  41. OLG Brandenburg, 02.06.2020 – 19 Ver 1/20 Beschluss
  42. EuGH, 19.10.2017 – C-65/16 Urteil
  43. BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 Beschluss
  44. BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18) Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompe…

  45. EuGH, 19.09.2024 – C-253/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts Dortmund (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV, Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Eur…

  46. EuGH, 05.04.2022 – C-161/20 Urteil
  47. EuGH, 02.12.2021 – C-157/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Zwischenstreitantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift der Republik Polen und ihrer Anlagen, die auf das Gutachten des Juristisc…

  48. EuGH, 13.06.2018 – C-683/16 Urteil
  49. EuGH, 13.03.2014 – C-66/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen sind meines Erachtens die vom Consiglio di Stato zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Da die Herkunftsnachweise zu einem Bereich gehören, der bereits weitgehend …

  50. EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil

Seite 1 von 3