Entscheidungen zu Art 339 AEUV

1. EuG, 01.06.2022 – T-510/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

2. EuG, 27.04.2022 – T-710/21 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …

3. EuG, 23.03.2022 – T-661/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. NV trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

4. EuGH, 02.12.2021 – C-156/21 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

5. EuG, 14.07.2021 – T-185/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …

6. EuGH, 15.04.2021 – C-650/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T‑617/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:446), insoweit aufzuheben, als dar…

7. EuG, 28.11.2019 – T-377/16 Urteil

   Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…

8. EuG, 07.03.2019 – T-716/14 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 16. Oktober 2017, mit dem der Beschluss vom 30. Juli 2014 aufgehoben und ersetzt und ein teilweiser Zugang zu zwei Toxizitätsstudien betreff…

9. EuG, 21.11.2018 – T-545/11 Urteil
10. EuG, 15.11.2018 – T-793/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014, keine Einwände gegen die Beihilferegelung betreffend den Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich zu erheben, weil sie gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. …

11. EuG, 27.04.2017 – T-375/15 Urteil
12. EuG, 28.03.2017 – T-210/15 Urteil
13. EuG, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil
14. EuGH, 21.12.2016 – C-131/15 Urteil
15. EuG, 18.11.2015 – T-106/13 Urteil
16. EuGH, 03.09.2015 – C-154/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
17. EuG, 07.10.2014 – T-534/11 Urteil
18. EuG, 13.12.2012 – T-199/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommis…

19. EuGH, 08.12.2011 – C-477/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen gestütz…

20. EuGH, 08.12.2011 – C-1/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Mainz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlam…

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